6. Klimawandel stoppen, Bottrop abkühlen

Die Themen Klima und Umwelt haben in den letzten zwei Jahren die öffentliche Debatte geprägt. Und dennoch geht konsequenter Klimaschutz an den treibenden Kräften der Bottroper Politik vor-bei. Stattdessen versteckt sich die Stadtspitze hinter dem Projekt „Innovation City“, welches in den letzten 10 Jahren den CO2-Ausstoß in der Stadt halbieren sollte.

Ob das erfolgreich war, steht aktuell noch nicht fest, und trotzdem brauchen wir einen erheblich radikaleren Klimaschutz als bisher.

Denn: Auch in Bottrop wird das 1,5°C-Ziel krachend verfehlt werden. Flächenfraß und Asphaltie-rungswahn haben unsere Stadt aufgeheizt. Die letzten Sommer gehören zu den wärmsten Som-mern der Geschichte – auch in Bottrop.

Anstatt die Bürger zusätzlich zu besteuern, wissen wir allerdings, dass Klimaschutz auch sozial geht und dass Klimaschutz die Lebensbedingungen der Menschen sogar verbessern kann.

Unser Ziel ist, dass Bottrop erste klimaneutrale Stadt Deutschlands bis spätestens 2028 wird!

Für den konsequenten Schutz von Umwelt und Klima fordern wir für Bottrop:

• Der Oberbürgermeister soll zweimal jährlich im Rat einen Tagesordnungspunkt „Aktueller Stand der Maßnahmen zum Klimaschutz“ zur Beratung vorsehen.
• Aufstellen eines Aktionsplans zur Abkühlung der Stadt im Sommer.
• Erhalt der wenigen Frischluftschneisen.
• Für den Neubau der Hauptfeuerwache muss eine alternative Fläche gefunden werden, die nicht wie bisher vorgeschlagen auf einer Frischluftschneise liegt.
• Der Flächenfraß auf Grünflächen und Naherholungsgebieten sowie Wald muss beendet werden. Gewerbeansiedlungen sollen möglichst auf bereits versiegelten Flächen erfolgen.
• Grundgesetz-Artikel 14 „Eigentum verpflichtet“ gilt auch für nicht mehr genutzte Industrieflächen: Sie sind der Kommune Altlasten-saniert für neue Gewerbeansiedlungen zur Verfügung zu stellen.
• Neue städtische Gebäude werden mindestens nach Effizienzstandard KFW 55, mit einer Photovoltaikanlage und – wo immer möglich – gleichzeitig mit einem begrünten Dach gebaut.
• Die Stadt soll Anreize schaffen, Vorgärten zu begrünen und mittelfristig Steingärten verbieten.
• Schulhöfe sollen möglichst um Grünflächen/Wiesen ergänzt werden.
• Bei der Neupflanzung von Bäumen werden heimische Sorten bevorzugt, die den veränderten Bedingungen der Klimaerwärmung angepasst sind.
• Den Einsatz von Fracking und Pestiziden lehnen wir für das gesamte Stadtgebiet ab.
• Einführung eines 365 €-Jahrestickets ab 2021 und Entwicklung eines Konzeptes für kostenlosen Nahverkehr.
• Halbierung der Taktfrequenzen auf allen Buslinien. Mehr Verbindungen am Abend, in der Nacht und am Wochenende.
• Die Fahrzeugflotten von Stadt, Vestische und BEST sollen auf Brennstoffzellen umgestellt werden.
• Anbindung von Bottrop an den Fernverkehr der Deutschen Bahn.
• Umstellung der ELE auf 100% erneuerbare Energien. Überführung der ELE in 100% öffentliche Hand.
• Der kommunale Energieversorger soll einen Sockeltarif für Strom einführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhält.
• Beihilfen zur Anschaffung elektrischer Haushaltsgeräte mit hoher Energieeffizienz.
• Die Stadtverwaltung Bottrop, alle ihre Beteiligungsunternehmen und die Hochschule Ruhr-West sollen schnellstmöglich auf grüne Stromversorgung umgestellt werden.
• Kostenlose überdachte Fahrradstellplätze in der Innenstadt und an den Knotenpunkten der gesamten Stadt.
• Ein massiver Ausbau des Radwegenetzes ist erforderlich.
  Klaffende Lücken im Radwegenetz – gerade an den Hauptverkehrsverbindungen in der Stadt – sind zeitnah zu schließen. Der schlechte Zustand vieler Radwege – vielfach auch auf wichtigen Verkehrsverbindungen wie Kirchhellener/Bottroper Straße, Prosperstraße oder Aegidistraße – müssen innerhalb der nächsten 24 Monate nach der Kommunalwahl beseitigt werden.
  Ehemalige Bahntrassen, die nicht wieder reaktiviert werden, sollen auf eine schnell umsetzbare Radwegtauglichkeit überprüft werden.
  Sämtliche Radwege müssen auch an Baustellen sicher und ohne Umleitung vorbeigeführt werden.
• Jeder sollte das Leihfahrradsystem in Bottrop für mindestens 30 Minuten pro Tag kostenlos nutzen können
• Die Stadt soll an Silvester ein eigenes Feuerwerk veranstalten und dafür großflächig Zonen ausweisen, in denen das individuelle Böllern verboten ist.
• Die Stadt bringt an allen öffentlichen Mülleimern “Pfandringe” an.

Vor allem die Kokerei hat in jüngster Zeit in Bottrop für Aufsehen gesorgt. Seit der Konzern Arcelor Mittal den Betrieb übernommen hat, sind die Emissionen von Schadstoffen, die durch die Kokerei produziert werden, dramatisch angestiegen. Und das nur, weil zur Steigerung des Profits an Sicherheit und notwendigen Modernisierungen und sogar Reparaturen gespart wird.

Dadurch werden Gesundheit von Mensch und Tier, Umwelt und Klima zusätzlich unnötig massiv belastet.

Dafür muss der Konzern die betroffenen Anwohner angemessen entschädigen. Strafzahlungen sollen als Antrieb dienen, die Schäden endlich zu beseitigen.

Und wo nicht anders möglich muss zum Schutz vor gesundheitlichen Risiken der Betrieb so lange eingestellt werden, bis die notwendigen Maßnahmen getroffen worden sind – natürlich bei vollem Lohnausgleich für alle Beschäftigten.

Die Produktion hätte schon längst auf eine nahezu emissionsfreie Weise umgestellt werden können. Arcelor Mittal hat nicht das Recht, Leib und Leben der Menschen zu gefährden!