Zeit für mehr Solidarität in Bottrop und im ganzen Land!

Zum diesjährigen Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung am 1.

Mai erklärt Nicole Fritsche-Schmidt, Kreissprecherin der Bottroper

LINKEN: Am 1. Mai demonstrieren wir gemeinsam mit den Gewerkschaften für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen,

Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Wir rufen alle

Menschen in Bottrop auf, sich an der Mai-Demonstration des DGB zu

beteiligen.

In diesem Jahr demonstrieren wir auch unsere Solidarität mit den
städtischen Beschäftigten, die eine anständige Lohnerhöhung fordern.
Sie haben mit ihrem Warnstreik ein deutliches Zeichen gesetzt: OB
Bernd Tischler muss sich als Funktionär der kommunalen Arbeitgeber für
eine anständige Lohnerhöhung seiner Beschäftigten einsetzen. Bisher
bieten Tischler & Co. eine Reallohnsenkung an: 0,6 Prozent mehr Geld
für 2016. Bei 1 Prozent Preissteigerung zahlen die Beschäftigten
drauf. Das ist völlig indiskutabel. DIE LINKE in Bottrop steht hinter
den Forderungen der Belegschaft und unterstützt die Warnstreiks. Wir
fordern Tischler auf: Unterstützen auch Sie in ihrem Grußwort zur
Mai-Kundgebung die Forderungen der Beschäftigten. Ihr Engagement für
Gute Arbeit darf sich nicht auf Sonntagsreden beschränken.



Wir kämpfen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.
Nicht zuletzt in der „Leiharbeits-Hochburg“ Bottrop gibt es vielfach
Hungerlöhne. Mit einer städtischen Wirtschaftsförderungspolitik, die
solche Zustände in Kauf nimmt, muss Schluss sein.

Auch deshalb muss der gesetzliche Mindestlohn auf mindestens 10 Euro steigen.



Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Frauen erhalten noch immer rund 21
Prozent weniger Geld – auch in unserer Stadt. Vor allem Frauen droht
so Altersarmut – trotz der Rentenerhöhungen 2016. Das muss endlich
ein Ende haben.



Das Freihandelsabkommen TTIP gefährdet auch die öffentliche
Daseinsvorsorge in unserer Stadt. Ein solches Abkommen braucht
niemand. Wir wollen Demokratie. Wir wollen Sozialstaatlichkeit.



Die Politik von SPD, Grünen und CDU ruiniert Zusammenhalt und Zukunft
von Stadt und Land. Statt der Politik der schwarzen Null und dem sog.
„Stärkungspakt“ brauchen wir Investitionen in Schulen, Kitas, den
öffentlichen Nahverkehr, den öffentlichen Wohnungsbau sowie mehr
Personal im öffentlichen Dienst.



Aber Solidarität darf sich in der heutigen Weltlage nicht auf
Alteingesessene beschränken: Angesichts der tausenden Menschen, die
vor Krieg und Hunger Schutz bei uns gesucht haben, heißt es nun, diese
Menschen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu integrieren – nicht sie
auszugrenzen. Ausnahmen bei Mindestlohn oder Arbeitsschutz darf es
nicht geben. DIE LINKE steht für eine solidarische und demokratische
Gesellschaft in der Geflüchtete und Einheimische nicht gegeneinander
ausgespielt werden.



Nicht zuletzt das Erstarken des rechten Randes und rassistische
Ausfälle auch aus der Bottroper AfD zeigen: Wir müssen am 1. Mai
gemeinsam ein Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus setzen. Deshalb
schließen wir uns der Forderung des DGB an: „Der 1. Mai ist unser Tag
der Solidarität und kein Ort für Nazis und Rechtspopulisten.“