Pressemitteilungen
Bericht aus dem Stadtrat - 19. September 2023
Rathaus-Erweiterung, Saalbau-Zukunft, Angemessenheit der Kosten der Unterkunft, Rekommunalisierung der Reinigungsdienstleistungen, Neubau Feuerwache 1, AfD-Antrag zum Gendern Weiterlesen
71 Lehrer-Stellen in Bottrop unbesetzt: LINKE fordert Maßnahmen gegen “Versagen auf allen Ebenen”
DIE LINKE. wirft Bund, Land und der Bottroper Schuldezernentin Verwerfungen in der Bildungspolitik vor und fordert Gegenmaßnahmen. In Bottrop fehlen zu Beginn des neuen Schuljahres ganze 71 Lehrkräfte, allein an den Grundschulen sind 32 Stellen unbesetzt. Das geht aus einer Anfrage der Ratsgruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop hervor, deren… Weiterlesen
Wachstumschancengesetz bereichert wenige und lässt Kommunen weiter verarmen!
Wenn Oberbürgermeister Bernd Tischler am kommenden Dienstag dem Stadtrat den Entwurf für den städtischen Haushalt 2024 vorstellt, wird dieser Entwurf ein Defizit von über 60 Millionen Euro aufweisen. Gleichzeitig drohen für die kommenden Jahre millionenschwere zusätzliche Steuerausfälle für Kommunen wie Bottrop durch das geplante… Weiterlesen
Grünen-Ministerin Paul versagt bei Flüchtlingen: Land NRW darf seine Aufgaben nicht auf die Kommunen abwälzen!
Die Bottroper Stadtverwaltung plant derzeit, den Container-Standort zur Unterbringung von geflüchteten Menschen an der Schubertstraße um mindestens 80 Plätze zu erweitern. Hintergrund sind Versäumnisse des Landes NRW: Die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen sind nahezu ausgeschöpft und der Ausbau stockt. Einspringen sollen - wie so oft - die… Weiterlesen
Rathaus-Pläne gestoppt: Verwaltung will Worst-Case-Szenario
Heute hat die Stadtverwaltung eine Bombe platzen lassen. Sie will die Pläne für einen Anbau an das Rathaus auf dem Saalbau-Gelände stoppen. Das soll kommende Woche der Hauptausschuss beschließen. Grund: Die Stadt hat kein Geld. Welcher Ersatz für marode Außenstellen gefunden werden soll und was das kostet, bleibt unklar. Aus dem Saalbau sollen… Weiterlesen
Neue Moschee? Ja, aber nicht mit DITIB!
Die Vorstellung der Planungen für den Neubau einer Moschee durch die islamische Gemeinde Bottrop besorgt DIE LINKE im Stadtrat. Dabei geht es nicht um bauliche Aspekte, sondern um die hintergründige Struktur des Vereins DITIB. Weiterlesen
Freizeit in Bottrop: Jugendliche fahren am liebsten in andere Städte
Wo halten sich Bottroper Jugendliche in ihrer Freizeit auf? Am liebsten in Oberhausen oder Essen! Das ist ein Ergebnis einer Befragung von 226 Jugendlichen aus der Bottroper Altstadt, die die Stadt in Auftrag gegeben hatte. Weiterlesen
Radstationen erhalten, Arbeitsplätze schützen!
Die Stadtdienste der Paritätischen Initiative für Arbeit sind insolvent. Im Insolvenzverfahren sollen rentable Bereiche erhalten bleiben. Für die Mitarbeiter wolle man Lösungen finden, heißt es. In Bottrop stehen damit die Radstationen an ZOB und Hauptbahnhof vor einer ungewissen Zukunft. Der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN. im Bottroper… Weiterlesen
Rathaus im Karstadt-Gebäude jetzt ernsthaft prüfen!
In der Debatte um eine Rathaus-Erweiterung auf dem Droste-Hülshoff-Platz und mögliche Alternativen sieht die Ratsgruppe der LINKEN großen Klärungsbedarf, auch im Hinblick auf die Hintergründe des Bürgerbegehrens. Weiterlesen
LINKE: Schul-Knacker endlich stoppen
Zur massiven Einbruchswelle in Bottroper Schulen und Kitas - allein am zurückliegenden Wochenende gab es mindestens zwei solcher Taten - erklärt LINKE-Ratsherr Sven Hermens, Mitglied des Schulausschusses: "Die Serie von Einbrüchen in Bottroper Bildungseinrichtungen hält unvermindert an. In diesen Tagen war zum Beispiel wieder die … Weiterlesen
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