2. Mit Bottrop muss es wirtschaftlich endlich wieder aufwärts gehen!

In den Anfangsjahren der Bundesrepublik lag Bottrop hinsichtlich der Wirtschaftskraft im Mittelfeld. Das ist lange vorbei.

In allen in jüngster Zeit veröffentlichten Statistiken zählt Bottrop wirtschaftlich zu den Schlusslichtern:

• Im „Prognos Zukunftsatlas“ liegt Bottrop beim Gesamtergebnis auf Rang 338 von 401 deutschen Städten und Kreisen. Noch schlechter in puncto „Wettbewerb & Innovation“ auf Rang 349. Und nochmals schlechter beim Dynamikrang, in dem Zukunftsindikatoren wie „Veränderung Arbeitslosenquote“, „Veränderung Bruttoinlandsprodukt“ und „Veränderung Gesamtbeschäftigung“ gemessen werden: Da liegt Bottrop nur auf Rang 354.
• Im Kommunalranking der „Wirtschaftswoche“ liegt Bottrop in folgenden Kategorien jeweils auf dem letzten Platz von 71 deutschen Großstädten: beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, beim Pendlersaldo, bei der „Industrie 4.0-Readiness“ und beim zusammengefassten „Zukunftsindex“.
• Laut IT.NRW, dem Landesamt für Statistik, liegt Bottrop mit einem verfügbaren Jahreseinkommen von 20.322 Euro je Einwohner auf Rang 349 von 396 Gemeinden in NRW.
• Ebenfalls laut IT.NRW sind die Bruttoanlageninvestitionen im Verarbeitenden Gewerbe je Beschäftigten in Bottrop seit 2008 von knapp 6.000 Euro auf unter 3.000 Euro gefallen, während sie parallel dazu im NRW-Durchschnitt leicht angestiegen sind.

SPD-Oberbürgermeister Bernd Tischler behauptet immer wieder: „Wir können Strukturwandel.“
Real passiert allerdings wenig:

• Für Karstadt gibt es keinen adäquaten Ersatz. Für das Hansa-Center werden im Jahresturnus immer wieder neue Pläne wechselnder Investoren veröffentlicht, ohne dass wirklich etwas vorangeht. Ob die Ausrufung eines „Sanierungsgebietes Innenstadt“ hier hilfreich sein wird, ist nicht absehbar.
  Der für das Ruhrgebiet außergewöhnlich attraktive Markt wird von solchem Stillstand ebenso bedroht wie die Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt.
• Das produzierende Gewerbe in Bottrop produziert immer wieder Horrormeldungen über geplante Schließungen. Die Bruttoanlageninvestitionen sind seit 2008 massiv rückläufig (s.o.).
• Großprojekte wie der „Airport Ruhr“ und ein „Flughafen-affines Gewerbegebiet“ erweisen sich regelmäßig als Luftbuchungen.
• Allzu lange wurde fast ausschließlich auf den Bergbau gesetzt – obwohl seit 2007 die Kohlebeschlüsse zur Stilllegung des Bergbaus mit dem Wegfall von zuletzt 4.200 Bergbauarbeitsplätzen und 250 Ausbildungsplätzen bekannt waren.
• Das untertägige Pumpspeicherwerk auf Prosper Haniel ist nie über eine Machbarkeitsstudie hinausgekommen.
  Die „Freiheit Emscher“ ist gewiss ein attraktives Entwicklungskonzept, aber von einer Realisierung noch viele Jahre entfernt.
• Nach wie vor setzen SPD und CDU einseitig auf Freizeit- und Gesundheitswirtschaft sowie Logistik, obwohl hierbei ganz überwiegend nur Niedriglohnjobs entstehen.
  Nach dem Scheitern der IKEA-Ansiedlung soll nun ein Logistikzentrum auf dem Kraneburger Feld entstehen.
  So wird Bottrop die verlorene Kaufkraft aus den vernichteten Bergbau- und Produktionsarbeitsplätzen niemals wettmachen können.

Zusammengefasst: SPD und CDU gemeinsam haben Bottrop nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich vor die Wand gefahren.

All das wurde im Juli 2020 noch einmal auf die Spitze getrieben:
662 Millionen Euro Strukturhilfe zum Ausstieg aus der Steinkohleverstromung fließen einfach an Bottrop vorbei in alle anderen Nachbarstädte. Sogar Düsseldorf erhält Steinkohle-Strukturhilfe und natürlich alle umliegenden Städte und Kreise wie Gelsenkirchen, Recklinghausen, Wesel, Oberhausen und Essen – nur Bottrop nicht.
Diese 662 Millionen Euro sollen an den bisherigen Steinkohle-Kraftwerksstandorten und ihren Nachbarstädten „neue Arbeitsplätze schaffen, bevor sie in den Kohlekraftwerken und bei den Zulieferern wegfallen“, hatte NRW-Wirtschaftsstaatsekretär Christoph Dammermann erklärt. Erklärtes Ziel der Landesregierung sei es darüber hinaus, mit diesen Geldern vom Bund „Lösungen für die Gewerbeflächen-Knappheit im Ruhrgebiet“ zu finden und Innovationen zu fördern wie die Produktion und Nutzung von Wasserstoff. Darüber hinaus geht es um bessere Mobilitätskonzepte und Klimaschutz.
Das sind alles Aufgaben, die auch hier in Bottrop am letzten geschlossenen Zechenstandort dringend angegangen werden müssten.
Der Grund, warum als einzige Kernstadt des Ruhrgebiets nur Bottrop nicht von der Strukturhilfe profitiert, ist die fehlende direkte Stadtgrenze zum Kraftwerksstandort Gelsenkirchen – auch wenn sowohl im Norden als auch im Süden Bottrops dazwischen jeweils nur ein paar hundert Meter Gladbeck liegen. Dagegen grenzt Düsseldorf direkt an den Kraftwerksstandort Duisburg.
Bottrop aus der Strukturhilfe auszuklammern, aber Düsseldorf mit Fördergeldern zu unterstützen, ist offensichtlich purer Unfug.
Hier hat es offensichtlich der direkt gewählte Bottroper SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes verschlafen, die Interessen Bottrops im Gesetzgebungsverfahren geltend zu machen. Hier hat es aber offenbar auch der für Wirtschaftsförderung unmittelbar verantwortliche Oberbürgermeister Bernd Tischler versäumt, rechtzeitig auf die Ansprüche Bottrops zu pochen.
So etwas darf einfach nicht passieren, wenn Bottrop wieder auf die Beine kommen soll.

Um den wirtschaftlichen Wiederaufbau Bottrops voranzutreiben, tritt DIE LINKE ein für:

• Offensivere Interessenvertretung Bottrops gegenüber Fördergebern auf EU-, Bundes- und Landesebene: Dass einfach 662 Millionen Euro Kohle-Strukturhilfe an Bottrop vorbeifließen, darf sich nie mehr wiederholen.
• Intensivere Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe bei Sicherung des Firmenstandorts und Neuansiedlung, insbesondere auch im produzierenden Sektor: damit die Abwärtsspirale bei Kaufkraft, Bruttoinlandsprodukt, Gründungsintensität und Gesamtbeschäftigung endlich durchbrochen wird.
• Schaffung einer Beauftragten-Stelle für „Gute Arbeit“: Diese Stelle soll Rat und Verwaltung bei Ausschreibungen und Firmenansiedlungen mit Blick auf die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse unterstützen.
• Stärkung der Stadtteilzentren auf der Grundlage der gewachsenen Entwicklung.
  Das schließt eine intensivere Förderung und aufsuchende Beratung für Betriebe der Migrationswirtschaft ausdrücklich ein.
• Darüber hinaus sollen Erhalt und Neuansiedlung städtischer Betriebe und Einrichtungen die Kundenfrequenz für gewerbliche Betriebe in den Nebenzentren sichern.
• Schaffung eines mobilen Bürgerbüros und einer mobilen Sparkassenfiliale, wie etwa Potsdam oder die Sparkasse in Köln sie betreiben. So können in entlegenen Stadtteilen Dienstleistungsangebote für die Menschen im Stadtteil geschaffen und neue Anlaufpunkte auch für Gewerbetreibende durch neue Kundenströme geschaffen werden.
• Ferner sollte in Stadtteilen, in denen in den letzten Jahren die Infrastruktur vor Ort zunehmend weggebrochen ist (wie z.B. in Welheim), die Errichtung von Bürgerläden seitens der Stadt gefördert werden.
• Bessere regionale Vermarktung der noch recht attraktiven Innenstadt und vor allem auch des in seiner Größe und Art im Ruhrgebiet einzigartigen Wochenmarktes.
  Das erfordert auch ein baldiges Ende der Hängepartie am Hansa-Center.
• Steigerung der Lebensqualität in Bottrop: damit wieder mehr statt immer weniger junge Erwachsene und Hochqualifizierte in Bottrop leben wollen.
  Das erfordert das Aus für alle weiteren „Stärkungspakt“-typischen Kürzungsprogramme sowie mehr kulturelle und attraktivere Freizeitangebote.

Darüber hinaus gilt es, den öffentlichen Sektor in Bottrop wieder zu stärken:

• Ein möglichst breites und qualitativ hochwertiges Angebot an Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist ein wichtiger Pluspunkt für die Attraktivität der Stadt.
• Darüber hinaus haben kommunale Unternehmen einen sozialen Auftrag und sind dazu verpflichtet, die sozialen Grundrechte der Einwohnerinnen und Einwohner durch soziale Dienstleistungen und soziale Tarifstrukturen einzulösen.
• Deshalb treten wir auch ein für die Stärkung kommunaler Unternehmen, damit sie auf ihrem regionalen Markt wirksam Einfluss nehmen können.
  Insbesondere auch die Energieversorgung hat im öffentlichen Eigentum zu erfolgen.
• Die Gesellschaft für Bauen und Wohnen Bottrop muss den Neubau von preiswertem Wohnraum deutlich verstärken: auch um damit mehr Einfluss auf die kommunale Mietpreisbildung zu nehmen.
• Und selbstverständlich müssen Stadt Bottrop und städtische Unternehmen auch eine Vorbildfunktion als Arbeitgeber wahrnehmen.
  Die Auseinandersetzungen um die Rückführung der Gebäudereinigung in den städtischen Dienst machen leider deutlich, dass SPD und CDU Armutslöhne für die Reinigungskräfte vorziehen.