Neujahrsgruß der Bottroper LINKEN:

Höchste Zeit zum Kurswechsel

„Auch eine kleine, aber konsequente Opposition kann wichtige Erfolge erzielen“, erklärt LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Dabei verweist sie auf die deutliche Reduzierung der Sonntagsöffnungen, auf die Aufhebung der Befristungen bei der Stadtverwaltung und ihren Tochtergesellschaften, auf den Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt und auf die kostenlosen Fahrradstellplätze im Bahnhofsparkhaus als ersten Schritt für einen umweltfreundlicheren Verkehr.
„Aber all das reicht bei Weitem nicht. Jetzt gilt es, endlich einen grundlegenden Kurswechsel in Bottrop herbeizuführen: weg von der Zerstörung der sozialen Infrastruktur, weg von der Vernichtung industrieller Arbeitsplätze – hin zu einer Politik des sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus!“, betont LINKEN-Co-Vorsitzender Günter Blocks. Die Kommunalwahl im September 2020 biete die Chance zu einem solch grundlegenden Kurswechsel.

Blocks weiter: „Dass ein solcher Kurswechsel in Bottrop jetzt möglich ist, hat die Europawahl im Mai 2019 gezeigt: Die CDU hat drastisch verloren und die SPD wurde gegenüber der vorangehenden Europawahl beinahe halbiert. Erstmals besteht die realistische Chance, in Bottrop die Mehrheit des lähmenden ‚Weiter so!‘ zu durchbrechen und Mehrheiten für einen sozialen Kurswechsel herbeizuführen.“

Nach dem Bergbau-Aus Ende 2018 ist für die kommenden Jahre bereits die Schließung des Stahlrohrwerks Benteler mit dem Verlust hunderter Arbeitsplätze angekündigt. Nennenswerte Neuansiedlungen von produzierendem Gewerbe seien aber nicht in Sicht – noch nicht einmal die schnelle Vermarktungsfähigkeit ehemaliger Bergbauflächen. Außer wiederholten Besitzerwechseln bewege sich auch beim Hansa-Center nichts.
„Schlimmer noch: Die verfehlte einseitige Wirtschaftsförderungspolitik zu Gunsten von überwiegend prekären Beschäftigungsverhältnissen in der Freizeit- und Gesundheitswirtschaft durch SPD und CDU treibt die Bottroper Lohnabhängigen zunehmend in die Armut: Dabei arbeitet schon jetzt beinahe jeder 5. Bottroper Vollzeit für Niedriglohn“, ergänzt Fritsche-Schmidt. Ohnehin liege Bottrop beim verfügbaren Einkommen weit unter dem Landesdurchschnitt.

Noch krasser wirke sich „die Mehrheit des lähmenden ‚Weiter so!‘“ in der sogenannten „Stärkungspakt“-Politik aus, die von SPD und Grünen in NRW entwickelt und von CDU und FDP konsequent fortgeführt werde – und die in Bottrop von all diesen Parteien rücksichtslos umgesetzt werde. Blocks erinnert hierzu beispielhaft an die Schließung von Lehrschwimmbecken und Stadtteilbibliotheken sowie an drastische Kürzungen im Jugendetat.
Dabei sei doch das „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ schon 2017 zu dem klaren Ergebnis gekommen: „Der Stärkungspakt schwächt die armen Städte in NRW.“ So hieß es in der Studie: Die Konsolidierungsbeiträge der Kommunen werden vor allem erreicht „durch Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B. Diese gefährden jedoch die Standortattraktivität sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte, zumal häufig zusätzlich kommunale Leistungen gekürzt wurden. Damit besteht die Gefahr, dass diese Gemeinden längerfristig ihre Wirtschaftskraft schwächen und so in eine Abwärtsspirale geraten.“ Deshalb forderte das RWI eine „angemessene Finanzausstattung der Kommunen“ durch Bund und NRW.
„Auf die seit Langem von SPD und CDU versprochene Entschuldung der Kommunen warten wir immer noch. Auch Scholz und Laschet zeigen immer nur mit dem Finger auf den jeweils anderen und sagen ‚Geh Du voran!‘ Dabei ist es höchste Zeit, endlich zu handeln“, so Blocks.

Abschließend erklären Blocks und Fritsche-Schmidt: „Auch 2020 wird sich DIE LINKE konsequent für mehr soziale Gerechtigkeit in Bottrop einsetzen: unter anderem für die Wiedereinführung des Bottrop-Passes und für die Wiedererrichtung einer ausreichenden Zahl von Lehrschwimmbecken.
Und wenn ab September veränderte Mehrheiten im Bottroper Rat einen grundlegenden Kurswechsel hin zu einer Politik des sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus ermöglichen sollten – dann werden wir dies mitgestalten.
In diesem Sinne wünschen wir allen Bottroperinnen und Bottropern einen guten Start ins Jahr 2020.“

Wir wünschen Ihnen einen guten Start ins neue Jahr.

Weihnachtsaktion der LINKEN

Süße Grüße für bessere Arbeitsbedingungen

Mit einer Weihnachtsaktion fordert die Bottroper LINKE am Samstag bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne im Einzelhandel. „Um der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und dem Lohndumping Einhalt zu gebieten, müssen die Tarifverträge für den Einzelhandel endlich wieder für allgemeinverbindlich erklärt werden“, fordert LINKE-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Ihr Co-Sprecher Günter Blocks verweist darauf: „Weil wir immer wieder Druck gemacht haben, sind in Bottrop wenigstens die verkaufsoffenen Sonntage deutlich reduziert worden.“ Blocks ergänzt: „Bei diesem Thema werden wir ebenso am Ball bleiben wie bei den Mindestlöhnen: Die 16 Cent-Erhöhung zum Jahreswechsel ist doch ein schlechter Witz. Wir sagen: Kein Lohn unter dreizehn Euro!“
Ab 10.00 Uhr verteilen die Sozialisten an verschiedenen Standorten der Innenstadt und in Kirchhellen kleine, süße Präsente und Flyer der LINKEN-Bundestagsfraktion für bessere Arbeit.

DIE LINKE hilft

Bottroper Tafel

DIE LINKE hilft... nicht nur vor Weihnachten! Aktive der Bottroper LINKEN verteilen heute anlässlich der Geschenke-Ausgabe der Bottroper Tafel süße Aufmerksamkeiten und Informationen zu unserer wöchentlichen Sozialberatung. Leider können wir diesmal nicht wie in den Vorjahren Grillwurst und heiße Gertränke ausgeben, da die Stadtverwaltung uns das untersagt hat. Überraschenderweise steht heute - pünktlich zum Wahljahr - die SPD dort mit Grill. Zufälle gibt es...

LINKE übt Solidarität

„SOLIDARITÄT“ wird bei der Bottroper LINKEN großgeschrieben. Zum Beispiel bei der Geschenkeausgabe der Tafel. In den vergangenen Jahren hatten DIE LINKEN regelmäßig die Wartenden bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mit Grillwürstchen, Kaffee und Tee sowie Süßem für die Kinder bewirtet. Das hat das Straßenverkehrsamt diesmal wegen angeblicher „Verkehrsgefährdung“ untersagt, obwohl DIE LINKE sogar angeboten hatte, einen professionellen Grillwagen in einer Nebenstraße nahe der Tafel aufzustellen. Pünktlich zum aufziehenden Wahljahr darf nach bisherigen Erkenntnissen der LINKEN stattdessen die Bottroper SPD ihren Grill aufbauen.

Zumindest mit einer süßen Kleinigkeit werden die Sozialistinnen und Sozialisten dennoch am kommenden Sonntag (22.12.) an der Tafel auf deren Gäste warten. Und natürlich werden sie auch wieder per Info-Blatt auf die kostenlose Sozialberatung durch einen Rechtsanwalt im Büro der LINKEN an jedem Freitag zwischen 16 und 18 Uhr hinweisen.

Die nächste Sozialberatung findet am 10. Januar 2020 statt.

Flugplatz ist eine Klima-Dreckschleuder

DIE LINKE kritisiert fehlende Rücksicht am Flugplatz Schwarze Heide auf den Klimaschutz. „Wie unsere Anfrage bei der Stadt ergeben hat, nutzt der Flugplatz als einer der wenigen Betriebe mit städtischer Beteiligung keinen Strom aus ausschließlich erneuerbaren Energien.

Hinzu kommen die Verschmutzungen durch das verbrauchte Flugbenzin sowie große Benzinmengen, die bei Motorsportveranstaltungen auf dem
Flugplatz verfeuert werden“, kritisiert LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Er erläutert: „Rennwagen für die Art von Beschleunigungsrennen, wie sie am Flugplatz gefahren werden, haben bis zu 1300 PS und verbrauchen nach unserer Recherche je Lauf über gut 400 Meter bis zu 45 Liter Sprit. Da kann man sich vorstellen, was an einem
solchen Rennwochenende von 170 Teilnehmern verheizt wird.“

„Wir machen uns lächerlich, wenn der Rat der Stadt einerseits den Klima-Notstand ausruft und andererseits bei hoch subventionierten
Unternehmen mit städtischer Beteiligung systematisch Energieverschwendung betrieben wird“, sagt Nicole Fritsche-Schmidt, die Kreisvorsitzende der LINKEN und betont: „Beim Wettrasen auf dem Flugplatz Schwarze Heide fragt man sich, wie das eigentlich mit den Beschlüssen zum Klima-Schutz in Einklang gebracht werden kann: Hier
wird ein Wochenende sinnfrei Benzin verfeuert und CO2 in die Umwelt geblasen“, stellt Fritsche-Schmidt fest und betont: „Wie soll man
normale Menschen in Bottrop animieren, im Alltag Bus statt Auto zu fahren, wenn dort munter - städtisch subventioniert - Vollgas gegeben wird?“

DIE LINKE hat für die kommende Ratssitzung daher beantragt, solche Veranstaltungen einzustellen. Die städtischen Vertreter sollen in der Flugplatzgesellschaft darauf dringen. Um weitere Details zur Klimabilanz des Flugplatzes zu erfahren, hat DIE LINKE eine entsprechende Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet. Dadurch will man feststellen, wie hoch die Klimabelastung durch Flugbetrieb, Stromverbrauch und Rennveranstaltungen konkret ist.

Daneben beantragt DIE LINKE für die Beratung über die städtischen Beteiligungen in der Ratssitzung am 10. Dezember auch die Umstellung auf klimaneutrale Stromversorgung bei der Sparkasse und entsprechende Initiativen der städtischen Vertreter in den Gremien der Vestischen und der Gafög.
Für die Vermietungen von Einrichtungen des Sport- und Bäderbetriebes will man ein Verbot des Einsatzes von Einwegbechern bei Veranstaltungen, etwa im Stenkhoffbad.

LINKE fordert: Vonovia & Co enteignen!

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter
Rendite" der Partei DIE LINKE ist auch die Bottroper LINKE diese Woche
aktiv: Mit einer Verteilaktion in Wohnvierteln, in denen der größte
deutsche Wohnungskonzern Vonovia über viele Wohnungen verfügt, wollen
Bottrops Sozialistinnen und Sozialisten Menschen in diesen
Wohnvierteln informieren.

Dazu erklärt Günter Blocks, Kreisvorsitzender der LINKEN: "Die großen
privaten Immobilienkonzerne in Deutschland interessiert nur der
Profit. Vonovia als größter privater Vermieter ist dafür ein
Besonders krasses Beispiel, auch in Bottrop. Laut dem aktuellen
Geschäftsbericht konnte der Immobilienkonzern seine Gewinne im
Vergleich zum Vorjahreszeitraum um elf Prozent auf 933 Millionen Euro
steigern. Das geht vor allem auf Kosten der Mieterinnen und Mieter."

Deshalb treffen sich die Bottroper LINKEN um 17 Uhr an ihrem Kreisbüro
(Brauerstraße 41) und starten von dort aus in verschiedene Wohngebiete
mit hohem Vonovia-Anteil. Im Anschluss treffen sich DIE LINKEN in der
Rathausschänke ab 19 Uhr zum Stammtisch. Auch hier wird in lockerem
Rahmen über das Thema Wohnen geplaudert.

Zur Lage bei Vonovia erklärt Blocks weiter: "Während es regelmäßig
Berichte darüber gibt, dass Vonovia-Wohnungen wegen mangelnder
Instandhaltung praktisch unbewohnbar sind, erhöht der Konzern laufend
die Mieten. 4% sind für 2019 in den aktuellen Quartalszahlen
angegeben, davon allein 2,5% für sogenannte ‚Wohnwertsteigerungen‘,
also Luxussanierungen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum beträgt der
Mietenanstieg sogar 9,6%."

Nach Informationen der LINKEN gibt es auch bei den Nebenkosten laufend
Beschwerden über überhöhte Abrechnungen ohne sichtbare Leistung. Die
Besonderheit: Vonovia setzt für die Dienste ums Haus gern auf eigene
Tochterfirmen, deren Rechnungen dann die Mieterinnen und Mieter zu

bezahlen haben. Kein Wunder, dass die Nebenkosten um 18% über dem
Schnitt liegen. Um diesen Fakt zu verschleiern, scheut der Konzern
auch nicht, mit falschen Zahlen zu arbeiten. Der Deutsche Mieterbund
hat dazu kürzlich klar gestellt: Die von Vonovia angeführten
Vergleiche stimmen nicht, die Betriebskosten für Vonovia-Wohnungen
liegen deutlich über dem Durchschnitt.

Die Profite aus diesen Geschäftspraktiken fließen weder in die
Wohnungen, noch an die Mieterinnen und Mieter, sondern an die
Aktionärinnen und Aktionäre. „Wir sagen aber: Wohnen ist ein
Menschenrecht. Damit sollen keine Profite gemacht werden. Wohnungen
haben an der Börse nichts verloren“ – so Blocks.

DIE LINKE fordert einen bundesweiten Stopp für Mieterhöhungen,
Obergrenzen für Mieten und eine Rücknahme der Mietsteigerungen der
vergangenen Jahre. Außerdem müssen jährlich mindestens 250.000
zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden. In Bottrop hat DIE
LINKE bei den jüngsten Haushaltsberatungen ein kommunales.

Bottroper LINKE bereitet das Wahljahr vor

Neuer Kreisvorstand

LINKEN-Landesvorstandsmitglied Dana Moriße (Mitte hinten) Nicole Fritsche-Schmidt und Roswitha Busch,Herbert Glatter, Dieter Polz, Günter Blocks und Sven Hermens

Nicole Fritsche-Schmidt (40, Gewerkschaftsangestellte) und Günter Blocks (61, Essens Projektleiter EU-Zuwanderung) wurden in der Mitgliederversammlung der Bottroper LINKEN am Mittwochabend in der Rathausschänke ohne Gegenstimmen als Kreisvorsitzende wiedergewählt. Zuvor hatte LINKEN-Landesvorstandsmitglied Dana Moriße aus Düsseldorf zum Thema „So wird unsere Stadt sozial – linke Perspektiven für die Kommunalwahl 2020“ referiert. Ratsgruppensprecher Niels-Holger Schmidt begründete im Bericht der Ratsgruppe das „Nein“ der LINKEN zum Haushaltsplan mit der Fortführung der unsozialen „Stärkungspakt“-Politik von SPD und CDU sowie deren Weigerung, den Öffentlichen Nahverkehr in Bottrop in Zeiten des Klimawandels ernsthaft zu stärken.

Bei den Vorstandswahlen der Bottroper LINKEN wurde Kreisschatzmeister Herbert Glatter (66, ehemaliger Berufsschullehrer) einstimmig in seinem Amt bestätigt. In den erweiterten Vorstand gewählt wurden Roswitha Busch (68, Rentnerin), Sven Hermens (19, Auszubildender als Lacklaborant) und Bezirksvertreter Dieter Polz (65, Rentner). Als Landesparteitagsdelegierte bestätigt wurden die beiden Kreisvorsitzenden Fritsche-Schmidt und Blocks, die am kommenden Wochenende die Bottroper LINKEN beim Parteitag in Bielefeld vertreten werden. Im Mittelpunkt dieses Landesparteitags steht die Beschlussfassung über die Kommunalpolitischen Leitlinien der NRW-LINKEN.

Landesvorstandsmitglied Moriße betonte in ihrem Referat zu „linken Perspektiven für die Kommunalwahl 2020“, wie wichtig es sei, politische Themen durch Herunterbrechen von der Bundesebene bis zur kommunalen Ebene verständlich zu machen: Die Steuergeschenke an die Reichen bewirkten vor Ort geschlossene Lehrschwimmbecken und Stadtteilbibliotheken sowie marode Straßen und Brücken. In den letzten zwanzig Jahren hätten sich die kommunalen Investitionen in NRW halbiert, weil Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürdeten, ohne dafür zu zahlen. Dabei sei längst klar: „Nur Reiche können sich derart arme Städte leisten.“ Mit dem Steuerkonzept der LINKEN könnten die staatlichen Einnahmen um 180 Milliarden Euro jährlich gestärkt und zugleich niedrige und mittlere Einkommen deutlich entlastet werden.
Ratsgruppensprecher Schmidt erklärte zur Umsetzung des sogenannten „Stärkungspakts“ in Bottrop: „Hier wird gekürzt, bis es quietscht. Und das wird von SPD und CDU bis zum Ende durchgezogen.“ Dabei wolle er keineswegs SPD und CDU gleichsetzen: Die CDU sei in ihrer unsozialen Stoßrichtung noch weitaus schlimmer und stelle mittlerweile sogar den Erhalt des Stenkhoffbads wieder in Frage.

Linke Perspektiven für die Kommunalwahl 2020

„So wird unsere Stadt sozial – linke Perspektiven für die Kommunalwahl 2020“ – hierzu referiert Dana Moriße, aus Düsseldorf stammendes Mitglied des Landesvorstands der LINKEN, am kommenden Mittwoch (27.11.) um 18.00 Uhr in der Mitgliederversammlung der LINKEN in der Rathausschänke, Kirchhellener Straße 21. Zum Vortrag und der anschließenden Diskussion sind Gäste herzlich willkommen.
Danach geht es weiter mit der Neuwahl des Kreisvorstands: Die bisherigen Kreissprecherinnen, Nicole Fritsche-Schmidt und Günter Blocks, treten erneut zur Wahl an.

LINKE zum Haushalt:

Praktische Schritte für eine soziale Klimawende

Niels Holger Schmidt

DIE LINKE wird zu den diesjährigen Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge für eine soziale Klima- und Verkehrswende machen. So schlagen die Sozialisten eine deutliche Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs durch kürzere Takte und die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets sowie mehr Angebote für Radfahrer vor.

„Jedem vernünftigen Menschen ist heute klar: Wir müssen weniger CO2 ausstoßen, wenn das Weltklima nicht vollends kippen soll. Das muss aber gerade in einer Pendlerstadt wie Bottrop so passieren, dass die

Normal- und Kleinverdiener weiter ihr Arbeits- und Alltagsleben bewältigen können“, sagt Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt und betont: „Da hilft es wenig, einfach den CO2-Ausstoß zu besteuern und die Menschen mit den Mehrkosten allein zu lassen. Es muss konkurrenzfähige Alternativen zum Auto geben. Und da muss auch die Stadt ihren Beitrag leisten.“ Deshalb beantragt DIE LINKE eine deutliche Erhöhung der Ausgaben der Stadt für den Öffentlichen Verkehr auf 10,5 Millionen Euro in 2020 bzw. auf 11,5 Millionen Euro in 2021.

Damit könnte man die Busse etwa doppelt so häufig fahren lassen.

Ferner schlägt man vor, die Beschaffung eines Wasserstoffbusses zu fördern, ähnlich wie das bereits mit der Beschaffung der Elektrobusse passiert ist, die nach Oberhausen verkehren. „Andere Städte haben uns vorgemacht, dass das geht. So hat Wuppertal gerade zehn Wasserstoff-Busse auf einen Streich geordert, die alte Diesel-Stinker ersetzen“, sagt Schmidt. Er verweist darauf, dass es in Wuppertal sogar durch kluge Förderanträge gelungen ist, den Mehrpreis der Fahrzeuge fast komplett abzufedern. „Da ist die Verwaltung am Zug, solche Möglichkeiten auch für Bottrop zu erschließen“, sagt Schmidt.

Neben der Angebotsverbesserung verlangt DIE LINKE auch bezahlbare Preise. „Mittelfristig muss man hin zur kostenlosen Busnutzung. Als ersten Schritt brauchen wir ein 365-Euro-Jahresticket, um den Umstieg auch bezahlbar zu machen“, so LINKE-Kreissprecher Günter Blocks. Auch dafür gebe es Fördermöglichkeiten, die die Verwaltung erschließen müsse. Wie bereits in Städten wie Rostock oder Magdeburg beschlossen, will DIE LINKE außerdem kostenlose Busnutzung für Menschen unter 18 Jahren.

Zur Förderung des Radverkehrs verlangt DIE LINKE die flächendeckende Überarbeitung des Radwegnetzes sowie die Schaffung kostenloser überdachter Radstellplätze an zentralen Punkten der Stadt. Neben dem Hauptbahnhof, wo das bereits auf Initiative der LINKEN passiert ist, sollen nach Vorstellung der LINKEN auf den Parkflächen am Gleiwitzer Platz sowie auf dem Berliner Platz jeweils 30 überdachte Stellplätze geschaffen werden.Vom Oberbürgermeister verlangt DIE LINKE außerdem umgehende Anstrengungen, um die Stromversorgung der städtischen Einrichtungen auf 100 Prozent erneuerbarer Energie umzustellen.

Aber auch in anderen Bereichen will DIE LINKE eine deutlich sozialere Ausrichtung der Stadtpolitik. „Die Rückführung des Reinigungsdienstes für die städtischen Gebäude in die Hand der Kommune ist mehr als überfällig“, sagt Linke-Kreissprecher Günter Blocks. Dass die öffentliche Hand systematisch seit Jahren den geltenden öffentlichen Tarifvertrag umgehe, in dem sie statt eigener Kräfte, Privatfirmen beschäftigt, die viel schlechtere Löhne zahlen, sei indiskutabel, so Blocks. Schmidt betont: „Die Tarifsituation im Gebäudereiniger-Handwerk ist ein Desaster. Die Löhne sind so niedrig, dass viele Beschäftigte zwangsläufig Armutsrenten haben werden.“ Durch die Auslagerung der Reinigung an Private unterstütze die Kommune Lohndumping mit Steuergeld. „Damit muss Schluss sein. Die Kolleginnen und Kollegen müssen Angebote für Dauerarbeitsverhältnisse bei der Stadt bekommen“, fordert Schmidt. Dann werde man auch die vielfach defizitäre Qualität der Reinigungsleistung in den Griff bekommen, ist er sicher.

Um generell die Frage der Qualität von Arbeit in den Fokus zu rücken, verlangt DIE LINKE die Schaffung der Funktion eines Beauftragten oder einer Beauftragten für Gute Arbeit, die der Verwaltung bei Ausschreibungen und Firmenansiedlungen mit Blick auf die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse unterstützt und auch als Kontaktstelle für Gewerkschaften fungiert.

Ferner wollen die LINKEN Anstrengungen für mehr soziale Gerechtigkeit in der Bildung, etwa durch Verzicht auf weitere Erhöhungen der Gebühren im KiTa-Bereich und die Rücknahme der jüngsten Anhebung sowie den Verzicht auf Gebühren in der OGS.

Für die Verwaltung verlangt DIE LINKE deutlich mehr Personal: „Wie unsere Anfrage an die Verwaltung ergeben hat, entsprechen die aufgelaufenen Überstunden insgesamt 22 fehlenden Stellen. Eine echte Verbesserung der Lage zeichnet sich seit Jahren nicht ab“, stellt Schmidt fest. Um die negativen Folgen etwa im Bereich öffentlicher Sauberkeit und Ordnung zu beseitigen, beantragt DIE LINKE daher 22 neue Stellen zu schaffen. Ferner fordert man die Erhöhung der städtischen Ausbildungsstellen auf 80.

Zur Finanzierung planen die Sozialisten unter anderem die Anstellung von zwei kommunalen Steuerprüfern. Dadurch rechnen sie mit Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von rund 800.000 Euro.

LINKE: Kinder sollen kostenlos Bus fahren dürfen

Sven Hermens

Geht es nach der LINKEN in Bottrop, nutzen Kinder und Jugendliche künftig innerhalb der Stadt den Nahverkehr kostenfrei. Einen entsprechenden Antrag stellt DIE LINKE im Rat der Stadt.

„Die Stadt muss endlich einsehen, welche Bedeutung der öffentliche Nahverkehr hat. Es kann nicht sein, dass dieselben Kommunalpolitikerinnen und -politiker im Juli den Klimanotstand ausrufen und im Oktober ganz unbeeindruckt über neue Autobahnstrecken fantasieren und auf Autoverkehr setzen“, sagt Sven Hermens, der für DIE LINKE im Umweltausschuss sitzt.

„Dass der Straßenverkehr in Bottrop, auch angesichts der explorierenden Pendlerzahlen, dringend Entlastungen braucht, bestreitet niemand ernsthaft. Nur hat diese Erkenntnis bei den Mehrheitsparteien bis jetzt keinerlei praktische Folgen“, kritisiert auch LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Er verlangt Anstrengungen, die für weniger Einsätze von „Elterntaxis“ sorgen und den Nachwuchs ohne soziale Schranken mobil machen. Hermens betont „Ein attraktiver und günstiger ÖPNV ist die beste Alternative. Nur hat die Stadt bisher selber wenig dazu vorgelegt.“

Er verweist als Vorbild auf die Stadt Rostock, die genau dieses Konzept ab Januar umsetzt. Wer unter 18 ist, nutzt dann dort die innerstädtischen Linien gratis. Auch in Magdeburg soll es das ab 2021 geben.

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, das Kindern und Jugendlichen mit Wohnsitz in Bottrop bis zum vollendeten 18. Lebensjahr die kostenlose Nutzung der Linien des öffentlichen Nahverkehrs innerhalb der Wabe 25 Bottrop/Gladbeck und auf dem Übergang in die benachbarten Waben des VRR ab dem Jahr 2021 ermöglicht.

Begründung:

Dies wird in kongruenter Form ab 2020 in Rostock und ab 2021 in Magdeburg durchgeführt. Bottrop sollte als Innovation City Vorreiter sein und zur Entlastung von Klima, Umwelt und Anwohnern den öffentlichen Nahverkehr entsprechend fördern.

LINKE will Beauftragte für „Gute Arbeit“ bei der Stadt

Die Pläne der Verwaltung im Hinblick auf die Gewerbeansiedlungen am Kraneburger Feld nimmt DIE LINKE zum Anlass, die Frage der Qualität der anzusiedelnden Arbeitsplätze in den Fokus zu rücken und die Einführung eines Beauftragten für „Gute Arbeit“ in der Verwaltung zu verlangen:

„Die durch die Wirtschaftsförderung propagierte Ansiedlung von Logistik-Unternehmen auf dem Kraneburger Feld ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Offensichtlich mangelt es der Verwaltung weiterhin an einem ausreichenden Fokus auf die Qualität der anzusiedelnden Arbeitsplätze“, kritisiert Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt. Das hatte DIE LINKE in der Vergangenheit wiederholt ebenso kritisiert, wie die fehlenden Kenntnisse der Wirtschaftsförderung zur Tarifsituation und Struktur der Beschäftigung, also Zahl der Arbeitsplätze in Verbindung mit dem tatsächlichen Stundenvolumen. „Die Frage der Qualität der Arbeit ist ein wichtiger Aspekt bei der Entscheidung über die Vergabe städtischer Grundstücke an Investoren. Solche Entscheidungen haben langfristige und durch die Kommune kaum mehr korrigierbare Auswirkungen auf die

Wirtschafts- und Einkommensentwicklung in Bottrop“, sagt Schmidt. Dies gelte umso mehr, als Gewerbeflächen aktuell in Bottrop extrem knapp seien. Nun neben den – auch durch niedrige Löhne gekennzeichneten Branchen Freizeit- und Gesundheitswirtschaft – den Logistiksektor auszubauen, der ebenfalls ein niedriges Tarifniveau und hohen Flächenverbrauch aufweist, sei nicht nachvollziehbar, so Schmidt.

Daneben verweist DIE LINKE als Grund für die neue Stelle darauf, dass es in der Vergangenheit Fälle gab, in denen es konkrete Hinweise gab, nach denen städtische Vertragspartner die rechtlichen Regeln für ihre Beschäftigten nicht eingehalten haben, ohne dass die Verwaltung sich in der Lage sah, Abhilfe zu schaffen.

Auch in der Verwaltung selber sehen die LINKEN in den zurückliegenden Jahren Verstöße gegen das Prinzip „Gute Arbeit“, etwa die faktische Tarifumgehung durch den Einsatz privater Putzfirmen.

„Deshalb wollen wir die Verwaltung künftig personell in die Lage versetzen, in den genannten Bereichen ihre Arbeitsergebnisse zu optimieren“, sagt Schmidt.

Arbeitsschwerpunkte der Stelle sollen etwa die Überprüfung von Ausschreibungen im Hinblick auf Arbeitsbedingungen und Kontrolle der Einhaltung dieser Standards, sowie Zuarbeiten für die Verankerung des Grundsatzes „Gute Arbeit“ in der städtischen Personalplanung sein.

Ferner ist auch die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Jobcenter AfB sowie Arbeitgebern für mehr Tarifbindung in Bottroper Unternehmen angestrebt. Schließlich soll das Amt für Wirtschaftsförderung bei der Überprüfung tariflicher Standards und der Beschäftigungsstruktur bei Ansiedlungen unterstützt werden. „Es gibt im rot-rot-grün regierten Berlin auf der kommunalen Ebene bereits solche Beauftragte. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen“, sagt Schmidt und fordert die SPD zur Zustimmung auf.

LINKE will neue Lehrschwimmbecken

Angesichts der überquellenden Wartelisten bei Schwimmkursen für Kinder verlangt DIE LINKE die Schaffung eines neuen Netzes von

Lehrschwimmbecken: „Die Schließung der Lehrschwimmbecken im Rahmen der städtischen Sparmaßnahmen war ein schwerwiegender Fehler. Wir haben das immer scharf kritisiert“, sagt Dieter Polz, Mitglied der LINKEN beim Bottroper Sport- und Bäderbetrieb. Nun sehe man die Folgen:

„Massenhaft Kinder, die das Schwimmen nicht lernen können. Diese maßlose Kürzungspolitik kostet im Zweifel Menschenleben“, so Polz.

Deshalb hat DIE LINKE bei ihren jüngsten Haushaltsberatungen beschlossen, für den kommenden Doppelhaushalt der Stadt Mittel für die Erarbeitung eines Konzeptes für ein Netz neuer Lehrschwimmbecken zu

beantragen: „Wir als ehrenamtliche Kommunalpolitiker können nicht genau beziffern, welche Summen dafür notwendig sind und wie schnell das umgesetzt werden kann. Da müssen Experten ran. Deshalb werden wir die Bereitstellung von 100.000 Euro für die Erarbeitung eines solchen Konzeptes beantragen“, sagt Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt. Als Vater von zwei Kindern, kennt er das Problem der fehlenden Kurs-Kapazitäten. „Es ist ein Unding: Wartelisten mit 400 Kindern und Wartezeiten von 15 Monaten sind völlig indiskutabel. Und das liegt ja nicht an den Vereinen sowie Schwimmertrainerinnen und -trainern, sondern an fehlenden Beckenzeiten. Wir brauchen endlich wieder mehr Becken, in denen das Schwimmen auch tatsächlich gelernt werden kann“, betont Schmidt. Polz fordert zur schnellen Linderung des Problems kurzfristig die Ausweitung der Öffnungszeiten bestehender Anlagen, zu prüfen.

365-Euro-Ticket für Bottrop

DIE LINKE fordert, dass sich Bottrop im Rahmen des Klimaschutzpaketes um Fördermittel für ein 365-Euro-Ticket bemüht, das für diesen Jahrespreis die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel erlaubt.

Sven Hermens

„Wenn wir dem Klimawandel in unserer Stadt ernsthaft etwas entgegensetzen wollen, brauchen wir praktische, bezahlbare Alternativen zum Auto. Wir müssen etwas für besseren und günstigeren Öffentlichen Verkehr und bessere Fahrradinfrastruktur tun“, sagt Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt. Mit den von der Bundesregierung vorgelegten - völlig unzureichenden - Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 sollen auch zehn Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV unterstützt werden. Konkret wird in dem Paket die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets genannt.

Gerade Bottrop als hoch verschuldete und unterfinanzierte Stadt müsse solche Möglichkeiten ausschöpfen, um Fördermittel für die Verkehrswende zu bekommen. „Daher fordern wir den Oberbürgermeister auf, alle möglichen und notwendigen Schritte zu unternehmen, damit wir an diesem Modellprojekt teilnehmen können“, sagt Schmidt.

Mit den jüngst beschlossenen, völlig inakzeptablen Preiserhöhungen für Bus und Bahn werde man aber die Bereitschaft den ÖPNV  zu nutzen, eher senken als erhöhen, kritisiert Schmidt. „So motiviert man sicher niemanden, aus dem Auto in Bus und Bahn umzusteigen. Deshalb brauchen wir eine bezahlbare Alternative wie das 365-Euro-Ticket“, sagt Sven Hermens, der DIE LINKE im Umweltausschuss vertritt. Das helfe nicht nur Beziehern von Grundsicherungsleistungen, sondern sehr vielen Menschen in Bottrop. „Dies wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung ökologischer Wende. In einem weiteren Schritt muss die Nutzung des ÖPNV-Angebotes kostenfrei werden. Dass das sehr wohl machbar ist, zeigt die estländische Hauptstadt Tallinn schon seit sechs Jahren. Und ab kommendem März gibt es auch in Luxemburg kostenlosen Nahverkehr“, so Hermens weiter.

Schmidt und Hermens kündigen an, entsprechende Anträge für die weitere Beratung in den Gremien zu stellen.

Antrag im Volltext:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, alle möglichen und notwendigen Schritte zu unternehmen, um Fördermittel im Rahmen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung im Bereich der Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV zu erlangen. Der Fokus soll hierbei auf der Ermöglichung der Einführung des 365 Euro Ticket liegen.

Begründung:

Ein zentraler Bestandteil im Kampf gegen den Klimawandel ist eine Wende in der Verkehrspolitik. Entgegen vieler Verlautbarungen kann eine Verkehrswende nur dann wirklich zum ökologischen Umbau beitragen, wenn es eine erhebliche Verminderung des motorisierten Individualverkehrs und einen deutlichen Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs gibt. Bloße kosmetische Änderungen wie ein SUV-Verbot oder ein Umstieg auf Elektroautos führen nicht zum Erfolg. Damit dies gelingen kann und weitere soziale Spaltung vermieden wird, muss es tatsächlich nutz- und bezahlbare Verkehrs-Alternativen geben. Die Bundesregierung hat nun (defizitäre) Eckpunkte für ein Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt. Innerhalb dieser Eckpunkte hebt die Bundesregierung unter Punkt III: b. iv. die Wichtigkeit der Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV hervor. Konkret werden im Abschnitt III. b. xv. Modellprojekte für ÖPNV Jahrestickets angekündigt. Es sollen laut Eckpunktepapier zusätzliche zehn Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV unterstützt werden. Als Beispiel wird explizit die Einführung von 365 Euro Jahrestickets genannt. Ein solches Ticket kann die Bereitschaft, vom PKW auf den ÖPNV umzusteigen, erhöhen – unabhängig vom Einkommen. Dies wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung ökologische Wende. Daher sollte die Stadt unmittelbar Schritte einleiten, um die Unterstützung für das 365 Euro Jahresticket zu erhalten.

LINKE solidarisch mit streikenden Reinigungskräften

Die Bottroper LINKE unterstützt die Forderungen

Niels Holger Schmidt

Die Bottroper LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk, die heute zur Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen in den Warnstreik getreten sind. „Die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Branche sind unterirdisch. Das kann so nicht weiter gehen“, betont Niels Holger Schmidt, der Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt. „Nicht nur, dass die Arbeitgeber nicht einmal ein Weihnachtgeld zahlen wollen. Vor allem sind die Stundenlöhne für viele Beschäftigte so schlecht, dass viele Reinigungskräfte unwillkürlich in der Altersarmut landen werden“, sagt Schmidt. Das gehe gar nicht. Die einzig angemessene Antwort sei der Streik. „Deshalb ist es gut und richtig, dass die Beschäftigten die Arbeit niederlegen“, sagt Schmidt. Aus Sicht der Bottroper LINKEN fördert die Stadt durch ihre eigene Politik noch dieses Niedriglohnunwesen. Im Rahmen der gnadenlosen Kürzungspolitik der letzten Jahre wurde durch die Mehrheitsparteien SPD und CDU in Rathaus auch erzwungen, dass der Putzdienst für die städtischen Gebäude und Schulen immer weiter an private Anbieter ausgelagert wurde. Dort herrschen aber katastrophale Lohnbedingungen. „Damit fördert die Stadt mit unser aller Steuergeld auch noch diese Art von Niedriglohnstrategie der Arbeitgeber“, kritisiert Schmidt. DIE LINKE verlangt, den Reinigungsdienst wieder durch eigene Beschäftigte durchzuführen und den heute bei privaten Firmen Beschäftigten einen Arbeitsplatz im städtischen Dienst anzubieten. „Wir werden zur den Haushaltsberatungen entsprechende Anträge stellen. Ich bin gespannt, ob auch der SPD-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Thomas Göddertz diesen Antrag unterstützen wird. Schließlich hat er gerade öffentlichkeitswirksam seine Solidarität mit den Reinigungskräften bekundet“, sagt Schmidt.

Die Bottroper LINKE informiert anlässlich des Weltfriedenstages (1.9.) mit einer Aktion über Ihren Kampf für konsequente Abrüstung.

Kreissprecher Günter Blocks und Schatzmeister Herbert Glatter Foto:HN

mehr

Museums-Projekt retten, ohne die Stadtkasse zu plündern

Dieter Polz

Angesichts der nun bekannt gewordenen Kostensteigerungen von voraussichtlich 3,3 Millionen Euro beim Erweiterungsbau für das Museum Quadrat übt DIE LINKE Kritik an den bisherigen Planungen sowie der Beschlussvorbereitung durch die Verwaltung und externe Fachleute:

"Es ist doch ein Unding, dass eine geplante Bausumme von 9,6 Millionen Euro mal eben um 3,3 Millionen überschritten wird. Die seit Jahren herrschende Preisdynamik am Bau ist nun wirklich keine Neuigkeit", sagt Dieter Polz, Vertreter der LINKEN im Bau- und Kulturausschuss.

Die Museumserweiterung an sich sei ein unstrittig notwendiges Projekt.

Allerdings stelle sich die Frage, warum bei den Planungen keine entsprechenden finanziellen Reserven berücksichtigt worden seien. "Nur 6 Prozent für mögliche Kostensteigerungen einzuplanen,  war offensichtlich sträflich zu wenig gewesen. Wir als ehrenamtliche Politiker müssen uns hier auf die Aussagen und Einschätzungen der Verwaltung und externer Experten verlassen können. Eine andere Möglichkeit haben wir bei solchen spezifischen Fragen nicht", betont Polz. Er erinnert daran, dass es in den Gremien durchaus wiederholt kritische Nachfragen gegeben hat, ob man denn tatsächlich den Bau ausschließlich aus externen Mitteln finanzieren könne. Eine solche Kostenexplosion sei angesichts des massiven Kahlschlags im Sozial- und auch Kulturbereich durch den sog. Stärkungspakt niemandem zu erklären.

"Angeblich war ja für die kostenlose Teilnahme von bedürftigen Kindern am Musikschulunterricht durch den Bottrop Pass kein Geld da, auch nicht für Stadtteilbibliotheken und auch nicht für die Sanierung des Stenkhoffbades. Aber nun sollen aus dem maroden Haushalt Millionen für das havarierte Museums-Projekt herausgepresst werden. Welcher normale Bürger soll das verstehen?", fragt Polz. Der Hinweis auf Haushaltssystematik und so weiter sei keine für die Mehrheit der Menschen nachvollziehbare Auskunft. „Wir stellen uns vor allem die Frage: Was kommt da noch? Mit fallenden Bau-Preisen ist ja kaum zu rechnen“, sagt Polz.

Dennoch helfe es nicht, die weit fortgeschrittenen Planungen und schon begonnen Arbeiten einfach abzublasen: "Das wäre eine vollständige Blamage für die Stadt sowie alle Beteiligten und würde vor allem auch Millionen kosten", sagt Polz. Vielmehr müsse die Stadtspitze dafür sorgen, dass diese Finanzlücke in zwei Richtungen geschlossen werde:

Einerseits müssten die Verantwortlichen neuerlich mit externen Geldgebern über Zuschüsse verhandeln, andererseits müsse man am Bau selber abspecken, etwa an der extrem teuren Fassade und anderen Teilen, die nicht unmittelbar die Funktion des Baus betreffen. "Alle Bereiche des Baus müssen auf den Prüfstand. Wir müssen das Projekt retten, ohne die Stadtkasse massiv zu plündern", verlangt Polz.

DIE LINKE: Kein Frieden ohne Abrüstung!

Aktion zum Weltfriedenstag am Samstag

Die Bottroper LINKE informiert anlässlich des Weltfriedenstages (1.9.) mit einer Aktion am Samstag, 31.8., ab 10 Uhr auf dem Kirchplatz über Ihren Kampf für konsequente Abrüstung. Die Partei will den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten.

Dazu erklärt die Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt: "Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Viele Menschen sind besorgt und verunsichert durch Krieg und Terrorismus und einer drohenden militärischen Konfrontation zwischen den NATO-Staaten bzw. den USA und Russland. Freihandel, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente.“

Seit 16 Jahren führten die westlichen Staaten unter Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands ihren sogenannten Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist gescheitert. „Der Terror wurde nicht besiegt, sondern nach Europa geholt“, so Fritsche Schmidt.

In den Ländern, in denen der Krieg gegen den Terror geführt wird, wie Afghanistan, Pakistan und Irak, hat er die Gesellschaften zerstört. Er hat die bekämpften Gruppen wie Taliban und Al Kaida kaum geschwächt, andere Gruppen wie den Islamischen Staat überhaupt erst stark gemacht. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und hat Macht und Einfluss auf diese Entwicklungen. Im Weißbuch der Bundeswehr wird der Anspruch erhoben, die globale Ordnung – auch militärisch – aktiv mitzugestalten, vor dem Hintergrund der »wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung« Deutschlands."

Deshalb stellt sich die Bottroper LINKE gegen die Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Dazu Fritsche-Schmidt: "Wenn die Regierung von »deutscher Verantwortung in der Welt« spricht, verlangt DIE LINKE: Das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche
Konfliktlösungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird – und mit internationaler Solidarität."

Schluss mit Klima-Killer-Veranstaltungen auf städtischem Grund

Dieter Polz

Angesichts der in sozialen Medien berichteten Müllexzesse bei der der jüngsten „Beach Party“ im Stenkhoffbad verlangt die Bottroper LINKE Konsequenzen bei der künftigen Vertragsgestaltung mit externen Anbietern. Nach Berichten und Bildmaterial von Teilnehmern der Beach Party, sollen dort massenhaft Einweg-Getränkebecher weggeworfen worden sein. „Die Frage ist nicht, ob der Veranstalter das nach Ende der Veranstaltung beseitigt hat. Es geht um den leicht vermeidbaren Müllberg und die Rohstoff- sowie Energieverschwendung. Angesichts der städtischen Bemühungen um mehr Klima-Schutz ist das auf städtischem Grund gänzlich inakzeptabel“, betont Nicole Fritsche-Schmidt, die Kreisvorsitzende der Bottroper LINKEN. „Sollten sich diese Informationen erhärten, kann das nicht ohne Folgen bleiben. Wir werden das im Betriebsausschuss des Bottroper Sport- und Bäderbetriebes und im Umweltausschuss zum Thema machen und Konsequenzen verlangen:

Künftig müssen in allen Verträgen mit externen Veranstaltern verbindlich Mehrwegsysteme beim Getränkeverkauf vorgeschrieben werden“, betont Dieter Polz, der LINKEN-Vertreter dort.

Polz zeigt sich auch irritiert, weil die BEST ja ein eigenes Pfandbecher-System betreibt. Die Feier sei eine gute Gelegenheit gewesen, dieses System, bekannter zu machen.

DIE LINKE im Rat wird auch eine entsprechende Anfrage zu diesem Themenkomplex beim Oberbürgermeister stellen.

„Wir machen uns lächerlich, wenn der Rat der Stadt einerseits den Klima-Notstand ausruft und andererseits bei Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen oder in solchen mit städtischer Beteiligung Ressourcen- und Energieverschwendung betrieben wird, sagt Fritsche-Schmidt und betont: „Auch beim jüngsten Wettrasen Anfang August auf dem Flugplatz Schwarze Heide fragt man sich, wie das eigentlich mit den Beschlüssen zum Klima-Schutz in Einklang gebracht werden kann: Hier wird ein Wochenende sinnfrei Benzin verfeuert und CO2 in die Umwelt geblasen“, stellt Fritsche-Schmidt fest und betont:

„Wie soll man normale Menschen in Bottrop animieren, im Alltag Bus statt Auto zu fahren, wenn dort munter - städtisch subventioniert - Vollgas gegeben wird?“ Sie dringt darauf, solche Veranstaltungen einzustellen und bei Vermietungen von Einrichtungen mit städtischer Beteiligung auf ein Mindestmaß an ökologischer Verträglichkeit zu achten: „Solche Klima-Killer-Veranstaltungen passen kaum zur Innovation City“, sagt Fritsche Schmidt.

Durch kostenlose Stellplätze

Fahrrad für Bahnnutzer attraktiver machen

Niels Holger Schmidt

DIE LINKE im Rat der Stadt fordert die schnelle Einrichtung von Fahrradstellplätzen im Parkhaus am Hauptbahnhof. Bereits im Juli war dieser Vorschlag der LINKEN Thema im Rat. „Auch angesichts des überschaubaren Aufwands war man damals so verblieben, dass die Verwaltung dies zeitnah im Rahmen des laufenden Geschäftes in Angriff nimmt. Wir haben nun festgestellt, dass bisher keine Fahrradstellplätze im Parkhaus eingerichtet wurden, so Schmidt.

Deshalb erkundigt sich der Sprecher der LINKEN im Rat nun in einem Schreiben an den OB nach dem Stand in dieser Angelegenheit. „Ich bin der Auffassung, dass es zeitnah nach Ende der Ferien solche überdachten, kostenlosen Rad-Stellplätze im Parkhaus Hauptbahnhof geben muss“, betont Schmidt. Da Pendler, die für den Weg zum Bahnhof aufs Auto angewiesen sind, richtigerweise auch nichts zahlen müssten, dürfe man Radler nicht schlechter behandeln, verlangt Schmidt.

Eine Konkurrenz zur kostenpflichtigen Radstation am Bahnhof sieht er nicht: „Das ist sicher ein gutes Angebot für Menschen, die hochwertige und teure Räder nutzen.“ Wer allerdings ein einfaches Rad fahre, um kurze Wege von der Wohnung zum Bahnhof zurück zu legen, habe wohl kaum Interesse, auch noch für das Parken des Drahtesels zu zahlen, glaubt Schmidt. Schließlich seien die ÖPNV-Tickets ohnehin schon viel zu teuren. Da sei ein Straf-Zuschlag für Radler kaum vermittelbar. Ferner verweist Schmidt auf die eingeschränkten Öffnungszeiten der Radstation zwischen 6 und 22 Uhr. „Wer etwa schon um 6 Uhr arbeiten muss, hat von der Radstation nichts. Die S-Bahn fährt ja bereits ab 4.44 Uhr“, sagt Schmidt.

Der Pott bleibt unteilbar!

Kein Platz für rechte Bürgerwehren in Essen-Steele und überall!

"Essen stellt sich quer" hat uns in Bottrop schon mehrfach unterstützt:
bei der Demo gegen die "bärtigen Mütter" ebenso wie bei der Mahnwache nach dem rechtsradikalen Silvester-Attentat

Jetzt sollten auch wir Bottroper in Essen-Steele mit dabei sein! Mehr

LINKE fordert sozial-ökologischen Umbau

Zahlreiche Nachrichten aus unserer Nachbarschaft zeigen, dass es beim Klimawandel langsam kritisch wird!

Vom Dürresommer 2018 über die Einwanderung von Riesenzecken bis hin zum Tornado in Bocholt“, darauf verweist LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Deshalb freue es den LINKEN-Kreisverband sehr, dass es dem jungen LINKEN-Vorstandsmitglied Sven Hermens gelungen sei, auch in Bottrop eine „Fridays for future“-Bewegung ins Leben zu rufen. Co-Sprecher Günter Blocks ergänzt: „Wichtig ist, dass der dringend notwendige Klimaschutz keinesfalls zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung gehen darf: Es muss also um einen sozial-ökologischen Umbau in der Innovation City gehen.“ Dementsprechend hat DIE LINKE anlässlich der „1. Bottroper Klimakonferenz“ von „Fridays for future“ und Oberbürgermeister Tischler am Mittwoch (19.06.) einen ersten „Forderungskatalog für einen konsequent sozialen Klimaschutz vor Ort“ vorgelegt.

Im Mittelpunkt dieses Forderungskatalogs steht das Thema Verkehr: Um eine wirksame Offensive für den Öffentlichen Nahverkehr zu starten, brauche es eine Halbierung der Taktfrequenzen auf den bestehenden Strecken und bessere Verbindungen auch in den Abendstunden. Dringend verbessert werden müsse die Anbindung des Hauptbahnhofs ans städtische Liniennetz. Als „Voraussetzung für soziale Mobilität“ bezeichnen es DIE LINKEN, dass das „Ticket 2000“ nicht teurer sein dürfe als der hierfür vorgesehene Betrag im Hartz IV-Satz; längerfristig müsse aber auch im Ruhrgebiet der Nahverkehr ebenso kostenlos werden wie im estnischen Tallinn oder neuerdings auch in Luxemburg. Als „Unding“ bezeichnet es Fritsche-Schmidt, dass die Hälfte der Bahnfahrten der Nordwestbahn im Schienenersatzverkehr stattfinde; deshalb müsse der Vertrag mit der Nordwestbahn gekündigt und neu ausgeschrieben werden. Um auch eine Taktverdichtung bei den Bahnstrecken zu ermöglichen, müssten diese durchgehend zweigleisig ausgebaut werden. Überdies sei Bottrop eine der ganz wenigen deutschen Großstädte, die nicht ans Fernzugnetz angebunden ist; auch dies müsse sich schnellstmöglich ändern.
Um die Fahrrad-Offensive voranzutreiben, fordert DIE LINKE zusätzliche Fahrradstellplätze sowohl für das Parkhaus am Hauptbahnhof als auch für die Innenstadt.
Die Hochschule wünsche sich die Umstellung auf Ökostrom: Das müsse umhgehend ermöglicht werden. Auch die Stadt Bottrop solle ihren Stromverbrauch komplett auf Ökostrom umstellen.

LINKE fordert volle Verursacherhaftung der Kokerei

"Ich kann die Sorgen der Anwohner rund um die Kokerei Prosper gut verstehen – zumal viele ihrer Fragen auch beim Runden Tisch unbeantwortet geblieben sind“, meint Heike Nürnberg, die als Kreisvorstandsmitglied der Bottroper LINKEN beim Runden Tisch im Rathaus dabei war, und sie ergänzt: „Auffällig ist ja auch, dass der Schadstoffausstoß der Kokerei seit 2011 – also seit der Übernahme durch ArcelorMittal – tendenziell stetig angestiegen ist.“

LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks verweist zwar darauf, dass die Kokerei ein „Anker“ für das produzierende Gewerbe in Bottrop sei. Aber auch er macht sehr deutlich: „So kann man sich als Gewerbebetrieb nicht verhalten, wenn man in guter Nachbarschaft mit den Anwohnern arbeiten will.“ Sowohl die Kokerei als auch die Bezirksregierung ließen es seit Jahren an Transparenz mangeln: „Wichtige Unterlagen werden nicht offen gelegt – das muss jetzt sofort passieren. Und die Kokerei muss ihr Abluftproblem mit krebserregenden polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen umgehend in den Griff bekommen.“ Dazu seien sowohl Investitionen in verbesserte Technik als auch in die Weiterbildung der Belegschaft unumgänglich.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine Soforthilfe für betroffene Gartenbesitzer in Höhe von zwei Euro je Quadratmeter wöchentlich, bis die Probleme im Griff sind. Blocks hierzu: „Zum einen geht es um eine angemessene Entschädigung für die Betroffenen, zum anderen ist ArcelorMittal der größte Stahlkonzern der Welt – da muss auch der finanzielle Druck spürbar sein, damit die sich endlich bewegen.“

Ferner müsse durch die Stadt schnell geklärt werden, ob der langzeitige Giftstoffeintrag auch den Boden langfristig geschädigt hätte und ob hier Abhilfe möglich sei. Auch für solche Sanierungskosten müsse ArcelorMittal als Verursacher aufkommen. Dasselbe gelte selbstverständlich auch für Wertminderungen bei Häusern und Grundstücken.

Mahnwache gegen rechten Terror

Rund 250 Menschen bei der kurzfristig angesetzten Mahnwache gegen rechten Terror in Bottrop und Essen auf dem Berliner Platz

Dank auch an "Essen stellt sich quer" für ihre Beteiligung!

Dank auch an die Genoss*innen u.a. aus Oberhausen und Duisburg, die ebenfalls zu dieser Mahnwache aufgerufen haben!

DIE LINKE. Bottrop: Aktuelle Pressemitteilungen und Infos

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