3. Armut bekämpfen – soziale Gerechtigkeit schaffen

„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah‘n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht Reich“ Bertolt Brecht

Laut einer Veröffentlichung von Juli 2020 liegt Bottrop bei der Lebenserwartung von Frauen an 365. Stelle und bei der Lebenserwartung von Männern an 336. Stelle von 402 Kreisen und Städten in Deutschland. Als Ursache gilt eindeutig Armut.

Die Armut hat in unserem Land seit Anfang der 80er Jahre sukzessive zugenommen. Armut ist aber kein unveränderbares Schicksal. Sie ist Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen ein kleiner Teil der Gesellschaft sich ständig wachsenden Reichtum aneignet. Dadurch wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer.

Trotz aller Schönfärberei in der letzten Fassung des „5. Armuts- und Reichtums-Berichts“ der CDU/SPD-Bundesregierung hieß es darin: „Die ärmsten 50% der Haushalte verfügen lediglich über nur 1% des gesamten Nettovermögens, während die Vermögensstärksten 10% der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens besitzen. 30% haben so gut wie gar nichts.“

Erneut stellen auch Studien fest, dass sich die Schere bei der Einkommensverteilung immer weiter öffnet. Vor allem Haushalte mit dem geringsten Einkommen sind weiter zurückgefallen. Zu diesen Haushalten gehören vor allem Menschen, die prekär und in der Regel im Niedriglohnsektor beschäftigt sind.

Ein Beispiel zur Einkommens-Spreizung in Deutschland: Eine Reinigungskraft, die in einer Bank saubermacht, verdient ca. 21.400 € brutto im Jahr. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank erhielt das 327-fache. Dabei sind Bonuszahlungen nicht einmal berücksichtigt. Und diese bekommt er auch noch trotz jährlicher Verluste in Milliardenhöhe und Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen. Stellt sich die Frage: Kann ein Mensch wirklich so viel mehr leisten, dass es diese Einkommensspanne rechtfertigt?

Diese Entwicklungen sind jedoch entgegen der herrschenden Propaganda keineswegs selbst verschuldet. Die Ursache liegt in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das durch massenhafte Arbeitsplatzvernichtung und zunehmende Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse immer weniger Menschen eine lebenswerte Perspektive bietet sowie flankiert von einer Umverteilungspolitik und Arbeitnehmer-feindlichen Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte.

Während es den „Armuts- und Reichtums-Bericht der Bundesregierung“ aber wenigsten noch gibt, ist der „Sozialbericht“ im Zuge des sogenannten „Stärkungspakts“ aus angeblichen Kostengründen in Bottrop gleich ganz abgeschafft worden. Daher können hier wir auf verlässliche Zahlen nicht zurückgreifen.

In Deutschland lebt jeder sechste in Armut. Dies geht aus dem Armutsbericht hervor, den der Paritätische Wohlfahrtsverband vorgelegt hat. Spitzenreiter ist nach Angaben des Wohlfahrtverbandes mit einer Armutsquote von 18,7 Prozent NRW. Das Statistische Landesamt hatte im August 2019 mitgeteilt, dass drei Millionen Menschen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle leben.

Im Ruhrgebiet ist die Armutsquote schon seit vielen Jahren überdurchschnittlich hoch. Laut Sozialbericht NRW 2019 lebt jedes dritte Kind im Ruhrgebiet in Armut. Überproportional von Armut betroffen sind des Weiteren Jugendliche, junge Erwachsene, Arbeitslose und Alleinerziehende. In einigen Städten leben inzwischen mehr als 35 % der Menschen von Hartz IV.

Mit Armut zu leben, bedeutet für die betroffenen Menschen: Ausgrenzung, Gesundheitsgefährdung, vorzeitiges Sterberisiko, menschenunwürdige Lebensverhältnisse, weitgehender Ausschluss von sozialer und kultureller Teilhabe usw. Das dürfen wir so nicht hinnehmen.

Was muss getan werden?

Wir fordern auf kommunaler Ebene:

• Perspektivlose und armutsfördernde Ein-Euro-Jobs, Kombilohnstellen und prekäre Beschäftigung in allen ihren Formen (Träger und Unternehmen, die Dienstleistungen für die Stadt Bottrop erbringen) sind auf kommunaler Ebene einzustellen. Stattdessen sind ausschließlich tarifgebundene sozialversicherungspflichtige Stellen zu schaffen, die aufstockende Hartz IV-Leistungen überflüssig machen.
• Die Übernahme der Wohnkosten (Kosten der Unterkunft) durch die Jobcenter ist am Mittelwert des freiwilligen kommunalen Mietspiegels beziehungsweise entsprechender örtlicher Vergleichsmieten zu orientieren und grundsätzlich in voller Höhe zu übernehmen, Zwangsumzüge sind unzulässig.
• Strom- und Gassperren sind menschenunwürdig und ausnahmslos zu untersagen. Die Kommune soll verpflichtet werden, einen kommunalen Härtefond einzurichten, der im Falle der Zahlungsunfähigkeit die rückständigen Kosten übernimmt.
• Durch Einführung eines Sozialpasses („Bottrop-Pass“) wird Menschen mit einem Einkommen unterhalb des Pfändungsfreibetrages kostenloser Zugang zu kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern, Bibliotheken, Theater etc. ermöglicht.
• Obdachlosigkeit bzw. Wohnungslosigkeit ist bedingungslos abzuschaffen: Bei vorübergehender Wohnungslosigkeit müssen in ausreichendem Umfang menschenwürdige und kostenlose Schlafgelegenheiten eingerichtet werden; Schaffung von zusätzlichen Stellen („Streetworker“), um wohnungslose Menschen zu den Ämtern zu begleiten.
  Zu Behebung des wachsenden Problems der Obdachlosigkeit muss in der kommenden Ratswahlperiode ein großer Modellversuch nach dem Prinzip „Housing First“ unternommen werden, der Menschen ohne Wohnung durch die Stellung von Wohnraum einen Neustart ermöglicht.
• Programme zur Gesundheitsvorsoge für alle Menschen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation oder ihrer Herkunft sowie kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln für Menschen in finanziellen Notlagen incl. der „Pille danach“.
• Sämtliche öffentlichen Bildungsangebote und Leistungen werden allen Kindern unabhängig von ihrem sozialen Status kostenlos zur Verfügung gestellt.
• Sozialleistungen für Kinder müssen transparent, gebündelt und unbürokratisch beantragt und gewährt werden. Eine Kindergrundsicherung muss politisch durchgesetzt werden.

Was das bringt?

Lebenswerte Bedingungen für alle Menschen