5. Wohnen ist ein Menschenrecht

Das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen ist sowohl in Artikel 25 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ als auch in Artikel 11 des UN-Sozialpakts verankert.

Dennoch wird Wohnen hierzulande immer mehr zum Luxus. Auch hier in Bottrop steigen die Miet-preise immer schneller: mittlerweile auf knapp 7 Euro.

Hinzu kommen die „Nebenkosten“, die sich immer mehr zur 2. Miete auswachsen. Zumal die Mehr-heitsparteien im Zuge des sogenannten „Stärkungspakts“ die Grundsteuer B in Bottrop in astrono-mische Höhen geschraubt haben – und die kann der Vermieter einfach durchreichen.

Die einzige deutsche Großstadt, in der die Mieten nicht mehr steigen, sondern sogar sinken, ist das Rot-Rot-Grün regierte Berlin: Der Mietendeckel macht’s möglich!

Und vielleicht auch der kommende Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne.

 

Die Wohnungspolitik, die wir wollen, ist:

• gemeinwohlorientiert
• bedarfsdeckend
• sozial gerecht

Worauf wir dabei setzen?

• Mietendeckel
• Modernisierungen
• Wohnungsgemeinnützigkeit
• sozial gerechte Bodennutzung

Was muss dafür getan werden?

• Zwangsumzüge müssen im Sozialrecht abgeschafft werden.
  Menschen, die jahrzehntelang in derselben Wohnung gelebt haben, sollten auch dann nicht zum Auszug gezwungen werden, wenn sie in Folge des Todes ihres Lebenspartners finanzielle Unterstützung brauchen, um ihre Wohnung bezahlen zu können.
• Die großen Immobilienkonzerne wie VONOVIA, VIVAWEST oder LEG müssen in öffentliches Eigentum überführt werden.
• Die Stadt Bottrop darf die Wohnraumversorgung nicht länger dem Markt überlassen.
• Das städtische Wohnungsunternehmen GBB muss endlich wieder deutlich mehr Sozialwohnungen errichten.
• Darunter sollen auch deutlich mehr barrierefreie Wohnungen sein sowie Mehrgenerationenhäuser.
• Bottrop braucht ein eigenes städtisches Wohnungsbauprogramm. Dafür fordert DIE LINKE jährliche Investitionen in Höhe von 5 Millionen Euro.