Newsletter Januar 2024
(einschl. Oktober bis Dezember 2023)
Liebe Leserinnen und Leser,
wir wünschen euch ein gesundes und glückliches neues Jahr!
Herzlich willkommen zum Newsletter der LINKEN. im Bottroper Stadtrat im Januar 2024. Hier erfahrt ihr regelmäßig, was im Rat und den Ausschüssen passiert und woran wir arbeiten. Der Newsletter darf sehr gerne mit Freunden geteilt, in eure Strukturen weitergeleitet oder an Andere weiterempfohlen werden!
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Hinweis:
Nachdem sie in den Weihnachtsferien ausgefallen ist, findet ab dem 12. Januar wieder jeden Freitag ab 16 Uhr unsere kostenlose Sozialberatung statt.
A42-Sperrung: Wissing beschert Bottrop totales Chaos
Autofahrten dauern doppelt und dreifach länger, Linienbusse sammeln Stunden an Verspätung, LKW verstopfen die Stadt. Währenddessen versagt die Autobahn GmbH bei transparenter und frühzeitiger Kommunikation, bei der Durchsetzung der weiträumigen Umleitungen und bei der Abstimmung mit anderen Stellen wie der Deutschen Bahn. Beide gehören zur Zuständigkeit des Bundesverkehrsministers, doch sie reden scheinbar nicht miteinander. Ungeachtet dessen hat die Bahn parallel zur A42-Sperrung nun auch noch für sieben Wochen die West-Ost-Verbindung des Ruhrgebiets auf den Schienen für Arbeiten gesperrt. Beim aktuellen Bahnstreik hält der Schienenersatzverkehr für die S9 wegen der Staus nicht in Bottrop. Unterm Strich beschert uns Volker Wissing damit ein beispielloses Chaos
Was wir dazu fordern:
https://www.dielinke-bottrop.de/start/aktuell/detail-aktuell/a42-sperrung-verkehrschaos-in-bottrop/
Haushalt 2024
Die schwarz-grüne Landesregierung ist eine Abrissbirne für die kommunale Infrastruktur. Dringend benötigte Gelder wie etwa durch die eigentlich für 2024 angekündigte Altschuldenlösung werden auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Gleichzeitig werden die Kommunalfinanzen für 2024 nur um 0,9 % angehoben. Angesichts der derzeitigen Inflationsrate und den Kostensteigerungen ist das ein Witz. Statt die seit Jahrzehnten andauernde Unterfinanzierung der Kommunen endlich juristisch anzugehen, wollen sich die meisten Parteien im Stadtrat einem neuen Spardiktat unterwerfen. Zur Erinnerung: Während der letzten “Haushaltssanierung” wurden sogar Zuschüsse für die Suppenküche gestrichen. Vieles in den Bereichen Jugend, Soziales oder Kultur wurde hemmungslos gekürzt. Die gesellschaftlichen Auswirkungen davon können wir momentan am Beispiel der Jugendgewalt sehen. Jetzt ist nicht die Zeit zum Sparen, sondern die Zeit für Investitionen. Und in diesem Zustand des öffentlichen Sektors noch hunderte Stellen bei der Stadt abzubauen, wie einige Neoliberale es fordern, wäre absolut fatal.
Unsere Pressemitteilung zur Haushaltsdebatte für 2024 findet ihr hier:
Unsere Forderungen an den Haushalt im Einzelnen gibt’s hier:
https://www.dielinke-bottrop.de/ratsgruppe/antraege-zum-haushalt-2024/
“Mobilitätsimpuls”: Bottrops ÖPNV geht leer aus
Die Verbindungen von Bottrop in andere Städte wie Gelsenkirchen, Essen oder Recklinghausen lassen zu wünschen übrig. Attraktiv sind unsere Buslinien hier noch nicht. Weder Bottrop noch der RVR sehen für die Stadt allerdings Schwachstellen im interkommunalen ÖPNV. Während andere Städte zum Teil neun oder gar 17 Schwachstellen erkannt haben, will Bottrop lediglich den Flugplatz Schwarze Heide an den ÖPNV anbinden und sieht sonst keinen Bedarf.
Warum wir das Verhalten der Stadt hier einfach nur peinlich finden, hat unser Ratsherr Sven Hermens in seiner Rede im Rat deutlich gemacht:
Hintergründe haben wir auch in einigen Fragen an den OB herausgefunden. Die Antworten gibt's hier:
Teilhabequoten BuT
In Bottrop nehmen viel weniger Kinder Leitungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe aus dem ”Bildungs- und Teilhabepaket” in Anspruch als in fast allen anderen Städten in NRW. Das geht aus einer Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor. Wir haben dem Oberbürgermeister eine umfangreiche Anfrage gestellt, aus der die Gründe dafür und mögliche Verbesserungen hervorgehen sollten. OB Tischler teilte uns mit, der Vergleich des Paritätischen würde “hinken”, weil in Bottrop die Mittel anders ausgezahlt würden als in anderen Städten und verweigerte uns jedwede Antwort. Die Stadt hat also kein Interesse, die Teilhabequote in Bottrop zu verbessern und obendrein missachtet der OB das Recht von Ratsmitgliedern, Auskunft von ihm über solche Vorgänge zu bekommen. Wir lassen in der Sache nicht locker und prüfen derzeit rechtliche Schritte.
Mietergemeinschaft Welheim & Vonovia
Wir stehen solidarisch an der Seite der Mieterinnen und Mieter aus Welheim, die vom Wohnungskonzern Vonovia absurde Nebenkostenabrechnung bekommen. Bei einer Kundgebung am 20. November vor der Konzernzentrale in Bochum war unser Bezirksvertreter Sven Hermens als einziger Vertreter aus der Politik vor Ort, um die Mietergemeinschaft zu unterstützen. Natürlich hat Vonovia die Einsicht in die geforderten Belege auch weiterhin verweigert.
Einen ausführlichen Bericht von der Veranstaltung findet ihr auf unserer Facebook-Seite:
https://www.facebook.com/photo/?fbid=773395274827344&set=a.652286343604905
LINKE fordert Rücktritt von SPD-Ratsherr Frank Beicht
Der SPD-Ratsherr Frank Beicht ist als Geschäftsführer bei einem der wichtigsten Bottroper Immobilienunternehmen, bei Karsten Helmke, eingestiegen. Weil das zu Interessenkonflikten in der Politik führt, ist er deswegen als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung zurückgetreten. Den stellvertretenden Vorsitz des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses sowie seinen Sitz im Rat der Stadt will er bislang allerdings nicht aufgeben. Wir halten das für einen schweren politischen Fehler und fordern seinen vollständigen Rücktritt.
Mehr Informationen:
Schuleinbrüche
Die Stadtverwaltung betreibt weiterhin Arbeitsverweigerung dabei, unsere Schulen und Kitas vor Einbrüchen zu schützen. Immerhin mussten sie nach rund einem Jahr politischen Drucks dem Bauausschuss endlich eine Vorlage schreiben, in der sie die Lage erklären. Und obwohl sie in den letzten 2 Jahren über 30 Einbrüche registriert haben, sehen sie keinen Handlungsbedarf. Über so viel Ignoranz bei der Schulverwaltung sind wir stinksauer. Und das reiht sich ein in eine Serie des Versagens unserer Schul- und Sozialdezernentin Alexius-Eifert, die sich in unseren Augen als totale Fehlbesetzung herausgestellt hat. Doch etwas bewegt sich: Die SPD - deren eigener Oberbürgermeister keinen Handlungsbedarf sieht - hat unsere Sorgen aufgegriffen und sich gemeinsam mit uns für nächtliche Videoüberwachung an den am meisten betroffenen Schulen eingesetzt.
Bericht aus den Sitzungen des Rates
In der November-Sitzung des Stadtrates ging es unter anderem um den “Mobilitätsimpuls Ruhr”, um das Solbad Vonderort und den Neubau am Stenkhoffbad, um die Ausweisung der Schöttelheide als Naturschutzgebiet und um die Frage, ob demokratische Wahlen das Stadtbild “verschandeln und verschmutzen”.
Einen ausführlichen Bericht zu der Sitzung haben wir hier für euch:
In der Dezember-Sitzung des Rates hätte ursprünglich der Haushalt für 2024 beschlossen werden sollen. Das wurde bekanntlich auf den April verschoben. Stattdessen ging es diesmal hauptsächlich um das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) für die Innenstadt. Wir haben uns hier für zwei Schwerpunkte eingesetzt:
Zum einen muss die Stadt Miteigentümerin am alten Karstadt-Gebäude werden. Es scheint alternativlos, dieses Gebäude demnächst für Büros der Stadtverwaltung zu nutzen. Statt diese wie bisher auf Dauer teuer anzumieten, müssen wir diese sinnlosen Kosten sparen und die Räumlichkeiten für unsere Beschäftigten selbst besitzen.
Zum anderen sieht das ISEK vor, den Saalbau abzureißen, um daraus z.B. Parkplätze zu machen. Wir finden: Ein Konzept, dass Kulturräume abreißen kann, muss auch als Ersatz neue Kulturräume schaffen können. Das wollen SPD, CDU, Grüne, FDP, ödp und AfD allerdings nicht. Leider ist ein angemessener Ersatz für den Saalbau nicht vorgesehen.
Verpackungssteuer
Ein Bürger hat angeregt, in Bottrop umgehend eine Verpackungssteuer auf Einweg-Geschirr zu erheben, wie es die Stadt Tübingen macht. Doch: Es steht noch ein Urteil des Verfassungsgerichts aus, ob das rechtens ist. Außerdem sollte man vorher sorgfältig mit den Gastronomen sprechen und die Verbraucher aufklären. Wir finden auch, dass die Verpackungsindustrie mehr in die Pflicht genommen werden sollte, statt die Verantwortung beim Verbraucher zu parken. Stattdessen sollte man zuerst alles unternehmen, um in Bottrop das Nutzen von Mehrweg so einfach und attraktiv wie möglich zu machen.
Unseren ganzen Antrag zu der Anregung des Bürgers kann man hier nachlesen:
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DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop
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