Pressemitteilung zu den Haushaltsberatungen für 2024 in Bottrop

Angesichts eines 65-Millionen-Haushaltslochs sind die Haushaltsberatungen im Rat unterbrochen. Laut Verwaltung ist es unmöglich, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Ein Etat soll erst im April beschlossen werden - zusammen mit einem “Haushaltssanierungskonzept”, das radikale Kürzungen vorsehen müsste.

Dazu erklärt Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt:

“Wir werden auf Jahre keinen Haushalt aufstellen können, der auch nur die grundlegendsten kommunalen Bedürfnisse deckt. Das liegt nicht an Bottroper Geldverschwendung, sondern an der systematischen Unterfinanzierung und Abwälzung von Lasten Bundes und Land auf Kommunen wie Bottrop.

CDU und Grüne in Düsseldorf nehmen den Zusammenbruch des öffentlichen Sektors in zahlreichen Kommunen in Kauf. Der Verwaltungsvorstand und OB Tischler sind in der Pflicht, sofort mit der Vorbereitung einer Verfassungsklage gegen das Land wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips - also der Finanzierung von durch Bund und Land veranlassten kommunalen Aufgaben - zu beginnen. Das muss mit anderen betroffenen Kommunen gemeinsam geschehen. Nur so kann man Druck auf Düsseldorf ausüben, das Gemeindefinanzierungsgesetz zugunsten der Kommunen zu verändern. Die Landesregierung sieht dort nur ein Plus der Mittel von 0,91 Prozent vor. Angesichts der aktuellen Preissteigerungsraten und der folgenden Tarifentwicklung eine massive Schwächung der Gemeinden. Hinzu kommen massive Ausfälle durch die Verschiebung der Altschuldenlösung und des Investitionsprogramms Klimaschutz und Klimaanpassung durch das Land. Noch nicht eingerechnet in das Bottroper Haushaltsloch sind weitere millionenschwere Einnahmeausfälle durch das „Wachstumschancengesetz“ von FDP-Bundesfinanzminister Lindner.

Schon heute zerfällt der soziale Zusammenhalt in Bottrop immer mehr. Abzulesen ist das etwa an eskalierender Jugendgewalt, der hohen Zahl von Obdachlosen und massiven Preissteigerungen im Mietbereich.
DIE LINKE hatte ein umfangreiches Antragspaket für die Haushaltsberatungen erarbeitet, um der sozialen Spaltung in unserer Stadt entgegenzuwirken. Dieses werden wir auch bei den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss und im Rat im April einbringen.

Einen neuen Kürzungsplan lehnen wir kategorisch ab. Die Haushaltskrise ist nicht in Bottrop verursacht und ist deshalb auch hier nicht zu lösen. 

Aktuell von neoliberalen Lobby-Gruppen wie “Neustart Bottrop” und Teilen der bürgerlichen Parteien propagierten Personalabbau-Fantasien werden wir konsequent entgegentreten. Bottrop braucht mehr denn je eine handlungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge.

Jetzt ist die Zeit, sich mit harten Bandagen gegen die Aushungerung der Kommunen durch das Land zu wehren. 65 Millionen kann die Stadt allein angesichts bestehender Pflichtaufgaben nicht einsparen.

Wie der Kämmerer im Finanzausschuss am 14. November mitgeteilt hat, gibt es aus Düsseldorf bisher keine Bereitschaft, die Unterfinanzierung zu beseitigen. Diese Landesregierung gefährdet die kommunale Demokratie. Ein Rat, der nichts zu entscheiden hat, ist überflüssig. Genau das zeigt der Abbruch der Haushaltsberatungen. Wenn Ministerpräsident Wüst den letzten Rest kommunaler Infrastruktur abwracken will, muss er selbst dafür die politische Verantwortung übernehmen. Der Versuch, diese Verantwortung durch Entzug kommunaler Mittel bei ehrenamtlichen Mandatsträgern zu entsorgen, ist erbärmlich. In Düsseldorf sitzt eine Drückeberger-Koalition. Deren Verhalten treibt immer mehr Menschen in die Arme von Rechtsradikalen. 

Ab 1. Januar rutscht die Stadt in die vorläufige Haushaltsführung, darf nur Pflichtaufgaben erfüllen. Das wird im sozialen Bereich dramatische Folgen haben, etwa durch die Schließung von Quartierszentren und die mögliche Kündigung der dortigen Beschäftigten. Das ist ein Anschlag auf den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt. Jetzt ist die Zeit, gegen solch ein Gebaren von Bund und Land Widerstand zu leisten.”