Forderungen der Ratsgruppe DIE LINKE. zum Haushaltsplan der Stadt Bottrop für 2024

Treffpunkte für Jugendliche fehlen in Bottrop schmerzlich. Die Einsparungen der Vergangenheit in diesem Bereich sorgen, beschleunigt durch die Asuwirkungen der Pandemie, für perspektiv- und orientrierungslosigkeit, Vereinsamung und letztlich zu einem gewissen Teil für ein Abrutschen in Kriminalität in Gewalt.

Wir sagen: Wer nicht in die Jugend investiert, wird in Gefängnisse investieren müssen!

Deshalb fordern wir, dass die Stadt ein selbstorganisiertes und Schulübergreifendes Schülercafé in der Bottroper Innenstadt eröffnen, ausstatten und fördern soll, um einen Ort der Geselligkeit, des gegenseitigen Helfens, der Verantwortung, der Zugehörigkeit und der Entspannung zu schaffen.

Bottrop hat viel zu lange wie viele andere Städte auch nur gerade eben genug Personal selbst ausgebildet, dass es rechnerisch passt. 
Der derzeitige Fachkräftemangel führt uns deutlich vor Augen: Wenn alle Städte nur "bedarfsgerecht" ausbilden, sich aber später gegenseitig die Fachkräfte abwerben müssen, ist dieses System nicht nachhaltig.
Wir müssen also anfangen, deutlich mehr Fachkräfte selbst auszubilden. In einem ersten Schritt beantragen wir deshalb eine Erhöhung der Ausbildungsplätze um 10% ab 2024. Dem müssen selbstverständlich noch weitere, größere Schritte folgen. Um diese Ausbildungsplätze aber auch zu besetzen, braucht es allem voran gute Arbeitsbedingungen. Durch Personalabbau, wie ihn manche fordern, würden sich die aber nur noch weiter verschlechtern.

Die Abschaffung des Bottrop-Pass' hat durch den Wegfall von sozialen und kulturellen Teilhabemöglichkeiten für Menschen im Leistungsbezug zur sozialen Spaltung unserer Stadt beigetragen.
Dabei sind die Kosten mit rund 30.000 € jährlich sehr überschaubar. Leistungen für soziale und kulturelle Teilhabe über "Bildung und Teilhabe" nehmen derzeit nur 11,5 % der Anspruchsberechtigten in Bottrop in Anspruch - dieses Konzept ist gescheitert.

Wir fordern unbürokratische Teilhabe für alle Menschen unabhängig vom Einkommen und dazu kann eine Neuauflage des Bottrop-Pass' beitragen!

Von Januar 2022 bis November 2023 ist mindestens 31 mal in Bottroper Schulen und Kindertageseinrichtungen eingebrochen worden.
Die Schulverwaltung um Sozialdezernentin Alexius-Eifert sieht allerdings keinen Handlungsbedarf . Stattdessen sprechen sie von rückläufigen Zahlen und sagen, eine Häufung von Einbrüchen sei nicht erkennbar. Zudem würden alle Einbrüche dokumentiert und auch angezeigt. Eine Liste der Einbrüche wollen sie aber trotzdem nicht vorlegen können.

Frau Dezernentin, beenden Sie ihre Arbeitsverweigerung!

Wir beantragen daher zum Haushalt 2024 einen Topf von 150.000 €, um Schulen und Kitas mit z.B. Sicherheitsglas oder nächtlicher(!) Videoüberwachung auszustatten, um sie so besser vor Einbrüchen zu schützen. 

Bei Einsätzen der Feuerwehr zählt jede Minute. Doch wenn es in Ebel oder der Welheimer Mark brennt, muss man derzeit hoffen, dass in Bottrop kein Stau herrscht, damit die Feuerwehr rechtzeitig dort sein kann. Während die neue Hauptfeuerwache noch einige Meter weiter nach Norden rücken wird, werden die Verkehrsprobleme mit den zahlreichen Baumaßnahmen an der A42, der A2 und der B224 noch weiter zunehmen. Spätestens, wenn das Projekt "Freiheit Emscher" umgesetzt wird, braucht es ohnehin eine südlichere Wache. Doch auch diejenigen, die jetzt schon im Bottroper Süden wohnen und arbeiten, haben ein Recht auf eine schnelle Erreichbarkeit.

Für uns ist unumgänglich, dass wir eine dritte Feuerwache für unseren dritten Stadtbezirk brauchen. Deshalb beantragen wir an den Haushalt 2024, mit den Planungen für die dritte Wache endlich zu beginnen.

Der Klimaschutz hat in Deutschland derzeit in vier Bereichen große Defizite: Industrie, Energieerzeugung, Verkehr und Bauwesen. Auf Industrie und Energieerzeugung haben wir in Bottrop wenig Einfluss. Im Bereich der Verkehrswende hingegen hat Bottrop die letzten Jahre vieles verschlafen. 
Viele Linien müssen verbessert werden und öfter fahren, es braucht mehr Busfahrerinnen und Busfahrer durch höhere Löhen und bessere Arbeitsbedingungen. Dafür müssen Bund und Land erhebliche Investitionen in die Hand nehmen.

Das 9€-Ticket hat uns gezeigt, dass der Preis für den ÖPNV einen ganz entscheidenden Unterschied dafür bringt, ob die Verkehrswende gelingt.
Wir fordern perspektivisch einen kostenlosen ÖPNV für alle. Für den Übergang beantragen wir, dass Bottrop Menschen mit weniger Geld wie z.B. Azubis, Senioren und Arbeitslosen ein Deutschlandticket so vergünstigt anbietet, dass es nicht mehr als 30€ im Monat kostet.

Nur Alternativen, die auch bezahlbar sind, können in der notwendigen Eile dazu bewegen, vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen. So könnte Bottrop einen Beitrag dazu leisten.

Wir finden übrigens: Kinder sollten gratis innerhalb von Bottrop mit dem Bus fahren dürfen. Das führt sie nicht nur früh an den ÖPNV heran und fördert die Erreichbarkeit von Familie, Freunden, Vereinen und Einrichtungen, sondern es entlastet auch Familien mit Kindern finanziell.

Die Verwaltung hat es so lange herausgezögert, dass sie jetzt wieder mit dem Argument des defizitären Haushalts gegen die Rekommunalisierung der Reinigung städtischer Gebäude vorgehen kann.

Doch wir geben nicht auf, denn gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind für uns nicht verhandelbar! Durch die Schlechterstellung von Reinigungskräften bei privaten Dienstleistern verdienen die Beschäftigten nicht nur weniger Geld und stehen mehr unter Stress, sondern es leidet auch zusätzlich die Reinigungsqualität darunter, zum Beispiel an den Schulen.

Deshalb beantragen wir auch in diesem Jahr wieder konsequent: Reinigungskräfte wieder direkt bei der Stadt beschäftigen!

"Housing First" ist ein Projekt, bei dem wohnungslose Menschen - dabei geht es hier um eine handvoll außergeöhnlich harter Fälle - zu allererst in eine Wohnung vermittelt werden sollen, ohne dass daran unmittelbar Bedingungen geknüpft werden. Denn ohne ein Dach über dem Kopf sind andere Maßnahmen oft nicht nachhaltig. Die Wohnung ist also das Erste, was bestehen sollte, um Menschen mit vielschichtigen Problemen helfen zu können. Die bisherigen Erfahrungen aus anderen Städten sind in unseren Augen überzeugend, um dieses Programm auch in Bottrop einzuführen.

Ein Problem, das damit einhergeht und dringend gelöst werden muss: Wir brauchen erheblich mehr sozialen Wohnungsbau! Und da muss der Stadtrat zum einen die eigene Baugesellschaft besser ausstatten und zum anderen private Bauträger mehr in die Pflicht nehmen. Die bisherige Quote von 25% für sozial geförderten Wohnungsbau muss verdoppelt werden!

Die Mieten steigen überall - in Bottrop noch mehr als in den meisten deutschen Städten. 2022 hatte Bottrop den drittgrößten Anstieg bei den Kosten für neu- und wiedervermietete Wohnungen in ganz Deutschland mit über 10 %.

Die Nichtprüfungsgrenze bei den Kosten der Unterkunft steigt aber nicht passend dazu an. Das führt für viele Betroffene zu Angst um ihre Wohnungen und zu mehr unnötigen Prüfungen, was auch zusätzliche Arbeit in der Verwaltung bedeutet, die vermeidbar wäre.

Wir fordern daher eine Anhebung der Nichtprüfungsgrenze um 10 %.

Den Saalbau abreißen, um auf dem Platz Parplätze zu bauen? Eine denkbar schlechte Idee!

Wir fordern: Im Zuge des Innenstadt-Umbaus muss ein Ersatz für den geschlossenen Saalbau her. Solche Räumlichkeiten für Kultur und bürgerschaftliches Engagement sind unverzichtbar für eine Stadt in der Größe Bottrops.

Wenn dieser Ersatz nicht geschaffen werden kann, muss der Saalbau modernisiert und wiedereröffnet werden!

Einen Abriss für Parkplätze nach dem Motto "Karren statt Kultur" wird es mit uns nicht geben!

Dass Kinder nicht richtig schwimmen können, ist immer häufiger der Fall. Ebenso, dass Schwimmunterricht ausfällt.
In Bottrop sind in der Vergangenheit Lehrschwimmbecken geschlossen worden - ein schwerer Fehler, wie wir finden.
Wir beantragen ein Konzept für die Errichtung neuer Lehrschwimmbecken in Bottrop. Bis diese stehen, soll ein mobiles Lehrschwimmbecken zur Überbrückung Abhilfe schaffen.

Wie auch im letzten Jahr beantragen wir mit Blick auf die stark gestiegenen Energiekosten, dass die Stadt Bottrop einen Nothilfefonds zur Verfügung stellt, um Strom- und Gassperren zu vermeiden, wenn Menschen ihre Nebenkosten-Rechnungen nicht mehr zahlen können.
Es darf nicht sein, dass Energieunternehmen und Wohnungskonzerne  auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter Rekordgewinne einfahren. Und noch weniger darf passieren, dass aufgrund dieser Spielchen Menschen im kalten und dunklen sitzen müssen, und ihnen niemand in dieser Notlage hilft.

Bottrop will auch im nächsten Jahr über 100.000 € durch die Benutzungsgebühren für Obdachlosenunterkünfte einnehmen.
Es gibt zwar Gründe dafür, einen kleinen, symbolischen Betrag zu verlangen, die Praxis in Bottrop geht aber darüber hinaus. Wir fordern daher, ab 2024 den Beitrag auf ein Minimum zu senken (etwa 70 % weniger).

Lange nicht alle Familien können sich Gantagsangebote oder tägliche Mittagessen für ihre Schulkinder leisten, Nachhilfe und Vereinsmitgliedschaften noch seltener.

Wir finden: Jedes Kind hat ein Recht auf einen Platz in der OGS und auf eine tägliche warme Mahlzeit in der Schule, unabhängig vom Einkommen der Eltern! Kein Kind sollte hungrig im Nachmittagsunterricht sitzen müssen oder wegen Armut nicht an Angeboten teilnehmen können, die andere Mitschüler wahrnehmen können. Soziale Ungleichheiten müssen ausgeglichen werden und unsere Schulen sind der vorrangigste Ort, an dem genau das passieren muss.

Deshalb beantragen wir, ab 2024 auf die OGS Gebühren zu verzichten und das Mittagessen an den Schulen kostenlos zu machen!

Informationen zur Starkregenvorsorge sind in Bottrop gut versteckt. Noch besser versteckt bis gar nicht vorhanden sind Fördermittel dazu. Die Stadt verweist hier gerne auf das "KRiS" Programm. Ein Blick auf die Website überfällt den Leser allerdings mit einer Flut aus Informationen, Formularen und Anhängen. Bürgerfreundlich und übersichtlich geht anders. Die Stadt Duisburg hat genau dafür eine "Regenagentur" ins Leben gerufen, die erheblich zugänglicher ist und die über Fördermittel verfügt, die es so in Bottrop nicht gibt.
Wir fordern daher, dieses Modell auch in Bottrop zu nutzen und hier ebenfalls eine kommunale Regenagentur einzuführen.

Viele Radwege in Bottrop sind in einem schlechten Zustand - oder existieren erst gar nicht. Zum Beispiel die West-Ost Verbindung von Oberhausen durch Bottrop bis Gelsenkirchen. Die Hans-Böckler-Straße und die Prosperstraße haben Radwege, die völlig desolat und sehr gefährlich sind. Auf der Prosperstraße könnte man mit ein wenig Fahrbahnmarkierung die Radwegebenutzungspflicht aufheben und den Radverkehr auf der Straße erlauben. Diese und andere Verbesserungen für den Radverkehr, die sofort - also ohne Baumaßnahmen - durchgeführt werden könnten, fordern wir zum Haushalt 2024 in unserem Sofortprogramm Radverkehr.

Bottrop nimmt private Bauträger nicht genügend in die Pflicht beim Bau von Sozialwohnungen. Die städtische Baugesellschaft selbst hat nicht genug Mittel, um das aufzufangen. Deshalb beantragen wir, sie mit 8 Millionen Euro auszustatten, um zusätzlichen sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Denn weiterhin werden mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als neue geschaffen werden - ein unerträglicher Zustand.

Einen Beitrag zur Belebung der Innenstadt leisten und gleichzeitig Bottroper Kulturschaffenden etwas Gutes tun?
Beides könnte man mit regelmäßigen Straßenmusikfestivals, bei denen verschiedene Musiker(-gruppen) an wechselnden Standorten an hoch frequentierten Tagen die Innenstadt bereichern würden. Und für diese hat unser sachkundiger Bürger im Kulturausschuss schon letztes Jahr ein Konzept vorgelegt, das auf breite Zustimmung traf. Leider hat das mit Verwirklichung seitens der Stadt offenbar nicht funktioniert, deshalb stellen wir für das Jahr 2024 unseren Antrag erneut. Denn wir finden, dieses Konzept sollte umgesetzt werden, ob man nun willige Sponsoren findet oder nicht - zur Not mit städtischen Zuschüssen von bis zu 50.000 €.

Für eine gelingende Verkehrswende braucht es einen starken öffentlichen Nahverkehr, der eine bessere Alternative zum Auto darstellt.
Ein Beispiel dafür ist die Tram-Linie 302 in Gelsenkirchen, mit der man schneller zwischen Gelsenkirchen und Buer pendeln kann als mit dem Auto.
Eine ganz ähnliche Verbindung könnte man zwischen Kirchhellen und Bottrop einrichten und im Süden einen Anschluss an das Essener Tram-Netz erschaffen, wie es für "Freiheit Emscher" ohnehin vorgesehen ist.
Erweitert werden könnte diese Nord-Süd-Trasse perspektivisch um eine Verbindung von Oberhausen über Bottrop nach Gelsenkirchen, die die Netze der STOAG und der BOGESTRA anschließen könnte. Bisher ist Bottrop inmitten von drei Städten mit Tram-Netzen eine bedauerliche Lücke.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat mit seinem Index für Gute Arbeit Maßstäbe für Unternehmen festgeschrieben, wie sichere, gesunde, sinnstiftende und gut entlohnte Arbeitsplätze aussehen sollen. Andere Kommunen haben zur Unterstützung der Umsetzung dessen Beauftragte für Gute Arbeit eingestellt, die Netzwerke und Konzepte dazu pflegen sowie Unternehmen beraten. In einer Stadt wie Bottrop mit sehr vielen schlecht gesicherten/bezahlten Arbeitsplätzen in der Freizeitindustrie oder der Logistik wäre so eine Stelle dringend nötig. 
Diese Stelle will die Verwaltung aber nicht schaffen. Dafür möchte der OB gerne einen Referenten für Social Media einstellen, den wir scherzhaft "Tiktok-Beauftragten" nennen. 
Die richtigen Prioritäten setzen: Gute Arbeit in Bottrop muss wichtiger sein als Social Media!

Bis zur Streichung der Mittel im Zuge des "Stärkungspakt" erhielt die Suppenküche Kolüsch von der Stadt einige tausend Euro Zuschuss.
Diese Mittel zu streichen war ein Schlag ins Gesicht der ärmsten und bedürftigsten Menschen in unserer Stadt. Bei der Suppenküche kürzt man nicht!
Wir beantragen daher, die Mittel wieder zur Verfügung zu stellen. Das muss nun wirklich drin sein!

65 Millionen Euro Defizit im Haushalt der Stadt Bottrop für 2024 - wie ist das zu bewältigen?
Ganz sicher nicht über Einsparungen oder Personalabbau. Seit Jahrzehnten werden die Kommunen in NRW jedes Jahr mit zu wenig Geld bedacht, um ihren Pflichten nachkommen zu können. Eine Lösung für die Altschulden wird schon viel zu lange aufgeschoben. Stattdessen werden den Kommunen immer weiter Aufgaben übertragen (z.B. Unterbringung und Beschulung von Flüchtlingen oder Klimaanpassung), für die sie dann aber nicht die nötigen Mittel bekommen.
Im kommenden Jahr bekommen die Kommunen in NRW nur 0,9 % mehr Geld vom Land - angesichts der Inflationsrate ein schlechter Witz. Es ist nämlich nach unserer Landesverfassung die Pflicht des Landes, die Städte und Gemeinden auskömmlich zu finanzieren. Und weil diese Pflicht vorsätzlich und strukturell von CDU, SPD, Grünen und FDP in den Landesregierungen verletzt wurde und weiterhin wird, müssen Kommunen wie Bottrop sich zusammenschließen und mit einer Verfassungsklage die nötige Finanzierung erstreiten.
Unsere wohl wichtigste Forderung an den Haushalt für 2024 ist daher: Mittel freigeben für die Vorbereitung dieser Verfassungsklage gegen das Land NRW!