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Pressemitteilungen DIE LINKE. Bottrop

Presseinfo

25. August 2017 DIE LINKE. Kreisverband Bottrop

Test am Infostand: "Was bringt mir das Steuerkonzept der LINKEN?"

„Während SPD und CDU behaupten, ihre Politik unterstütze ‚die hart arbeitenden Menschen‘, frisst in Wirklichkeit die kalte Steuer-Progression einen Großteil aller Einkommenszuwächse auf. Nur das Steuerkonzept der LINKEN setzt auf Steuer-Gerechtigkeit“, betont LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Mehr...

 
1. Juli 2017 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop

Sonntagsöffnungen: Oberbürgermeister muss vor Gericht klein beigeben

Im Streit über die Befangenheit von SPD-Ratsleuten bei der Entscheidung über die Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel hat sich DIE LINKE vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen Oberbürgermeister Tischler durchgesetzt. In der Verhandlung am 30. Juni musste die Stadt verbindlich zusagen, bei künftigen Streitigkeiten im Rat über... Mehr...

 
27. Juni 2017 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop

Die intransparenten Vorgänge um die geplante Neu-Nutzung des Saalbau-Geländes kritisiert Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt:

Ratsherr: Niels Holger Schmidt

„Dass die Debatte über die Zukunft eines solchen Filetstücks im Herzen unserer Stadt nur noch darum geht, wie man die Verwaltung am billigsten unterbringt, ist ein Armutszeugnis.“ Schmidt weiter: „Offenbar geht es nur noch darum, diese Stadt zu verwalten, nicht sie auch für den Alltag der Menschen zu gestalten.“ Dass inzwischen auch jede... Mehr...

 
21. Juni 2017 DIE LINKE. Kreisverband Bottrop

„Asoziale Landesregierung ist schädlich für Bottrop“

„Das hat es in der mehr als 70-jährigen Landesgeschichte von NRW noch nie gegeben: Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist ein Sozialministerium einfach nicht mehr vorgesehen. Das allein zeigt schon mehr als deutlich, wohin die Reise mit Laschet und Lindner gehen soll“, wettert der Bottroper LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Aber auch in vielen... Mehr...

 
20. Mai 2017 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop

LINKE: SPD trägt Verantwortung für OGS-Gebühren

Ratsherr: Niels Holger Schmidt

Zur Behauptung von SPD-Ratsfrau Palberg, nur Land oder Bund könnten für Gebührenfreiheit in Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) sorgen, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt fest: Er kritisiert weiter, dass die SPD nicht bereit gewesen sei, im Vorfeld einen Konsens in der Frage über Parteigrenzen hinweg zu suchen. „Schon im... Mehr...

 
14. Mai 2017 DIE LINKE. Kreisverband Bottrop

Stellungnahme des LINKEN-Direktkandidaten Blocks zu den Ergebnissen der Landtagswahl:

Direktkandidat zur Landtagswahl NRW: Günter Blocks

„Die SPD/Grüne-Landesregierung ist verdientermaßen abgewählt worden. Verdientermaßen: • weil sich Hannelore Krafts Slogan ‚Kein Kind zurücklassen‘ als leeres Versprechen erwiesen hat, • weil Sylvia Löhrmanns Bildungspolitik mit G 8 und völlig daneben gegangener Inklusion gescheitert ist, • weil NRW wirtschaftlich dank Rot-Grün am Krückstock... Mehr...

 

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