Newsletter August 2023
Wie geht es weiter mit dem Rathaus, den Radstationen, dem Fuhlenbrocker Markt und der Feuerwache?
Liebe Leserinnen und Leser,
herzlich willkommen zum neuen Newsletter der LINKEN. im Bottroper Stadtrat.
Hier erfahrt ihr zukünftig regelmäßig, was im Rat passiert und woran wir arbeiten.
Der Newsletter darf sehr gerne mit Freunden geteilt, in eure Strukturen weitergeleitet oder an Andere weiterempfohlen werden!
Ihr könnt ihn abonnieren, indem ihr im Formular rechts vom Newsletter (am PC) bzw. unter dem Newsletter (Mobilgeräte) eure Email-Adresse eintragt.
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Neue Öffnungszeiten unseres Büros
Seit dem 1. August ist das Büro der Ratsgruppe in der Brauerstraße 41 täglich von 10 bis 16 Uhr geöffnet. Wenn du ein Anliegen hast, komm also gerne vorbei!
Alternativ sind wir auch telefonisch unter 02041 5687184 oder per Mail unter ratsgruppe@die-linke-bottrop.de zu erreichen.
Freitags gibt es nach wie vor von 16 bis 18 Uhr eine kostenlose Sozialberatung in unserem Büro durch den Anwalt Stefan Urbach.
Rathaus-Erweiterung und Bürgerbegehren “Neustart Bottrop”
In der Debatte, wo die dringend gebrauchten neuen Arbeitsplätze für die Stadtverwaltung entstehen sollen, wollen wir eine ernsthafte Prüfung der Nutzung des ehemaligen Karstadt-Gebäudes. Sollte es zu keiner Errichtung eines neuen Bürgerhauses mit einer Kombination aus Verwaltungsnutzung sowie Flächen für kulturelle und bürgerschaftliche Veranstaltungen auf dem Saalbau-Gelände kommen, muss der Saalbau wieder nutzbar gemacht und auf den aktuellen technischen Stand gebracht werden.
Klar ist: Weder in einem Neubau, noch im Karstadt-Haus können langfristig genug Mitarbeiter unterkommen. Also muss die Verwaltung dringend überlegen, welches andere Grundstück noch für weitere Räumlichkeiten in Frage kommt.
Vieles davon berücksichtigt das Bürgerbegehren “Neustart Bottrop” nicht. Außerdem steht die Frage im Raum, welche Privatinteressen eigentlich hinter dem Begehren stehen. Wer ist zum Beispiel Vermieter von Räumen, die aktuell von der Stadt genutzt werden? Solche Fragen müssen endlich transparent gemacht werden.
Unsere ganze Pressemitteilung dazu: https://www.dielinke-bottrop.de/start/aktuell/detail-aktuell/rathaus-im-karstadt-gebaeude-jetzt-ernsthaft-pruefen/
Einbrüche in Schulen und Kitas gehen weiter
Immer wieder wird in Bottroper Bildungseinrichtungen eingebrochen. Gegen diese ungebrochene Einbruchsserie ergreift die Stadt bisher keine wirksamen Maßnahmen und will auch über das Thema nicht öffentlich sprechen.
Auf Bitten unseres Ratsherrn Niels Holger Schmidt wird das Thema in Kürze im nächsten Schulausschuss im September beraten.
Was wir schon im Mai dazu gesagt haben:
https://www.dielinke-bottrop.de/start/aktuell/detail-aktuell/linke-schul-knacker-endlich-stoppen/
Neue Feuerwache, alte Probleme?
Die Ratsmehrheit hat entschieden: Die neue Hauptfeuerwache 1 soll an der Josef-Albers-Straße entstehen. Eine dritte Wache für den Bottroper Süden wird es nicht geben. Doch der Süden ist jetzt schon kaum zeitnah zu erreichen für die Feuerwehr. Mit immer mehr Verkehr wird die Lage stetig schlimmer. Lediglich Ampelschaltungen sollen die Einsatzzeiten kurz halten. Realistisch ist das nicht möglich, wie wir finden.
Außerdem: Auch die neue Feuerwache wird Probleme mit hohem Grundwasser und Starkregen bekommen. Wer pumpt dort dann die nassen Keller leer? Auch steht das neue Gebäude künftig mitten in einer Frischluftschneise für die nördliche und nordöstliche Innenstadt. Noch dazu wird das Grundstück nie der Stadt gehören. Es wird gepachtet, und zwar von einem Immobilienhai zu viel zu hohen Preisen. Am 29.08. soll der Beschluss über die Bedarfsplanung erfolgen. DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop lehnt dies auch weiterhin ab. Wir wollen die dritte Wache im Süden und einen neuen Standort für die FRW1!
https://www.dielinke-bottrop.de/presse/detail/neue-feuerwache-alte-probleme/
Radstation-Pleite: Was jetzt?
Der bisherige Betreiber der beiden Bottroper Radstationen an ZOB und Hauptbahnhof ist insolvent. Das bedeutet sowohl für diese beiden Standorte als auch für die Mitarbeiter, viele davon Langzeitarbeitslose im sozialen Arbeitsmarkt, eine unklare Zukunft.
Wir finden, die Stadt ist hier in der Pflicht, in beiden Aspekten Gespräche zu führen und den Betrieb notfalls mit eigenen Mitteln aufrecht zu erhalten.
Wie wir diese Lage bewerten:
Stenkhoffbad: Zukunft erneut gegen politischen Widerstand verteidigt!
Das Multifunktionsgebäude im Stenkhoffbad ist seit Jahren dringend sanierungsbedürftig. Dass es nun endlich durch einen Neubau ersetzt werden soll, ist überfällig und ein klares Bekenntnis zum Erhalt unseres Freibades. Allerdings kein selbstverständliches Bekenntnis: Mit CDU und Grünen lehnten - neben der ÖDP - zwei der drei größten Fraktionen des Bottroper Stadtrates den Baubeschluss ab. Grund dafür: Die stark gestiegenen Kosten.
Gäbe es nicht Fraktionen wie die CDU, die immer wieder auch grundsätzlich das Stenkhoffbad und alle Investitionen darin infrage stellen würden, hätte dieser Neubau sicherlich schon lange vor den Kostensteigerungen der letzten Zeit fertig sein können.
In unser einziges Freibad müssen wir als Großstadt weiter investieren und dessen Zukunft absichern!
Und: Dank politischem Druck im Sportausschuss bleibt das Stenkhoffbad auch während der Bauphase geöffnet - mit ermäßigten Eintritt von 2 € (kostenfrei für Schüler in den Sommerferien).
Neugestaltung in Fuhlenbrock: Bürgerwille, Soziales und Klima kommen zu kurz!
Der Marktplatz in Fuhlenbrock soll neu gestaltet werden. Das macht die Stadt aber nicht selbst, sondern will einen Investor damit beauftragen. Dafür sollen die Investoren Vorgaben bekommen und Konzepte entwickeln, die dann den Bürgern vorgestellt werden. Abschließend soll die Politik den besten Entwurf auswählen.
Unsere Kritik daran: Die Anwohner sollten zuerst befragt werden und ihre Wünsche sollen in die Anforderungen einfließen, statt dass sie sich nur zu fertigen Entwürfen äußern können. Außerdem wollen wir eine höhere Quote für sozialen Wohnraum, einen nichtkommerziellen Treffpunkt im Stadtteil und mehr Grünflächen. Wir lehnen ab, die Fläche für den Spielplatz zu verkleinern oder statt eines einen Drogeriemarktes nur einen großen Lebensmittelhändler mit Drogerie-Abteilung anzusiedeln.
Dazu haben wir einen Antrag an den Ausschuss für Stadtplanung gestellt, den ihr hier nachlesen könnt:
Bottrop gibt keine Auskunft über Unterrichtsausfall durch Lehrermangel
Überall fehlen Lehrkräfte, auch in Bottrop. In vielen Städten, in vielen Fächern, muss daher Unterricht ausfallen. Wir haben dazu eine offizielle Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Doch der verweist lediglich auf die Zuständigkeit von Landesbehörden. Denen gegenüber haben Stadtratsmitglieder allerdings kein Auskunftsrecht.
Ein Konzept, wie Bottrop für Lehrkräfte wieder attraktiver werden soll, haben offenbar weder das Land NRW noch die Stadt selbst.
Wir bleiben hier natürlich am Ball!
Ergebnisse der Kinder- und Jugendbefragung Altstadt:
Liebster Freizeitort für Bottroper Jugendliche ist Oberhausen
Der Bottroper Altstadt fehlt so einiges, ganz besonders fehlen Angebote für Jugendliche.
Das spiegelt jetzt auch eine nicht repräsentative Befragung, die die Stadt in Auftrag gegeben hat. Am liebsten fahren Jugendliche aus Bottrop in ihrer Freizeit ins CentrO in Oberhausen oder zum Limbecker Platz in Essen.
Was die Jugendlichen selbst für die Innenstadt vorschlagen und was wir fordern, könnt ihr hier in unserem ganzen Statement lesen:
Verkehrschaos durch neue Riesen-Logistik an der Knippenburg
Auf der ehemaligen Benteler-Fläche An der Knippenburg baut das Unternehmen Prologis Logistik-Hallen für einen bisher nicht genannten Mieter. Das bedeutet ca. 300 bis 400 LKW, die jeden Tag zusätzlich von der A42 am Hauptbahnhof vorbei ins Gewerbegebiet fahren (sollen). Diese Route ist offiziell verpflichtend, aber ob sich alle Fahrer daran halten?
Damit der Verkehr dadurch nicht vollends zusammenbricht, sollen auf der Route die Ampelschaltungen angepasst werden. Wir erwarten dadurch nur einen minimalen Effekt, der das Verkehrschaos zu den Stoßzeiten nicht verhindern kann. Auf Radfahrer und Fußgänger wie auch den kreuzenden Busverkehr wird dabei ebenfalls keine Rücksicht genommen.
Für die Schaffung von ca. 300 Arbeitsplätzen, die in der Logistik oft ohne Tarif und schlecht bezahlt sind, ist dort außerdem ein erheblicher Bestand an Grünfläche vernichtet worden.
Die Stadt muss dringend sinnvollere Maßnahmen vorschreiben, um den Verkehr auf der Essener Straße und den anliegenden Straßen zu entlasten!
Luxuswohnen in der Hitzeinsel
An der Germaniastraße sollen neue Wohnungen für Seniorinnen und Senioren entstehen. Der Bauträger möchte eine “bewusst hochwertige Ausstattung” der Häuser und will zudem diverse Zusatzleistungen rund um die Uhr bieten. Ein so exklusives Angebot werden sich die wenigsten Bottroperinnen und Bottroper leisten können. Noch dazu soll es für die wohlhabenden Bewohner eine abgeschottete Lage, dicht umgeben von Bäumen und mit eigener Zufahrtsstraße geben. Bloß nicht zu viel Kontakt mit denjenigen Menschen, die bisher an Germaniastraße, Paßstraße und Fröbelstraße wohnen.
Noch dazu rät die Klimaanalyse von 2019 explizit für diesen Bereich “KEINE zusätzlichen Verdichtungen oder Versiegelungen durch Bebauung in diesen Siedlungsräumen zu ermöglichen, um zusätzliche lufthygienische und klimatische Belastungen zu vermeiden”.
Das zeigt aufs Neue: Beschlüsse wie der kürzliche Beitritt zur “Charta Grüne Infrastruktur” sind auf dem Papier schön, werden aber von SPD und CDU ganz bewusst ignoriert, wenn es um die Interessen von Immobilienhaien und Investoren geht.
DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop lehnt den zugehörigen Bebauungsplan 5.09/16 entschieden ab!
Bis hierhin gelesen? Dann sende doch jetzt diesen Newsletter einer Person, die das auch lesen muss! Du hast eine Anregung zu den Themen? Dann schreib uns gerne oder komm uns besuchen!
DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop
Brauerstraße 41
46236 Bottrop
Öffnungszeiten:
Mo.-Fr. 10-16 Uhr
Fr. 16-18 Uhr (Sozialberatung)
Tel.: 02041 / 5687 184
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