Wachstumschancengesetz bereichert wenige und lässt Kommunen weiter verarmen!

Wenn Oberbürgermeister Bernd Tischler am kommenden Dienstag dem Stadtrat den Entwurf für den städtischen Haushalt 2024 vorstellt, wird dieser Entwurf ein Defizit von über 60 Millionen Euro aufweisen. Gleichzeitig drohen für die kommenden Jahre millionenschwere zusätzliche Steuerausfälle für Kommunen wie Bottrop durch das geplante “Wachstumschancengesetz” der Bundesregierung, wie kommunale Spitzenverbände warnen.

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop verlangt nun Klarheit von der Stadtverwaltung und hat eine offizielle Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt.

In der Antwort wird vor allem deutlich: Die genauen Auswirkungen sind nicht genau zu beziffern. Doch nach den Schätzungen der Verwaltung ist schon für 2024 mit Ausfällen insbesondere bei der Gewerbesteuer und dem Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer von gut 130.000 € zu rechnen. In 2025 könnten es hingegen schon rund 900.000 € sein, in 2026 etwa 1,4 Millionen €. Rechnet man die zu erwartenden Steuerausfälle insgesamt einfach pro Kopf auf die Bottroper Bevölkerung um, kämen für Bottrop Mindereinnahmen von über 6 Millionen € zustande.

Dazu Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Bottroper Stadtrat: “Es ist unverantwortlich, wie in Düsseldorf und Berlin mit den kommunalen Haushalten umgegangen wird. Die Landesregierung lässt die Gemeindefinanzierung systematisch ausbluten. Sie können ihre laufenden Aufgaben kaum mehr erfüllen, die in erheblichen Teilen vom Land veranlasst werden. Währenddessen hat die Bundesregierung auf Geheiß der FDP nichts besseres zu tun, als den Vermögenden und Unternehmen in diesem Land mit dem sog. “Wachstumschancengesetz” einen auszugeben - wohlgemerkt auf Kosten der Kommunen. Christian Linder ruft ‘Ich gebe eine Lokalrunde!’, will die Rechnung aber auf unseren Deckel schreiben lassen.”

Im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen verlangt DIE LINKE in einem Antrag, dass Oberbürgermeister Tischler und Kämmerer Brunnhofer die absehbaren Auswirkungen des Gesetzes auf die Stadtfinanzen und auch ihre Vorschläge zum Umgang mit diesen Zusatzausfällen konkret benennen sollen. “Bei einem ohnehin so defizitären Haushalt können die Ratsmitglieder doch keine seriösen Haushaltsberatungen durchführen, wenn ein großes, undefiniertes Minus in weiterer siebenstelliger Höhe wie ein Damoklesschwert über der Einnahmenseite der Stadtkasse schwebt”, so Schmidt.

Der Antrag der LINKEN sieht ebenfalls eine Aufforderung an den Bottroper SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes vor: Er soll wegen der krass negativen Auswirkungen des Gesetzes auf seinen Wahlkreis im Bundestag gegen das sogenannte "Wachstumschancengesetz" stimmen. “Herr Gerdes muss Prioritäten setzen: Was zählt mehr? Das Wohl Bottrops, oder die Treue zum FDP-Finanzminister Lindner? Aus unserer Sicht ist das klar: Ratsherr Gerdes ist nach der Gemeindeordnung dem Wohl der Stadt verpflichtet und an keine Aufträge gebunden, auch an keine aus dem Bundesfinanzministerium”, so Schmidt.

DIE LINKE verlangt in ihrem Antrag ferner, dass sich OB Tischler und Ratsherr Gerdes gemeinsam schriftlich an den Bundesfinanzminister wenden sollen, um den Verzicht auf das Gesetz, oder eine vollständige Kompensation der kommunalen Steuerausfälle aus der Bundeskasse einzufordern.