Verhinderung von Einbrüchen “nicht die höchste Priorität”: LINKE wirft Schulamt Untätigkeit vor

Die Einbruchserie in Bottroper Schulen und Kindergärten nimmt kein Ende: Rund um die Herbstferien schlugen Diebe wieder in zwei Grundschulen zu. Dabei hatten LINKE-Ratsvertreter von der Verwaltung noch im September zum wiederholten Mal Schutzmaßnahmen verlangt. Die zuständige Dezernentin gibt sich wortkarg.

Bereits im April diesen Jahres stellte DIE LINKE dem Oberbürgermeister eine Anfrage zur Situation der Einbrüche an Bottroper Schulen und Kindergärten. Zwischen Januar 2022 und Mai 2023 hat es der Antwort zufolge mindestens 22 solcher Einbrüche gegeben. Zu den Fragen, wann die Einbrüche stattfanden und wie hoch die Schäden waren, wollte die Verwaltung keine Auskunft geben. Ebenso wenig hielt die Dezernentin weitere Schutzmaßnahmen für nötig.

In der Beratung des Schulausschusses am 6. September wollte die Verwaltung dazu nur einen knappen Bericht geben. Diesen nutzten die Schuldezernentin Alexius-Eifert und die Schulamtsleiterin Granow-Keysers, um zu bekräftigen, dass sie derzeit keine Maßnahmen wie eine nächtliche Videoüberwachung wollen. Außerdem habe man in den Schulen vorrangige, andere Probleme. “Die Einbrüche an den Schulen haben hierbei nicht die höchste Priorität", betonte Alexius-Eifert. Einen Maßnahmenplan der Verwaltung gegen Schuleinbrüche oder auch nur eine umfassende Informationsvorlage, wie ihn LINKE-Ratsherr Niels Schmidt gefordert hatte, lehnte die Dezernentin ab. 

Die Antwort der Kriminellen auf diese amtliche Verweigerungshaltung kam prompt: Ende September stiegen Einbrecher in die Grundschule Welheim ein, in den Herbstferien in die Droste-Hülshoff-Schule. Gestohlen wurden wieder hochwertige Beamer und Lautsprechertechnik. Zum Teil war in den betroffenen Schulräumen durch die Einbruchschäden nicht einmal Unterricht möglich.

Dazu Niels Schmidt: “Die anhaltende Arbeitsverweigerung der Schuldezernentin und des Schulamts in Sachen der Einbruchsicherung unserer Kitas und Schulen ist unerträglich. Das ist eine Einladung zu Straftaten gegen gemeinschaftliches Eigentum. Die Verwaltung gibt keinerlei Informationen den Daten der Einbrüche, den angerichteten Schäden oder denkbaren Schutzmaßnahmen. Das verhindert lediglich eine fundierte Debatte in den Gremien und lässt die betroffenen Schülerinnen und Schüler einfach allein. Zunehmend stellt sich uns da die Frage, ob das Geld, das wir jährlich für die Finanzierung des neu geschaffenen Sozial- und Schuldezernats ausgeben, nicht besser in die Einbruchsicherung der Schulen stecken sollten. Die Verwaltung muss sich jetzt endlich um die Sicherheit unserer Schulen kümmern. Das gehört zu den absoluten Mindestanforderung für geordnetes Verwaltungshandeln. Deshalb werden wir das auch heute im Schulausschuss wieder zum Thema machen”, so Schmidt abschließend.