Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus der von Herrn Ketzer in der heutigen Sitzung des Schulausschusses vorgelegten Tischvorlage zu den Anmeldezahlen der Sekundarschule ergeben sich folgende Nachfragen, um deren Beantwortung ich bitte: Weiterlesen

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Bernd Tischler äußert LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt die Befürchtung: „Hier soll mit Hilfe von nicht-rechtsstaatlichen Mitteln jeder innerpolitische Spielraum für die Regulierung von Bereichen, die noch in öffentlicher Hand sind – von staatlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltstandards bis hin zu den… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie mir von Bürgern berichtet worden ist, hat sich die rechtsextremistische Partei Pro NRW am vergangenen Samstag (4.10.) mit einem großen, auffälligen Infostand in der Fußgängerzone auf der Hansastraße (Höhe Triffterer) präsentiert. Wie mir weiter berichtet wurde, soll der städtische Marktmeister den… Weiterlesen

Sehr geehrter Oberbürgermeister, wie ich der Internetseite der rechtspopulistischen Partei AfD entnommen habe (http://www.nrw-alternativefuer.de/einladung-zum-delegiertenparteitag-der-alternative-fuer-deutschland-landesverband-nrw/) plant diese, am 25. Oktober ihren Landesparteitag im Bottroper Saalbau abzuhalten. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie ich der Presseberichterstattung entnehme, will die größte Regierungsfraktion im Landtag eine neue Drei-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen einführen. SPD-Landtagsfraktionschef Römer hat ein entsprechendes Rechtsgutachten verfassen lassen (vgl. dazu die Berichterstattung etwa der WAZ: Weiterlesen

Wie wir aus der Antwort der Hamburger Landesregierung auf eine Anfrage unserer dortigen Fraktion erfahren haben, ist dort die Einführung von „Null-Euro-Jobs“, also Arbeiten, zu denen Langzeitarbeitslose verpflichtet werden, ohne dadurch irgendeine materielle Besserstellung durch eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen über den ALG… Weiterlesen