Antrag: Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes müssen genannt und dieses Gesetz abgelehnt werden!

Wir beantragen: Wenn der Oberbürgermeister dem Stadtrat den Haushaltsentwurf für 2024 vorstellt, muss er auch berichten, welche finanziellen Auswirkungen das geplante "Wachstumschancengesetz" für Bottrop haben wird!

Außerdem beantragen wir: Der Rat der Stadt soll Ratsherrn Michael Gerdes (MdB) dazu auffordern, den Gesetzesentwurf abzulehnen und er und OB Tischler sollen schriftlich beim Finanzministerium für einen finanziellen Ausgleich bei den Kommunen werben!

Den ganzen Antrag gibt es hier zum Download: