Energiekosten-Explosion - Bottrops SPD ruft 'Haltet den Dieb"
Zur existenzbedrohenden Explosion der Heizkosten bei vielen Vonovia-Mieterinnen und Mietern in Bottrop, vor allem in Welheim, erklärt Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt Bottrop: Diese katastrophale Entwicklung, die sehr viele Menschen gerade in Welheim an den Rand der finanziellen Existenz bringt, kommt nicht überraschend, sondern mit Ansage.
Wir als LINKE haben bereits im Herbst davor gewarnt und entsprechende Anträge im Sozialausschuss und bei den Haushaltsberatungen gestellt. Unter anderem haben wir einen Nothilfefonds für die Betroffenen verlangt. Dagegen haben die Sozialdezernentin und die SPD massiv Front gemacht. Das sei gar nicht notwendig, hieß es damals.
Jetzt zeigt sich: Maßnahmen gegen solche Energie-Abzocke sind sehr wohl nötig. Die sozialdemokratische Verweigerungshaltung bezahlen die Menschen in Welheim nun bitter. Und das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was folgen wird, denn die Preiserhöhungen stammen zum größten Teil aus der Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Daher ist mit einem weiteren massiven Anstieg zu rechnen. Dass ausgerechnet der SPD-Ratsherr Matthias Buschfeld, der damals als Sozialausschussvorsitzender konkreten Schutz für die nun Betroffenen verhinderte, nun zu einer Bürgerversammlung zum Thema einlädt, ist zynisch. Da ruft jemand etwas sehr laut 'Haltet den Dieb'.
Dass Buschfeld das Thema nicht einmal im Sozialausschuss vergangenen Woche behandeln lässt, sondern lieber eine Parteiversammlung dazu einberuft, setzt dem ganzen noch die Krone auf. Wir bleiben bei der Forderung: Die Menschen dürfen nicht mit dem Problem hängen gelassen werden. Die Stadt ist in der Pflicht zu helfen.
DIE LINKE fordert weiter:
- Verzicht auf Strom- und Gassperren verzichten
- Wohnungsgesellschaften müssen auf Kündigungen von Mietverträgen wegen ausstehender Nebenkostenzahlungen verzichten. Dabei muss die städtische GBB mit gutem Beispiel vorangehen.
- Nothilfefonds der Stadt, aus dem ausstehende Energierechnungen bis zu einer weiteren Klärung beglichen werden, damit niemandem die Energie abgedreht wird und niemand seine Wohnung verliert.
- Der Oberbürgermeister muss auf die großen Wohnungsgesellschaften zugehen und einfordern, dass diese ebenfalls keine Kündigungen wegen ausstehender Nebenkosten aussprechen.
- Firmen wie die Vonovia haben bereits angekündigt, auf Kündigungen wegen ausstehender Nebenkosten nicht zu verzichten. Im Zweifel muss die Stadt auf solche Versuche offensiv durch Beschlagnahmung des Wohnraums reagieren, damit niemand aus Energienot obdachlos wird. Das ist rechtlich möglich und geboten.