Anfragen, Anträge und Reden
der LINKEN im Bottroper Stadtrat
Für den Ausbau des Glasfasernetzes finden in der Innenstadt Bauarbeiten statt. Ob es für Anwohner mit Rollator oder Rollstuhl noch zumutbare Gehwege gibt, scheint währenddessen niemanden zu kümmern. Der Oberbürgermeister schreibt "Die UN-Behindertenrechtskonvention findet keine Berücksichtigung" Die ganze Antwort im Original hier nachlesen Weiterlesen
Wir haben Erkenntnisse, dass in mehreren Schulen externe Dienstleister zusätzlich zum städtischen Personal zur Reinigung eingesetzt werden. Eigentlich ist das Aufgabe der Stadt. Wir haben den Oberbürgermeister gefragt: Weiterlesen
Wie wirkt sich die Inflation und die Gasumlage auf die Lebensumstände von Menschen in Bottrop aus, insbesondere derjenigen im Sozialleistungsbezug aus? Will die Stadt Strom- und Gassperren im kommenden Winter verhindern? Wie Die Verwaltung mit all dem umgehen will ist in der Antwort auf unsere Anfrage nachzulesen Weiterlesen
Bottrop ist deutschlandweit eine der Städte mit dem größten Anstieg der Mieten. Was der Oberbürgermeister dazu sagt, ist hier zu lesen Weiterlesen
Am 21.06.2022 soll eine Ratssitzung im Story Eventhouse stattfinden statt wie sonst in einer Sporthalle. Das führt zu Mehrkosten von über 5.000 Euro. Ganze Antwort der Verwaltung hier nachlesen Weiterlesen
Verschwörungsmythen verbreiten, gegen Auflagen verstoßen, illegal ein Vereinsheim anmieten? Wir haben nachgefragt, was die Stadt über die Aktivitäten der Querdenker in Bottrop weiß. Was der Oberbürgermeister antwortet hier in voller Länge nachzulesen Weiterlesen
Nutzen von Neonazis unterwanderte Gruppen Kellerräume in der Gladbecker Straße? Was die Stadt dazu sagt, erfahren Sie hier Weiterlesen
Die Zeppelinstraße ist Fahrradstraße geworden. Zuvor war sie lediglich eine Tempo-30-Zone. Keine große Sache, denn auch in Fahrradstraßen gilt Tempo 30. Doch Fahrradstraßen können nicht in Tempo-30-Zonen sein, sagt die Stadt. Alte Schilder wurden abmontiert, neue "Tempo-30"-Schilder für 7.400€ wurden aufgestellt. Die ganze Anfrage samt Antworten… Weiterlesen
In den kommenden Jahren werden mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen als neue Sozialwohnungen geschaffen werden. Wir finden: Die Stadt muss jedes Jahr mehrere Millionen in den sozialen Wohnungsbau durch die eigene Baugesellschaft investieren. Was die Stadt auf unsere Anfrage zu dem Thema sagt, lässt sich hier nachlesen Weiterlesen
Angesichts des monatelangen Stillstandes bei der Beschaffung von Raumluftfiltern für Bottroper Schulen zum Schutz vor Corona-Infektionen hat DIE LINKE im Rat dem Oberbürgermeister nun eine Frist für entsprechende Entscheidungen gesetzt. “Wenn bis zum 27. Oktober nicht entsprechende Entscheidungen vorliegen, werden wir die Regierungspräsidentin… Weiterlesen
