Neuer LINKEN-Landessprecher Sagel in Bottrop: Aufruf zum „UmFAIRteilen“
„Allein schon die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde 5 Milliarden Euro in die Landeskasse bringen: ein Betrag, der ausrei-chen würde, nicht nur um das 3-Milliarden-Defizit im Landeshaushalt zu decken, sondern auch um eine sozialere Politik in NRW zu ermöglichen“, das erklärte der neue Landessprecher der LINKEN, Rüdiger Sagel, am Dienstagabend bei der Mitgliederversammlung der Bottroper LINKEN im „Spielraum“ an der Prosperstraße.
„Allein schon die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde 5 Milliarden Euro in die Landeskasse bringen: ein Betrag, der ausrei-chen würde, nicht nur um das 3-Milliarden-Defizit im Landeshaushalt zu decken, sondern auch um eine sozialere Politik in NRW zu ermöglichen“, das erklärte der neue Landessprecher der LINKEN, Rüdiger Sagel, am Dienstagabend bei der Mitgliederversammlung der Bottroper LINKEN im „Spielraum“ an der Prosperstraße.
Trotzdem hätten SPD und Grüne entsprechende Forderungen der LINKEN im NRW-Landtag immer wieder abgelehnt, betonte Sagel, der bis Mai noch Haushaltspolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag war. „SPD und Grüne unter Schröder, Fischer, Steinbrück und Steinmeier waren es ja auch, die den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent gesenkt haben – unter Kohl lag der noch bei 52 Prozent. Heute verfügen zehn Prozent der Bevölkerung über Zweidrittel des gesamten Vermögens in Deutschland – da wäre es nur gerecht, wenn die endlich wieder ihren Anteil zu sozialer Gerechtigkeit leisten würden“, ergänzte Sagel.
Die Einführung der Vermögenssteuer sowie einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen fordert auch das Bündnis „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“, das von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Attac, Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung und Migranten-Verbänden und vielen anderen Organisationen getragen wird.
Die Bottroper LINKEN beschlossen am Dienstagabend, die Mobilisierung zu den „UmFAIRteilen“-Demonstrationen in Bochum und Köln am 29. September zu unterstützen.
LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks erklärte hierzu: „Geld ist genug da. Wenn es fair verteilt wird, dann wird auch die radikale Kürzungspolitik der Ratsmehrheit in Bottrop auf Druck der Kraft-Regierung überflüssig. Es darf einfach nicht sein, dass hier die Schulverpflegung und der Bottrop-Pass gestrichen und das einzige Freibad wie auch die letzten Schulschwimmbecken geschlossen werden. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten – diese Erkenntnis sollte auch bei den Altparteien endlich ankommen.“