16. Für den Ausbau der Demokratie vor Ort

In den letzten Jahren haben sich viele Menschen enttäuscht von der Politik abgewendet, weil sie zunehmend den Eindruck hatten, dass ihre Interessen keine Rolle mehr spielen. Verantwortlich ist dafür nicht zuletzt die SPD, die auf Bundesebene die Agenda 2010 und in Bottrop das Verarmungs-paket “Stärkungspakt” durchgedrückt hat. Davon profitieren nicht zuletzt die AfD-Faschisten. Dem gilt es eine demokratische Alternative entgegen zu stellen.

DIE LINKE und andere demokratische und fortschrittliche Kräfte haben etwa durch die erfolgreiche Rettung des Stenkhoffbads gezeigt, dass es demokratische Alternativen zu dem neoliberalen Kahlschlag gibt. Solchen Mitteln der Rückgabe der Entscheidung an die Menschen in unserer Stadt wird von unklaren Mehrheitsverhältnissen im Rat einerseits und undurchsichtigen Entscheidungsstrukturen auf Ebene der Verwaltung und der städtischen Töchter und Beteiligungen andererseits eine wachsende Rolle zukommen, denn: Die Menschen sind keineswegs unpolitischer geworden. Wenn etwa die CDU zu einem neuerlichen Angriff auf das Stenkhoffbad ansetzt, werden dies die Menschen in Bottrop per Bürgerentscheid zu verhindern wissen.
DIE LINKE wird solche Bemühungen um mehr Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen unterstützen. Dabei wird darauf zu achten sein, dass es seitens der Verwaltung nicht neuerliche Manipulationsversuche geben kann, wie dies etwa beim Bürgerentscheid zur Zukunft des Flugplatzes Schwarze Heide vorgekommen ist.

Wir unterstützen weiterhin zusätzliche Mitwirkungsmöglichkeiten für die Menschen in der Stadt, etwa durch Bürgerhaushalte und auch durch eine ausreichende Ausstattung der Bezirksvertretungen.

Mit der Einrichtung eines Jugendparlamentes wird 2020 eine von der LINKEN in den zurückliegenden Wahlprogrammen immer wieder geforderte Beteiligungsmöglichkeit für junge Menschen erreicht. Das ist ein großer Erfolg. In den kommenden Jahren gilt es eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Parlamentes und die Einbindung in die Entscheidungsfindung im Rat sicher zu stellen.

DIE LINKE tritt für eine grundlegende Demokratisierung ein:

• für verstärkte öffentliche Kontrolle – gegen Privatisierung öffentlicher Aufgaben,
• für mehr Öffentlichkeit im Rat – Schluss mit der Verlagerung vieler wichtiger Entscheidungen in den nicht-öffentlichen Sitzungsteil,
• für mehr direkte Demokratie: Wir unterstützen die dementsprechenden Vorschläge von „Mehr Demokratie NRW“,
• für umfassende demokratische Beteiligung der Einwohnerschaft an der Aufstellung des Haushaltes der Stadt.