17. Konsequent gegen Faschisten – auf der Straße und im Rat!

27. Juli 2020

Auch in Bottrop hat sich gezeigt: Es gibt keine Insel der Seligen. Auch in unserer Heimatstadt gibt es eine wachsende Gefahr durch die radikale Rechte. Das wurde zum Beispiel durch den rechten Terroranschlag Silvester 2018, aber auch durch die Attacken mit Farbe und sogar Schusswaffen auf das Büro der LINKEN und auch der SPD deutlich. Auch die rechtsradikale AfD verbreitet in Bottrop immer frecher ihre Hetze. Dass städtische Räumlichkeiten regelmäßig Faschisten wie Björn Höcke zur Verfügung gestellt werden, ist unerträglich.

Deshalb: Wir setzen dem rechten Vormarsch entschiedenen Widerstand entgegen, sowohl auf der Straße als auch im Rat und seinen Gremien.

Gut ist: Mit massiver Unterstützung der LINKEN ist es gelungen, in den zurückliegenden Jahren ein starkes und breit aufgestelltes Bündnis gegen Rechts („Bündnis Buntes Bottrop“) aufzubauen. Die Arbeit dieses Bündnisses werden wir weiter unterstützen. So ist es richtig, dass dem Bündnis Mittel für antifaschistische Bildungsarbeit und die Erarbeitung eines Handlungskonzeptes gegen Rechtsradikalismus zur Verfügung gestellt werden.

Auf dieser Grundlage streben wir Bottrops Beitritt zur europäischen Städtekoalition gegen Rassismus an und werden in der kommenden Wahlperiode einen entsprechenden Antrag in den Rat der Stadt einbringen. Damit verbunden sind zahlreiche Maßnahmen, um in unserer Stadt rassistische Diskriminierungen auch mit den Mitteln der Verwaltung zu bekämpfen.

Jenseits davon werden wir die Aktivitäten des Bündnisses gegen Rechts und anderer antifaschistischer Organisationen gegen den rechten Vormarsch auch auf der Straße weiter massiv zu unterstützen.

Im Rat werden wir eine Initiative zur Änderung der Regularien für die Vermietung städtischer Räume ergreifen. Durch eine antifaschistische Klausel muss künftig die Vermietung an Rechtsradikale und Rassisten ausgeschlossen werden.

Ferner werden wir im Rat und seinen Gremien für gezielte Finanzierung antifaschistischer Aufklärung in Schulen und Jugendeinrichtungen eintreten. Ein entsprechendes Aktionsprogramm ist dringend notwendig. Dazu werden wir eine Initiative ergreifen.

Wichtig bleibt aber, nicht die materiellen Grundlagen des Vormarsches von Gruppen wie der Rechtsradikalen AfD aus dem Auge zu verlieren: Diese saugen ihren Nektar aus der sozialen Spaltung. Ohne die Überwindung der sozialen Spaltung unserer Stadt, die unter anderem im Abhängen ganzer Stadtteile besonders im Bottroper Süden Ausdruck findet, wird man den Faschismus in Bottrop nicht besiegen können.

Insgesamt muss das Ziel sein, ein gutes Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft in unserer seit anderthalb Jahrhunderten von Zuwanderung geprägten Stadt zu sichern. Denjenigen, die versuchen mit der Spaltung der Gesellschaft ihr politisches Geschäft zu betreiben, gilt unser entschiedener Widerstand.

Das gilt für deutsche Faschisten genauso wie für rechtsradikale Importe wie etwa die „Grauen Wölfe“ oder den Handlangern des Erdogan-Regimes, die in jüngster Vergangenheit für Ausschreitungen und massive Angriffe auf kurdisch-stämmige Bottroperinnen und Bottroper verantwortlich sind. Auch ihnen gilt unser entschiedener Widerstand.

Die Aufarbeitung der kommunalen nationalsozialistischen Vergangenheit und ihrer Vorgeschichte muss verstärkt werden. Dazu gehört neben Bildungsarbeit in den Schulen und Jugendeinrichtungen auch der Erhalt und Ausbau von Erinnerungsorten für die Opfer des Hitler-Faschismus und seiner Vorläufer.

In der abgelaufenen Wahlperiode konnte immerhin eine Verbesserung des Zustandes des Denkmals für die Gefallenen des Ruhraufstandes 1920 auf dem Westfriedhof und die Installation einer entsprechenden Informationstafel erreicht werden. Zufriedenstellen kann das allerdings nicht.
Dass noch immer eine Straße nach der Mörderbrigade Loewenfeld benannt ist und sich die Mehrheit in der Bezirksvertretung Kirchhellen weiter beharrlich weigert, diesen faschistischen Schandfleck zu beseitigen, bleibt ein Skandal. In diesem Zusammenhang werden wir auch in den Gremien der Stadt eine Initiative ergreifen, das Grabmal der Loewenfeld-Soldaten auf dem Friedhof in Kirchhellen mit entsprechenden Tafeln zu versehen, die auf den rechtsradikalen Charakter der Truppe und deren Mordtaten hinweisen. Auch die Änderung des Straßennamens bleibt auf der Tagesordnung.

Vom Rat der Stadt sollte eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die Vorschläge für die Änderung von Straßennamen macht, deren aktuelle Namensgeber historisch belastet sind. Bei Neubenennung von Straßen sollten künftig bevorzugt antifaschistische Widerstandskämpferinnen und
-kämpfer berücksichtigt werden.

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