Anfragen, Anträge und Reden der LINKEN im Bottroper Stadtrat seit 2020
Rathaus-Pläne: Verwaltung will den Saalbau für Parkplätze mit Begleitgrün abreißen! Teure Anmietungen für Außenstellen sollen fortgesetzt werden. Wir stellen im Stadtrat dazu einen Antrag: 1. Räume für kulturelle und bürgerschaftliche Veranstaltungen schaffen, entweder im Zusammenhang mit dem Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes bzw. mit der… Weiterlesen
Bottrop hatte 2022 den drittgrößten Anstieg bei Mietpreisen (Erst-/ Wiedervermietungen) in kreisfreien Städten in ganz Deutschland mit rund 10 %. In 2022 wurden die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft aber nur um knapp 6 % erhöht. Jetzt sollen sie in 2023 um nur rund 2 % angehoben werden. Damit entfernen sich die realen Mieter… Weiterlesen
Wem gehört die Stadt? Den Investoren oder den Anwohnern? Wir fordern mehr und frühere Bürgerbeteiligung und andere soziale und ökologische Verbesserungen! Weiterlesen
Immer häufiger wird in Bottroper Bildungseinrichtungen eingebrochen. Was weiß die Stadt dazu und was macht sie dagegen? Hier die Antwort des Oberbürgermeisters nachlesen Weiterlesen
Die Stadt führt etliche Geschäfte mit den Inhabern der Bottroper Online Zeitung. In derselben Zeitung hat der Stadtsprecher eine eigene Kolumne. Wir finden das nicht in Ordnung. Die Stadt schon. Deshalb haben sie sich ein Gutachten schrieben lassen, was das belegen soll. Wir haben gefragt, was das gekostet hat Weiterlesen
Das Morianhaus soll zu einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden. Auf einer Bürgerversammlung dazu trat die Stadt sehr umsouverän auf und konnte die wichtigsten Fragen nicht beantworten. Unser Bezirksvertreter hat daher die Fragen der Anwohner an den Oberbürgermeister gerichtet und ausführliche Antworten bekommen. Jetzt… Weiterlesen
In Grundwasserproben rund um Prosper II sind extrem erhöhte Werte von Benzol und PAK nachgewiesen worden. Die Belastung ist so hoch, dass ein Entnahmeverbot für Grundwasser ausgesprochen wurde. Wie konnte es dazu kommen? Warum verging zwischen der Probenentnahme und der Warnung der Bürger so viel Zeit? Was will die Stadt jetzt dagegen tun? … Weiterlesen
Für den Ausbau des Glasfasernetzes finden in der Innenstadt Bauarbeiten statt. Ob es für Anwohner mit Rollator oder Rollstuhl noch zumutbare Gehwege gibt, scheint währenddessen niemanden zu kümmern. Der Oberbürgermeister schreibt "Die UN-Behindertenrechtskonvention findet keine Berücksichtigung" Die ganze Antwort im Original hier nachlesen Weiterlesen
Wir haben Erkenntnisse, dass in mehreren Schulen externe Dienstleister zusätzlich zum städtischen Personal zur Reinigung eingesetzt werden. Eigentlich ist das Aufgabe der Stadt. Wir haben den Oberbürgermeister gefragt: Weiterlesen