Rathaus im Karstadt-Gebäude jetzt ernsthaft prüfen!
In der Debatte um eine Rathaus-Erweiterung auf dem
Droste-Hülshoff-Platz und mögliche Alternativen sieht die Ratsgruppe
der LINKEN großen Klärungsbedarf, auch im Hinblick auf die
Hintergründe des Bürgerbegehrens.
Für DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop erklärt Ratsgruppensprecher Niels Holger Schmidt: “Das ehemalige Karstadt-Gebäude lässt sich durchaus als Verwaltungstrakt nutzen. Der damit verbundene Aufwand ist im Vergleich zum Hansa-Center realistisch machbar. Wir haben als erste Partei gefordert, diese Variante zu prüfen. Jetzt muss schnellstmöglich eine Machbarkeitsstudie her. Klar ist: Auch diese Lösung liefert keine ausreichenden Flächen, um alle Fachbereiche an einem Standort zusammenzuziehen. Also ist eine Auswertung zwingend, welche bisher genutzten Flächen die Stadt mit Sanierungen oder Neubau ertüchtigen kann und welche Ämter am ehesten auf eine zentrale Anbindung verzichten können. Ein Schönrechnen des fehlenden Platzes über Homeoffice-Quoten oder Desk-Sharing lehnen wir ab. Darüber hinaus muss die Stadt bei Verzicht auf einen Neubau auf dem Droste-Hülshoff-Platz zügig die Sanierung und Modernisierung des Saalbaus angehen. Eine anderweitige Verwertung des Saalbau-Areals nach ersatzlosem Abriss durch eine Privatisierung der Fläche lehnen wir entschieden ab. Bottrop braucht eine zeitgemäße Stätte für kulturelle und bürgerschaftliche Veranstaltungen. Wenn man einen Verwaltungsneubau mit entsprechenden Elementen für Kultur und Bürgerschaft verwirft, muss der Saalbau modernisiert werden.” Im Hinblick auf das laufende Bürgerbegehren fragt Schmidt: “Welche Eigeninteressen haben die Menschen, die hinter dem Bürgerbegehren stehen eigentlich, oder auch deren Familienangehörige? Wer profitiert zum Beispiel von den enormen Mietzahlungen, die die Stadt für Gebäude leistet, die von privaten Eigentümern angemietet werden? Wer könnte ein Interesse an der Verwertung des Saalbau-Geländes haben, falls dort kein Rathaus-Anbau errichtet oder der Saalbau nicht wiederbelebt wird? Welche Unternehmer haben in Nachbarschaft des Saalbau-Areals bereits Immobilien und sind vielfach Nutznießer von Geschäften mit der Stadt? Wer will vielleicht keinen Rathaus-Anbau, weil er oder sie direkter Nachbar der Großbaustelle wäre? Solche Fragen stehen im Raum und müssen beantwortet werden. Um solche Interessenlagen transparent zu machen, haben wir eine entsprechende Frage an die Verwaltung gestellt. Möglicherweise gibt es im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren private Interessen, die sich von denen der Allgemeinheit unterscheiden. Das gilt es auszuleuchten. Schließlich ist die Anmietung privater Flächen keineswegs die auf lange Sicht die günstigste Lösung für die Stadt.” Enttäuscht zeigt sich Schmidt über die Haltung der Stadt und insbesondere des Oberbürgermeisters. Die Stadtspitze gebe keine klare Präferenz vor, man wisse als Stadtrat nicht, woran man sei, findet Schmidt. “OB Tischler muss klar sagen, wohin die Verwaltung will und eindeutige Vorschläge vorlegen. Die Verantwortung für solche fachlichen Abwägungen darf er nicht bei den Ratsleuten parken!”