Für eine soziale Stadt – gegen den Rechtsruck!
Die Corona-Pandemie zeigt wie unter einem Brennglas die Probleme unserer Gesellschaft auf:
- Weit mehr Arme erkranken an Corona und weit mehr von ihnen sterben daran – ohnehin sterben Arme in dieser Gesellschaft durchschnittlich zehn Jahre früher als Reiche.
- Corona treibt Minijobber und kleine Selbständige noch tiefer in die Armut, während Amazon noch höhere Milliardengewinne scheffelt, ohne nennenswert Steuern zu zahlen.
-Zugleich aber wird deutlich, welche systemrelevante Bedeutung Krankenschwestern, Altenpfleger, Einzelhandelsbeschäftigte und LKW-Fahrer haben – das muss sich künftig auch in besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen widerspiegeln.
DIE LINKE. Bottrop hat deshalb schon zu Beginn der Pandemie deutlich gemacht:
- Wir brauchen gerade jetzt mehr soziale Gerechtigkeit.
Deshalb fordern wir 200 Euro extra für Ärmere und Familien in Bottrop. - Und vor allem gilt: Die Sicherung der Gesundheit hat absoluten Vorrang.
Deshalb fordern wir unter anderem auch regelmäßige Corona-Tests für alle Erzieherinnen und Lehrer sowie Kita-Kinder und Schüler.
DIE LINKE steht für soziale, ökologische und solidarische Politik.
Damit sind wir die Alternative zur Kürzungspolitik der Bottroper Mehrheitsparteien SPD und CDU, die maßgeblich den sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ durchgedrückt haben. Dieser hat zu mehr sozialer Spaltung und einer massiven Schädigung der sozialen und kulturellen Infrastruktur in unserer Stadt geführt.
DIE LINKE ist aber auch die Alternative zu Kleinstparteien, die auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene keine Rolle spielen und deshalb auf die politischen Rahmenbedingungen für unsere Stadt keinen Einfluss nehmen können.
DIE LINKE steht für dieWiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen und damit der kommunalen Selbstverwaltung: auch durch Wieder-Erhöhung der Steuern für Reiche und Konzerne sowie durch eine Beseitigung der Altschulden der Kommunen durch Bund und Land. Die Kommunen brauchen endlich eine ausreichende Finanzierung durch Bund und Land.
Deutschland ist die Steueroase unter den Industrienationen: mit dem niedrigsten Anteil der Unternehmenssteuern am Bruttoinlandsprodukt. Das Geldvermögen der 10 % reichsten Bundesbürger ist doppelt so hoch wie die gesamte Staatsverschuldung Deutschlands einschließlich der Kommunen. Geld ist also genug da – es ist nur falsch verteilt!
In den kommenden Jahren muss eine grundsätzliche Neuorientierung in der Politik zur Rettung des Weltklimas erfolgen. Dazu ist nicht zuletzt Bottrop, mit dem immer wieder plakativ formulierten Anspruch, „Innovation City“ zu sein, in einer besonderen Verantwortung. Dieser Wandel wird aber nur gelingen, wenn er den Alltag der Menschen in unserer Stadt im Blick hat. Diese müssen ihr Alltags- und Arbeitsleben tatsächlich auch weiter bewältigen können. Deshalb müssen entscheidende Anstrengungen bei der Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel unternommen werden. Schnell brauchen wir Taktverkürzungen und bessere Verbindungen sowie eine Senkung der viel zu hohen Fahrpreise. Perspektivisch muss der Umstieg auf einen fahrscheinlosen Verkehr kommen. Die Fahrradinfrastruktur muss schnell verbessert werden.
DIE LINKE steht für dieVerbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die breite Mehrheit der Bevölkerung. DIE LINKE beteiligt sich auf keinen Fall an Stellenabbau, Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge oder Sozialabbau. Auf unsere Initiative hin wurde die befristete Beschäftigung bei der Stadt und ihren Tochterunternehmen zumindest zurückgedrängt und sachgrundlose Befristungen verboten. In den kommenden Jahren gilt es, bereits privatisierte öffentliche Dienstleistungen zurück unter das Dach der Stadt zu führen, damit im öffentlichen Auftrag nicht länger Armutslöhne – wie etwa bei der Gebäudereinigung – gezahlt werden. Ferner muss die Unterpersonalisierung der städtischen Dienste, die in zehntausenden Überstunden Jahr für Jahr Ausdruck findet, beendet werden. Beides wird auch bessere öffentliche Dienstleistungen für jedermann in Bottrop sicherstellen.
Beendet werden muss die Instrumentalisierung der städtischen Dienste und Strukturen durch die bisher größte Partei. DIE LINKE steht für Demokratisierung und Rekommunalisierung: für die Wiedergewinnung des öffentlichen Sektors für alle.
DIE LINKE steht für Vielfalt, selbstbestimmtes Leben und die Gleichberechtigung verschiedener Lebensweisen im friedlichen Miteinander: Herkunft, Hautfarbe, Alter, Geschlecht oder sexuelle Orientierung dürfen nicht zum Hemmnis werden, sondern müssen vielmehr in ihrer ganzen Breite als Bereicherung der kulturellen Vielfalt begriffen werden.
Dies gilt umso mehr, als mit der AfD eine zunehmend offen faschistische Partei zum gestärkten Sprung in den Rat ansetzt. Diese ist in den zurückliegenden Jahren durch völlige Unfähigkeit in den Gremien – so hat es die AfD nicht geschafft, auch nur einen einzigen Antrag in den Rat einzubringen -, aber auch durch massive Hetze gegen Menschen anderer Herkunft und anderer politischer Überzeugungen in den sozialen Medien aufgefallen. Für DIE LINKE gilt: Keinen Fußbreit den Faschisten. Wir werden uns dem rechtsradikalen Vormarsch in den Gremien und auf der Straße weiter in den Weg stellen.
DIE LINKE steht für volle Bürgerrechte für alle Menschen, die in unserer Stadt ihren Lebensmittelpunkt haben. Wir stehen für Solidarität statt Vereinzelung: Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, in der alle die Chance auf ein eigenständiges Leben haben.
DIE LINKE steht für die Weiterentwicklung Bottrops zu einer lebenswerten und aktiven Stadt. Es muss einen Kurswechsel gegenüber der gescheiterten Wirtschaftsförderungspolitik der Mehrheitsparteien geben. Bisher hat man es nicht einmal ansatzweise geschafft, die durch Ende des Bergbaus und anderer klassischer Industrien wegfallenden Arbeitsplätze durch existenzsichernde, tarifgebundene Arbeitsplätze zu ersetzen. Die Fehlorientierung der Mehrheitsparteien und der Stadtverwaltung auf weitgehend schlecht bezahlende und tariffreie Dumpingbranchen wie Freizeitwirtschaft oder Logistik muss beendet werden. Die Frage nach „Guter Arbeit“ muss in den Mittelpunkt der Wirtschaftsförderungs- und Ansiedlungspolitik treten.
Die Mehrheitsverhältnisse im zu wählenden Rat werden unübersichtlicher sein als in den zurückliegenden Dekaden.
Es gilt, eine Mehrheit aus mehrheitlich reaktionären Christdemokraten, der neoliberalen FDP und den AfD-Faschisten zu verhindern. Eine Chance für eine progressive Mehrheit kann es aber nur geben, wenn sich die SPD von dem Irrweg der Agenda 2010 verabschiedet.
Bottrop braucht eine neue, soziale Politik. Dafür steht DIE LINKE.
Deshalb gilt für diese Kommunalwahl umso mehr:
Je stärker DIE LINKE – desto sozialer die Stadt!
DIE LINKE lädt alle Interessierten zur Mitarbeit ein. Dieses Kommunalwahlprogramm verstehen wir als lebendiges Dokument und freuen uns über Vorschläge und konstruktive Kritik.