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LINKE fordert sozial-ökologischen Umbau


DIE LINKE. Bottrop zur Armutsdebatte: Herrschende Politik weder sozial noch nachhaltig

Zur aktuellen Debatte um die Verantwortung der Kommunalpolitik für Armut in Bottrop erklärt Niels Holger Schmidt für DIE LINKE im Rat der Stadt:

Es ist zynisch, wenn ÖDP-Ratsherr Johannes Bombeck behauptet, die massiven Kürzungen im Sozialbereich durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ seien im Interesse der wenig begüterten Teile des Stadtgesellschaft. Denn womit will man etwa den Kindern, die mit knurrendem Magen in Bottrops Schulen sitzen, noch drohen? Fakt ist: die Streichung des Essenzuschusses für bedürftige Schulkinder hat dazu geführt, dass die Zahl der ausgegebenen Essen von einem Tag auf den anderen eingebrochen ist und sich nicht erholt hat. Das verschlechtert die Bildungs- und Lebenschancen der Betroffenen. Gleiches gilt für die soziale Ausgrenzung, die die Streichung des Bottrop Passes für Kinder im Bildungs- und Kulturbereich verursacht hat. Bombeck betätigt sich als Weißwäscher für seine neue Bündnispartnerin SPD. Diese hat die Kürzungsorgien vor allem zu verantworten. Sie hat diesen „Pakt“ auf Landesebene ersonnen und ihn nibelungentreu in Bottrop exekutiert.

Und welche weitreichenden Folgen diese Politik tatsächlich hat, will man in der Verwaltungsspitze und bei den de Facto-Koalitionsparteien SPD, ÖDP und Grünen ja auch lieber nicht wissen. Denn der städtische Sozialbericht wurde ja – natürlich aus Spargründen – vorsichtshalber eingestellt. Und nicht einmal über den Auslastungsgrad der Mittel für bedürftige Kinder nach dem „Bildung und Teilhabe“-Paket konnte die Verwaltung auf Rückfrage der LINKEN abschließende Auskünfte geben. Man weiß also nicht einmal genau, ob die Betroffenen die viel zu komplizierten Hilfsangebote wahrnehmen können.

Auch der Ausgangspunkt des Streites im Rat um die kommunale Verantwortung für heutige und künftige Armut im Bottrop zeigt: Die Stadt trägt zu sozialer Spaltung bei, wenn sie etwa den Reinigungsdienst für städtische Gebäude an Privatfirmen ausgliedert. Im dort gültigen Tarifvertrag ist der unterste Stundenlohn aktuell bei 10,56 Euro, nicht einmal ein Weihnachtsgeld wird gezahlt. Das führt die betroffenen Beschäftigten unmittelbar in die Altersarmut. Nach Zahlen der Bundesregierung führt jeder Lohn unter 12,63 Euro zu einer Armutsrente.

Fakt bleibt: Die Politik, die Bombeck propagiert, schafft absehbar Armut in Bottrop, weil man Menschen im Auftrag der Stadt zu Armutslöhnen arbeiten lässt oder auch, weil man die Bildungschancen von Kindern aus wenig begüterten Familien schädigt.

Deshalb ist Bombecks Einlassung, DIE LINKE wolle „Wohltaten“ verteilen, eine Unverschämtheit gegenüber den von Armut Betroffenen. Es geht hier nicht um ein Sahnehäubchen für Menschen, die gut über die Runden kommen. Es geht um die Sicherung eines Minimums als Lebensunterhalt, gerade für Menschen, die das selber nicht können, weil sie Kinder sind, weil sie krank sind oder weil sie alt sind. Und eben das fordert auch die katholische Soziallehre, die Bombeck gern wie die sprichwörtliche Monstranz vor sich herträgt. Nur leider spielt sie in seinem praktischen Wirken keine Rolle.

Und nachhaltig ist diese brutale Sparpolitik sicher nicht. Sie schlägt langfristig auf den kommunalen Haushalt zurück: Die Grundsicherungskosten für die Armutsrentnerinnen – es sind vielfach Frauen – muss ja die Stadt tragen. Gleiches gilt für die Folgekosten gescheiterter Schulkarrieren.

Es verwundert kaum, dass die ÖDP nichts zu tatsächlichen Lösungen für die klammen Kommunen beizutragen hat, etwa einen Entschuldungsfonds als Sondervermögen des Landes, nach hessischem Vorbild, wie ihn auch DIE LINKE unterstützt. Das liegt vielleicht aber auch daran, dass es die Splitterpartei ÖDP ja flächendeckend nicht gibt.

LINKE fordert volle Verursacherhaftung der Kokerei

"Ich kann die Sorgen der Anwohner rund um die Kokerei Prosper gut verstehen – zumal viele ihrer Fragen auch beim Runden Tisch unbeantwortet geblieben sind“, meint Heike Nürnberg, die als Kreisvorstandsmitglied der Bottroper LINKEN beim Runden Tisch im Rathaus dabei war, und sie ergänzt: „Auffällig ist ja auch, dass der Schadstoffausstoß der Kokerei seit 2011 – also seit der Übernahme durch ArcelorMittal – tendenziell stetig angestiegen ist.“

LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks verweist zwar darauf, dass die Kokerei ein „Anker“ für das produzierende Gewerbe in Bottrop sei. Aber auch er macht sehr deutlich: „So kann man sich als Gewerbebetrieb nicht verhalten, wenn man in guter Nachbarschaft mit den Anwohnern arbeiten will.“ Sowohl die Kokerei als auch die Bezirksregierung ließen es seit Jahren an Transparenz mangeln: „Wichtige Unterlagen werden nicht offen gelegt – das muss jetzt sofort passieren. Und die Kokerei muss ihr Abluftproblem mit krebserregenden polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen umgehend in den Griff bekommen.“ Dazu seien sowohl Investitionen in verbesserte Technik als auch in die Weiterbildung der Belegschaft unumgänglich.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine Soforthilfe für betroffene Gartenbesitzer in Höhe von zwei Euro je Quadratmeter wöchentlich, bis die Probleme im Griff sind. Blocks hierzu: „Zum einen geht es um eine angemessene Entschädigung für die Betroffenen, zum anderen ist ArcelorMittal der größte Stahlkonzern der Welt – da muss auch der finanzielle Druck spürbar sein, damit die sich endlich bewegen.“

Ferner müsse durch die Stadt schnell geklärt werden, ob der langzeitige Giftstoffeintrag auch den Boden langfristig geschädigt hätte und ob hier Abhilfe möglich sei. Auch für solche Sanierungskosten müsse ArcelorMittal als Verursacher aufkommen. Dasselbe gelte selbstverständlich auch für Wertminderungen bei Häusern und Grundstücken.

Aktiv für die Klimarettung "Fridays For Future"


Auch in Bottrop tauschen sich jetzt Schülerinnen und Schüler darüber aus, wie man aktiv werden kann. 
Und weil wir das sehr begrüßen, wenn Jugendliche für ihre eigenen Interessen aktiv werden, verlinken wir hier auch gerne die whatsapp-Kontaktdaten: FFF Bottrop

Übrigens: 
NRW-Schulministerin Gebauer (FDP) soll einem Zeitungsbericht zufolge einen Großauftrag an eine parteinahe Unternehmerin vergeben haben: 

Vorwürfe gegen Schulministerin: Großauftrag an FDP-Spenderin

Ausgerechnet die Gebauer braucht den SchülerInnen also wirklich nicht zu erklären, was erlaubt ist und was nicht!

Mahnwache gegen rechten Terror

Rund 250 Menschen bei der kurzfristig angesetzten Mahnwache gegen rechten Terror in Bottrop und Essen auf dem Berliner Platz

Dank auch an "Essen stellt sich quer" für ihre Beteiligung!

Dank auch an die Genoss*innen u.a. aus Oberhausen und Duisburg, die ebenfalls zu dieser Mahnwache aufgerufen haben!

Neujahrsgruß der LINKEN. Bottrop: Höchste Zeit für einen Neubeginn

200 Jahre Bergbau sind Geschichte. „Es fehlen jetzt 4.500 Arbeitsplätze, es ist der Auftraggeber für die industrielle Peripherie eines Bergwerks weggebrochen“, kommentiert dies die Bottroper WAZ. „Natürlich geht durchs Bergbau-Ende obendrein auch Kaufkraft verloren“, erklärt LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Und ihr Co-Sprecher Günter Blocks ergänzt: „Vor dem Hintergrund einer jahrzehntelang verfehlten Wirtschaftsförderungs-Politik ist dies eine schwere Hypothek für Bottrop.“

Ohnehin sei Bottrop die wirtschaftlich schwächste Stadt in NRW:
Beim Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem liegt der Landesdurchschnitt bei 71.978 Euro. Die niedrigsten Werte verzeichnen der Kreis Heinsberg mit 58.830 Euro, die Stadt Herne mit 57.963 Euro und deutlich abgeschlagen am Tabellenende die Stadt Bottrop mit 52.237 Euro.
Auch beim verfügbaren Einkommen je Einwohner liegt Bottrop mit 19.674 Euro nur auf Platz 45 von 53 kreisfreien Städten und Kreisen in NRW – der Landesdurchschnitt liegt bei 21.614 Euro.

Nach Einschätzung von Blocks sei es offensichtlich, wer hierfür die Verantwortung trägt: „SPD und CDU haben sich in der Führung dieser Stadt mehrfach abgelöst und bis vor einem Jahr unausgesprochen miteinander koaliert. Allzu lange wurde fast ausschließlich auf den Bergbau gesetzt. Neue Gewerbegebiete wurden kaum entwickelt. Und die einseitige Ausrichtung der SPD/CDU-Wirtschaftsförderung auf Gesundheits- und Freizeitwirtschaft schafft ganz überwiegend nur prekäre Arbeitsplätze. Dass jetzt erst die Umnutzung der Bergbauflächen vorangetrieben wird, kommt viel zu spät. Wir haben das schon in unserem Kommunalwahlprogramm 2014 mit aller Deutlichkeit gefordert.“

Diese Entwicklung sei umso erschreckender mit Blick auf die schon jetzt ausufernde Armut, meint Fritsche-Schmidt: „Die Reichen sind so reich wie zuletzt im Kaiserreich. Die Armen werden immer mehr.“
Jeder sechste lebt inzwischen unter der Armutsgrenze. Rund ein Drittel davon sind Erwerbstätige. Rund drei Viertel der Armen haben einen mittleren oder hohen Bildungsabschluss. So die jüngst veröffentlichten Zahlen des Paritätischen.
„Es ist ein Skandal, dass es Einrichtungen wie die Tafel in so einem reichen Land geben muss“, hatte Wolfgang Weilerswist, der Vorsitzende der Tafeln in NRW, in der Heiligabend-Ausgabe der WAZ erklärt und ergänzt: „Wir kennen unsere Kunden von morgen schon: Die Menschen, die Mindestlohn bekommen – das sind die künftigen Tafelbesucher.“ Gerade bei Teilzeitstellen reiche das Einkommen weder zum Leben noch später in der Rente aus. Das lange gehegte Ziel der Tafel-Vereine, durch bessere staatliche Versorgung überflüssig zu werden, habe man beerdigt.
„Seit 25 Jahren gibt es die Tafeln in Deutschland. Vor 16 Jahren wurde die Tafel auch in Bottrop nötig: in Folge der sozialen Kahlschlag-Politik von SPD, CDU, Grünen und FDP“, ergänzt Fritsche-Schmidt.

Deutlich positiv zu bewerten sei hingegen das breite gesellschaftliche Bündnis gegen Rechts („Bündnis Buntes Bottrop“), meint Fritsche-Schmidt: „Weit mehr als tausend Menschen in Bottrop auf die Beine zu bringen, um gegen den Rechtsaußen Höcke zu demonstrieren, das war schon ein starkes Zeichen.“

„Dass LINKS wirkt, dass auch eine kleine, aber aktive Opposition Wirkung entfalten kann, zeigt sich an immer mehr Entwicklungen in Bottrop“, meint Blocks. Dabei verweist er auf die Beibehaltung der reduzierten Sonntagsöffnungen von elf auf sechs, auf das Ende der Befristungen bei Einstellungen in die Stadtverwaltung und auf die nunmehr anstehende Generalsanierung des Stenckhoffbads, dessen Erhalt erst per Bürgerentscheid gegen SPD und CDU durchgesetzt werden musste.
Auch den jüngst im Rat beschlossenen Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt wertet DIE LINKE als Teilerfolg. DIE LINKE hatte hierfür allerdings einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro und Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gefordert, damit die Langzeitarbeitslosen nach der Beendigung der geförderten Stelle bei der Stadt nicht sofort wieder zu Hartz-IV-Empfängern werden, sondern wie andere Beschäftigte Arbeitslosengeld erhalten.

Abschließend erklären Blocks und Fritsche-Schmidt: „Auch 2019 wird sich DIE LINKE konsequent für mehr soziale Gerechtigkeit in Bottrop einsetzen: unter anderem für die Wiedereinführung des Bottrop-Passes und für ein kostenloses Mittagessen für alle bedürftigen Kinder.
In diesem Sinne wünschen wir allen Bottroperinnen und Bottropern einen guten Start ins Jahr 2019.“


DIE LINKE. Bottrop zur Armutsdebatte: Herrschende Politik weder sozial noch nachhaltig

Zur aktuellen Debatte um die Verantwortung der Kommunalpolitik für Armut in Bottrop erklärt Niels Holger Schmidt für DIE LINKE im Rat der Stadt:

Es ist zynisch, wenn ÖDP-Ratsherr Johannes Bombeck behauptet, die massiven Kürzungen im Sozialbereich durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ seien im Interesse der wenig begüterten Teile des Stadtgesellschaft. Denn womit will man etwa den Kindern, die mit knurrendem Magen in Bottrops Schulen sitzen, noch drohen? Fakt ist: die Streichung des Essenzuschusses für bedürftige Schulkinder hat dazu geführt, dass die Zahl der ausgegebenen Essen von einem Tag auf den anderen eingebrochen ist und sich nicht erholt hat. Das verschlechtert die Bildungs- und Lebenschancen der Betroffenen. Gleiches gilt für die soziale Ausgrenzung, die die Streichung des Bottrop Passes für Kinder im Bildungs- und Kulturbereich verursacht hat. Bombeck betätigt sich als Weißwäscher für seine neue Bündnispartnerin SPD. Diese hat die Kürzungsorgien vor allem zu verantworten. Sie hat diesen „Pakt“ auf Landesebene ersonnen und ihn nibelungentreu in Bottrop exekutiert.

Und welche weitreichenden Folgen diese Politik tatsächlich hat, will man in der Verwaltungsspitze und bei den de Facto-Koalitionsparteien SPD, ÖDP und Grünen ja auch lieber nicht wissen. Denn der städtische Sozialbericht wurde ja – natürlich aus Spargründen – vorsichtshalber eingestellt. Und nicht einmal über den Auslastungsgrad der Mittel für bedürftige Kinder nach dem „Bildung und Teilhabe“-Paket konnte die Verwaltung auf Rückfrage der LINKEN abschließende Auskünfte geben. Man weiß also nicht einmal genau, ob die Betroffenen die viel zu komplizierten Hilfsangebote wahrnehmen können.

Auch der Ausgangspunkt des Streites im Rat um die kommunale Verantwortung für heutige und künftige Armut im Bottrop zeigt: Die Stadt trägt zu sozialer Spaltung bei, wenn sie etwa den Reinigungsdienst für städtische Gebäude an Privatfirmen ausgliedert. Im dort gültigen Tarifvertrag ist der unterste Stundenlohn aktuell bei 10,56 Euro, nicht einmal ein Weihnachtsgeld wird gezahlt. Das führt die betroffenen Beschäftigten unmittelbar in die Altersarmut. Nach Zahlen der Bundesregierung führt jeder Lohn unter 12,63 Euro zu einer Armutsrente.

Fakt bleibt: Die Politik, die Bombeck propagiert, schafft absehbar Armut in Bottrop, weil man Menschen im Auftrag der Stadt zu Armutslöhnen arbeiten lässt oder auch, weil man die Bildungschancen von Kindern aus wenig begüterten Familien schädigt.

Deshalb ist Bombecks Einlassung, DIE LINKE wolle „Wohltaten“ verteilen, eine Unverschämtheit gegenüber den von Armut Betroffenen. Es geht hier nicht um ein Sahnehäubchen für Menschen, die gut über die Runden kommen. Es geht um die Sicherung eines Minimums als Lebensunterhalt, gerade für Menschen, die das selber nicht können, weil sie Kinder sind, weil sie krank sind oder weil sie alt sind. Und eben das fordert auch die katholische Soziallehre, die Bombeck gern wie die sprichwörtliche Monstranz vor sich herträgt. Nur leider spielt sie in seinem praktischen Wirken keine Rolle.

Und nachhaltig ist diese brutale Sparpolitik sicher nicht. Sie schlägt langfristig auf den kommunalen Haushalt zurück: Die Grundsicherungskosten für die Armutsrentnerinnen – es sind vielfach Frauen – muss ja die Stadt tragen. Gleiches gilt für die Folgekosten gescheiterter Schulkarrieren.

Es verwundert kaum, dass die ÖDP nichts zu tatsächlichen Lösungen für die klammen Kommunen beizutragen hat, etwa einen Entschuldungsfonds als Sondervermögen des Landes, nach hessischem Vorbild, wie ihn auch DIE LINKE unterstützt. Das liegt vielleicht aber auch daran, dass es die Splitterpartei ÖDP ja flächendeckend nicht gibt.

DIE LINKE. Bottrop: Aktuelle Pressemitteilungen und Infos

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DIE LINKE. Bottrop zur Armutsdebatte: Herrschende Politik weder sozial noch nachhaltig

Zur aktuellen Debatte um die Verantwortung der Kommunalpolitik für Armut in Bottrop erklärt Niels Holger Schmidt für DIE LINKE im Rat der Stadt:

Es ist zynisch, wenn ÖDP-Ratsherr Johannes Bombeck behauptet, die massiven Kürzungen im Sozialbereich durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ seien im Interesse der wenig begüterten Teile des Stadtgesellschaft. Denn womit will man etwa den Kindern, die mit knurrendem Magen in Bottrops Schulen sitzen, noch drohen? Fakt ist: die Streichung des Essenzuschusses für bedürftige Schulkinder hat dazu geführt, dass die Zahl der ausgegebenen Essen von einem Tag auf den anderen eingebrochen ist und sich nicht erholt hat. Das verschlechtert die Bildungs- und Lebenschancen der Betroffenen. Gleiches gilt für die soziale Ausgrenzung, die die Streichung des Bottrop Passes für Kinder im Bildungs- und Kulturbereich verursacht hat. Bombeck betätigt sich als Weißwäscher für seine neue Bündnispartnerin SPD. Diese hat die Kürzungsorgien vor allem zu verantworten. Sie hat diesen „Pakt“ auf Landesebene ersonnen und ihn nibelungentreu in Bottrop exekutiert.

Und welche weitreichenden Folgen diese Politik tatsächlich hat, will man in der Verwaltungsspitze und bei den de Facto-Koalitionsparteien SPD, ÖDP und Grünen ja auch lieber nicht wissen. Denn der städtische Sozialbericht wurde ja – natürlich aus Spargründen – vorsichtshalber eingestellt. Und nicht einmal über den Auslastungsgrad der Mittel für bedürftige Kinder nach dem „Bildung und Teilhabe“-Paket konnte die Verwaltung auf Rückfrage der LINKEN abschließende Auskünfte geben. Man weiß also nicht einmal genau, ob die Betroffenen die viel zu komplizierten Hilfsangebote wahrnehmen können.

Auch der Ausgangspunkt des Streites im Rat um die kommunale Verantwortung für heutige und künftige Armut im Bottrop zeigt: Die Stadt trägt zu sozialer Spaltung bei, wenn sie etwa den Reinigungsdienst für städtische Gebäude an Privatfirmen ausgliedert. Im dort gültigen Tarifvertrag ist der unterste Stundenlohn aktuell bei 10,56 Euro, nicht einmal ein Weihnachtsgeld wird gezahlt. Das führt die betroffenen Beschäftigten unmittelbar in die Altersarmut. Nach Zahlen der Bundesregierung führt jeder Lohn unter 12,63 Euro zu einer Armutsrente.

Fakt bleibt: Die Politik, die Bombeck propagiert, schafft absehbar Armut in Bottrop, weil man Menschen im Auftrag der Stadt zu Armutslöhnen arbeiten lässt oder auch, weil man die Bildungschancen von Kindern aus wenig begüterten Familien schädigt.

Deshalb ist Bombecks Einlassung, DIE LINKE wolle „Wohltaten“ verteilen, eine Unverschämtheit gegenüber den von Armut Betroffenen. Es geht hier nicht um ein Sahnehäubchen für Menschen, die gut über die Runden kommen. Es geht um die Sicherung eines Minimums als Lebensunterhalt, gerade für Menschen, die das selber nicht können, weil sie Kinder sind, weil sie krank sind oder weil sie alt sind. Und eben das fordert auch die katholische Soziallehre, die Bombeck gern wie die sprichwörtliche Monstranz vor sich herträgt. Nur leider spielt sie in seinem praktischen Wirken keine Rolle.

Und nachhaltig ist diese brutale Sparpolitik sicher nicht. Sie schlägt langfristig auf den kommunalen Haushalt zurück: Die Grundsicherungskosten für die Armutsrentnerinnen – es sind vielfach Frauen – muss ja die Stadt tragen. Gleiches gilt für die Folgekosten gescheiterter Schulkarrieren.

Es verwundert kaum, dass die ÖDP nichts zu tatsächlichen Lösungen für die klammen Kommunen beizutragen hat, etwa einen Entschuldungsfonds als Sondervermögen des Landes, nach hessischem Vorbild, wie ihn auch DIE LINKE unterstützt. Das liegt vielleicht aber auch daran, dass es die Splitterpartei ÖDP ja flächendeckend nicht gibt.


DIE LINKE. Bottrop zur Armutsdebatte: Herrschende Politik weder sozial noch nachhaltig

Zur aktuellen Debatte um die Verantwortung der Kommunalpolitik für Armut in Bottrop erklärt Niels Holger Schmidt für DIE LINKE im Rat der Stadt:

Es ist zynisch, wenn ÖDP-Ratsherr Johannes Bombeck behauptet, die massiven Kürzungen im Sozialbereich durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ seien im Interesse der wenig begüterten Teile des Stadtgesellschaft. Denn womit will man etwa den Kindern, die mit knurrendem Magen in Bottrops Schulen sitzen, noch drohen? Fakt ist: die Streichung des Essenzuschusses für bedürftige Schulkinder hat dazu geführt, dass die Zahl der ausgegebenen Essen von einem Tag auf den anderen eingebrochen ist und sich nicht erholt hat. Das verschlechtert die Bildungs- und Lebenschancen der Betroffenen. Gleiches gilt für die soziale Ausgrenzung, die die Streichung des Bottrop Passes für Kinder im Bildungs- und Kulturbereich verursacht hat. Bombeck betätigt sich als Weißwäscher für seine neue Bündnispartnerin SPD. Diese hat die Kürzungsorgien vor allem zu verantworten. Sie hat diesen „Pakt“ auf Landesebene ersonnen und ihn nibelungentreu in Bottrop exekutiert.

Und welche weitreichenden Folgen diese Politik tatsächlich hat, will man in der Verwaltungsspitze und bei den de Facto-Koalitionsparteien SPD, ÖDP und Grünen ja auch lieber nicht wissen. Denn der städtische Sozialbericht wurde ja – natürlich aus Spargründen – vorsichtshalber eingestellt. Und nicht einmal über den Auslastungsgrad der Mittel für bedürftige Kinder nach dem „Bildung und Teilhabe“-Paket konnte die Verwaltung auf Rückfrage der LINKEN abschließende Auskünfte geben. Man weiß also nicht einmal genau, ob die Betroffenen die viel zu komplizierten Hilfsangebote wahrnehmen können.

Auch der Ausgangspunkt des Streites im Rat um die kommunale Verantwortung für heutige und künftige Armut im Bottrop zeigt: Die Stadt trägt zu sozialer Spaltung bei, wenn sie etwa den Reinigungsdienst für städtische Gebäude an Privatfirmen ausgliedert. Im dort gültigen Tarifvertrag ist der unterste Stundenlohn aktuell bei 10,56 Euro, nicht einmal ein Weihnachtsgeld wird gezahlt. Das führt die betroffenen Beschäftigten unmittelbar in die Altersarmut. Nach Zahlen der Bundesregierung führt jeder Lohn unter 12,63 Euro zu einer Armutsrente.

Fakt bleibt: Die Politik, die Bombeck propagiert, schafft absehbar Armut in Bottrop, weil man Menschen im Auftrag der Stadt zu Armutslöhnen arbeiten lässt oder auch, weil man die Bildungschancen von Kindern aus wenig begüterten Familien schädigt.

Deshalb ist Bombecks Einlassung, DIE LINKE wolle „Wohltaten“ verteilen, eine Unverschämtheit gegenüber den von Armut Betroffenen. Es geht hier nicht um ein Sahnehäubchen für Menschen, die gut über die Runden kommen. Es geht um die Sicherung eines Minimums als Lebensunterhalt, gerade für Menschen, die das selber nicht können, weil sie Kinder sind, weil sie krank sind oder weil sie alt sind. Und eben das fordert auch die katholische Soziallehre, die Bombeck gern wie die sprichwörtliche Monstranz vor sich herträgt. Nur leider spielt sie in seinem praktischen Wirken keine Rolle.

Und nachhaltig ist diese brutale Sparpolitik sicher nicht. Sie schlägt langfristig auf den kommunalen Haushalt zurück: Die Grundsicherungskosten für die Armutsrentnerinnen – es sind vielfach Frauen – muss ja die Stadt tragen. Gleiches gilt für die Folgekosten gescheiterter Schulkarrieren.

Es verwundert kaum, dass die ÖDP nichts zu tatsächlichen Lösungen für die klammen Kommunen beizutragen hat, etwa einen Entschuldungsfonds als Sondervermögen des Landes, nach hessischem Vorbild, wie ihn auch DIE LINKE unterstützt. Das liegt vielleicht aber auch daran, dass es die Splitterpartei ÖDP ja flächendeckend nicht gibt.


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