LINKE: „Stadt verschleudert beim Feuerwehrbau öffentliches Eigentum“

Günter Blocks

Laut einem Medienbericht will die Verwaltung, unterstützt von SPD und CDU, für den Feuerwehrneubau ein Grundstück an der Josef-Albers-Straße gegen städtischen Grund und Boden in Kirchhellen tauschen – allerdings ist die abgegebene Fläche doppelt so groß wie die erworbene.

Dazu erklärt der LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks:
„Wenn man doppelt so viel Fläche abgeben muss, wie man erhält, ist das – vorsichtig formuliert – ein schlechtes Geschäft für die öffentliche Hand. Genau genommen ist das eine Verschleuderung öffentliches Eigentums”, stellt Blocks fest und betont:
„Wie man der Berichterstattung entnehmen kann, ist der Tauschvertrag erst nach ‚mehrfachen, teils komplizierten Verhandlungsrunden’ zustande gekommen. Das ist wohl Verwaltungsdeutsch dafür, dass die Stadtspitze sich ordentlich hat über den Tisch ziehen lassen”, so Blocks weiter. „Es ist ja nicht zu erklären, dass ein Acker in Bottrop den doppelten Wert haben soll wie einer in Kirchhellen, zumal ja eine bauliche Verwertung des abgegebenen Areals perspektivisch nicht ausgeschlossen ist”, erinnert Blocks. Dass die Stadt dann zusätzlich auch noch etwa 20.000 Euro Gebühren und Steuern für den Tausch übernimmt, sei noch die Krönung.

„Leider ist dieser liederliche Umgang mit öffentlichen Gütern seitens des Verwaltungsvorstands kein Einzelfall, sondern die unsägliche Fortsetzung der dubiosen Immobiliengeschäfte der Stadt mit dem Essener Immobilienhai ‚Thelen-Gruppe’”, stellt Blocks fest. Von diesem hatte die Stadt Zugriff auf den Großteil des geplanten Baugeländes bekommen: per Erbpacht mit millionenschweren Mehrkosten für die öffentliche Hand und entsprechenden Einnahmen für Thelen.

„Kernproblem ist und bleibt die frühzeitige Festlegung der Stadtspitze auf das Areal an der Josef-Albers-Straße – gegen alle sachlichen Erwägungen. So macht man sich durch eigenes Unvermögen erpressbar. Das gilt besonders, wenn man nicht den Mumm hat, notfalls ein Enteignungsverfahren gegen die Alt-Eigentümer in Gang zu setzen“, betont Blocks.

Eine offene Beratung über die beste Lösung für den Brandschutz in Bottrop habe es nicht gegeben. „Das zeigt die starre Ablehnung einer Lösung mit drei statt wie bisher zwei Feuerwachen. Dann hätte man die Flächen an der Josef-Alber-Straße gar nicht gebraucht", betont Blocks.
Er verweist darauf, dass selbst nach dem Brandschutzbedarfsplan der Verwaltung am Standort Josef-Albers-Straße die vorgeschriebenen Anfahrzeiten für Notfalleinsätze für den Bottroper Süden seriös nicht zu halten seien.

„Der Feuerwehrneubau entwickelt sich langsam zu Bernd Tischlers BER-Flughafen: maximale Mittelverschwendung für minimale Auftragserfüllung”, zieht Blocks einen ironische Parallele zum Baudesaster am Berliner Flughafen. „Hier werden Millionen dafür verpulvert, dass es keine verlässlichen Rettungsleistungen für die Menschen im Bottroper Süden gibt”, resümiert der LINKEN-Kreisvorsitzende.