Newsletter September 2023
DIE LINKE. im Rat der Stadt informiert
Liebe Leserinnen und Leser,
herzlich willkommen zum Newsletter der LINKEN. im Bottroper Stadtrat im September 2023
Hier erfahrt ihr regelmäßig, was im Rat und den Ausschüssen passiert und woran wir arbeiten. Der Newsletter darf sehr gerne mit Freunden geteilt, in eure Strukturen weitergeleitet oder an Andere weiterempfohlen werden!
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Rathaus
Karren statt Kultur?
Der Rat der Stadt hat entschieden: Der Rathaus-Anbau auf dem Saalbau-Gelände ist auf Eis gelegt worden. Doch wohin mit den hunderten dringend benötigten Arbeitsplätzen? Bisher mietet die Stadt für Millionenbeträge jährlich Immobilien von Privateigentümern. Der Beschluss sieht vor, für die Gebäude, die wirklich so gut wie gar nicht mehr nutzbar sind, Alternativen zu suchen. Das könnten zum Beispiel kleinere Ersatzbauten werde oder doch noch eine Immobilie wie das ehemalige Karstadt-Gebäude, das Ergebnis wird offen gehalten. Ein vollständiges Ende der auf Dauer teuren Anmietungen ist damit in weite Ferne gerückt. Deshalb hatten wir beantragt, weiterhin Ersatz für alle Gebäude, die die Stadt anmietet, zu suchen. Die Ratsmehrheit lehnte das ab und will weiter öffentliches Geld in private Taschen der Vermieter verschieben, statt eigene Werte in Form von Immobilien für die Stadt zu schaffen.
Bleibt die Frage: Was passiert denn nun mit dem Saalbau, wenn der Droste-Hülshoff-Platz nicht wie geplant bebaut wird. Der ursprünglich geplante Neubau hätte Kapazitäten für einen Saal im geboten, ähnlich wie das Hans-Sachs-Haus in Gelsenkirchen, und damit einen angemessenen Ersatz für den Saalbau. Auch in einer Karstadt-Lösung könnte das gegebenenfalls realisiert werden. In den anderen möglichen Varianten wird daraus wohl nichts. Wir hatten daher den Antrag gestellt, dass die zukünftige Rathaus-Lösung auch Räume für Kultur beinhalten muss. Und, sollte das nicht möglich sein, den Saalbau zu modernisieren und wieder in Betrieb zu nehmen. Auch das lehnte die Ratsmehrheit ab. Die FDP kann sich sogar vorstellen, diesen wichtigen Platz öffentlichen Lebens zu verkaufen - was der Rat glücklicherweise ablehnte. Die Verwaltung hingegen kann sich dort vor allem mehr Parkplätze vorstellen, das dann aber gerne auch mit mehr Begleitgrün. Parkplätze statt Räume für kulturelles und bürgerschaftliches Engagement nach dem Motto “Karren statt Kultur” wird es mit der LINKEN nicht geben!
Unser Antrag dazu:
Unsere Pressemitteilung dazu:
Nur neun Tage nach dem Beschluss des Rates konnten wir dann in der WAZ lesen, der bisherige Eigentümer des Karstadt-Hauses “Devello” soll insolvent sein. In Stellung bringt sich Oliver Helmke, Bottroper Immobilien-Mogul und Sohn eines der Initiatoren eben des Bürgerbegehrens, das gefordert hatte, die Rathaus- Arbeitsplätze ins alte Karstadt zu verlagern. Er führe bereits Gespräche, um das Gebäude möglicherweise zu kaufen. Oberbürgermeister Tischler begrüßte bereits eine “Bottroper Lösung”. Büroräume für die Verwaltung wären dann dort immer noch denkbar, allerdings müsste die Stadt dann weitere Räume bei Mitgliedern der Familie Helmke mieten. Das kostet absehbar auf Jahre Millionensummen und schafft keine eigenen Werte in den Büchern der Stadt. Das wäre ein Desaster für die Bottroper Stadtkasse zugunsten einiger wohlhabender Einzelpersonen. Wir finden: So eine Selbstbedienung ist völlig inakzeptabel! Und derart intransparente Verfahren, die geeignet sind, den Anschein von Klüngelei zu erwecken, beschädigen das Ansehen von Verwaltung und Rat!
Bauprojekt
Neubau Moschee
Die Bottroper DITIB-Gemeinde möchte eine neue Moschee an der Prosperstraße bauen. Das ist auch das gute Recht der hier lebenden gläubigen Muslime. Nun wurden im Planungsausschuss die Entwürfe vorgestellt. Planerisch und baulich haben wir keine Einwände gegen diesen Bau. Allerdings ist DITIB als Verein der politische Arm der rechtsradikalen Regierung Erdogans in Deutschland und hat vielseitig eindeutige Grenzen überschritten, wenn auch nicht in Bottrop.
Deshalb sagen wir: Neue Moschee: Ja, aber nur ohne DITIB!
Jetzt unsere ganze Stellungnahme lesen:
https://www.dielinke-bottrop.de/presse/detail/neue-moschee-ja-aber-nicht-mit-ditib/
Finanzen
Haushalt und Wachstumschancengesetz
Der Haushalt der Stadt Bottrop wird 2024 über 60 Millionen Euro Defizit aufweisen. Schuld daran ist vor allem die seit Jahren bestehende strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land NRW. Auch die vom Land angekündigte Lösung für die Altschulden der Städte wird um mindestens ein Jahr verschoben. Dazu kommen jetzt völlig unklare Auswirkungen durch das Wachtstumschancengesetz der offenbar FDP-geführten Ampelregierung.
Wir haben dazu eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt und haben in einem Antrag an den Rat Aufklärung und Einsatz für einen finanziellen Ausgleich gefordert.
Zum Antrag:
Unsere Pressemitteilung dazu:
Schulen
Update zum Lehrkräftemangel in Bottrop: 71 Stellen unbesetzt
Letzten Monat hatten wir an dieser Stelle berichtet, dass wir bei der Stadt angefragt haben, wie viele Stellen für Lehrerinnen und Lehrer derzeit in Bottrop nicht besetzt sind, und wo wie viel Unterricht deswegen ausfallen muss. Damals musste uns das Schulamt mitteilen, dass ihnen dazu keine Zahlen vorliegen - sehr bezeichnend. Inzwischen hat sich das Schulamt bei der Bezirksregierung Münster erkundigt und die Zahlen nachgeliefert. Demnach fehlen in Bottrop derzeit 71 Lehrkräfte, 32 davon an den Grundschulen. 64 Wochenstunden Unterricht fallen an den weiterführenden Schulen infolge des Mangels aus.
Unsere Pressemitteilung dazu:
Zur Antwort der Verwaltung mit den Zahlen:
Kommunen in Not
Flüchtlingsunterkunft Schubertstr.
Weltweit sind mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Einige hundert davon kommen nach Bottrop. Normalerweise kommen sie erst in “Erstaufnahmeeinrichtungen” des Landes, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden. Doch diese Einrichtungen sind zu 89 % voll und die zuständige Ministerin Paul (Grüne) kommt mit Erweiterungen und Neubauten nicht hinterher. Deshalb warnt der Deutsche Städtetag, dass die Kommunen mit erheblich mehr Zuweisungen zu rechnen hätten. Wegen dieser Warnung soll nun auch die Bottroper Unterkunft an der Schubertstraße um 80 Plätze erweitert werden. Das ist an sich notwendig und findet auch unser Wohlwollen. Was nicht geht, ist, dass das Land seine Aufgaben einfach auf die Kommunen abwälzt, und uns dann noch nicht einmal Geld oder Personal dafür zur Verfügung stellt. Wir haben deshalb dieser Erweiterung ausnahmsweise nicht zugestimmt.
Unsere ausführliche Stellungnahme dazu und warum unsere Gründe völlig anders sind als die der rechtsradikalen AfD, könnt ihr hier lesen:
Soziales
Kosten der Unterkunft
Bis zu welcher Höhe die “Kosten der Unterkunft” in Bottrop ohne Prüfung anerkannt werden, entscheidet jedes Jahr der Stadtrat. Leider steigen die Grenzen dafür nicht so sehr, wie auch die Mietpreise in Bottrop steigen. Das sorgt seit Jahren dafür, dass viele Bedürftige zu wenig Geld fürs Wohnen bekommen. Deshalb haben wir beantragt, die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft um 10 % statt wie geplant um nur 2 % zu erhöhen!
Unser Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, AfD, FDP und ödp abgelehnt.
Hier gibt es den Antrag nachzulesen:
Gute Arbeit
Rekommunalisierung der Reinigungsdienstleistungen
Ursprünglich wollten wir nur die privatisierte Reinigung städtischer Gebäude wieder rekommunalisieren. Denn: Oft sind z.B. Schulen nicht sauber genug, weil auf Profit getrimmte Reinigungsunternehmen ihren Beschäftigten nicht genügend Zeit einräumen. Außerdem haben sie schlechtere Arbeitsbedingungen und bekommen meist weniger Lohn, als wenn sie bei der Stadt direkt beschäftigt wären, wie es bis vor einigen Jahren mal war.
Doch die Verwaltung will keine Rekommunalisierung: Sie rechnet erst überhöhte Mehrkosten von über 600.000€ vor und streitet ab, dass bessere Arbeitsbedingungen zu besserer Reinigungsleistung führen. Auf den Vorschlag hin, ein Qualitätsmesssystem für die Sauberkeit einzuführen, legte die Verwaltung nun eine Vorlage vor, die der Rat beschließen sollte, die von jährlichen Kosten von über 80.000€ sprach.
Wieder eine Vorlage, die das Ganze so umständlich und teuer aussehen ließ, dass man es beim Lesen lieber sein lassen würde.
Wir brauchen keine zusätzlichen, teuren Kontrolleure, wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne für die Putzkräfte, die jeden Tag unsere öffentlichen Gebäude und Schulen reinigen, damit sie auch gute Arbeit leisten können!
Im Ergebnis ist die Vorlage mit der Ergänzung, dass kein zusätzliches Personal eingestellt wird, also keine tausenden Euro Mehrkosten entstehen, beschlossen worden. Eine Rekommunalisierung ist aber weiterhin nicht in Sicht und wird auch angesichts der Haushaltslage nicht wahrscheinlicher. Die Verzögerungstaktik der Verwaltung ist hier also leider geglückt.
Gesundheit
Krankenhausplan
Mit dem “Krankenhausplan NRW 2022” wird unser Gesundheitssystem weiter auf Profit getrimmt. Das geht zulasten der flächendeckenden Versorgung, der guten Erreichbarkeit und der finanziellen Situation der Krankenhäuser. Dazu hat die kommunale Gesundheitskonferenz umfassend Stellung bezogen. Was wir an der Stellungnahme wichtig finden und was das für uns bedeutet, könnt ihr hier lesen:
https://www.facebook.com/photo?fbid=709867834513422&set=a.652286343604905
Bericht
Ratssitzung am 19. September 2023
Dieses Mal wurde im Rat der Entwurf für den Haushalt für 2024 vorgestellt, den wir in den nächsten Wochen in den Fraktionen und danach in den Ausschüssen beraten werden.
Wir haben zu dieser Sitzung drei Anträge gestellt: Zum Haushalt bzw. Wachstumschancengesetz, zur Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft und zum Erhalt von Räumen für Kultur im Rahmen der Rathaus-Erweiterung.
Andere Themen waren unter anderem ein Mess-System für die Sauberkeit in öffentlichen Gebäuden, der Beschaffungsbeschluss zur Feuerwache I und ein Antrag der AfD zum Gendern. Den hatte sie einfach einfach mal von einem annähernd wortgleichen Antrag ihrer Kameraden im Rat Gelsenkirchen abgeschrieben.
Unseren ausführlichen Bericht zur Ratssitzung gibt es hier zu lesen:
Bis hierhin gelesen? Dann sende doch jetzt diesen Newsletter einer Person, die das auch lesen muss! Du hast eine Anregung zu diesen oder anderen Themen? Dann schreib uns gerne eine Mail, ruf uns an oder komm uns besuchen!
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