Die Bottroper LINKE informiert anlässlich des Weltfriedenstages (1.9.) mit einer Aktion über Ihren Kampf für konsequente Abrüstung.

Kreissprecher Günter Blocks und Schatzmeister Herbert Glatter Foto:HN

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Museums-Projekt retten, ohne die Stadtkasse zu plündern

Dieter Polz

Angesichts der nun bekannt gewordenen Kostensteigerungen von voraussichtlich 3,3 Millionen Euro beim Erweiterungsbau für das Museum Quadrat übt DIE LINKE Kritik an den bisherigen Planungen sowie der Beschlussvorbereitung durch die Verwaltung und externe Fachleute:

"Es ist doch ein Unding, dass eine geplante Bausumme von 9,6 Millionen Euro mal eben um 3,3 Millionen überschritten wird. Die seit Jahren herrschende Preisdynamik am Bau ist nun wirklich keine Neuigkeit", sagt Dieter Polz, Vertreter der LINKEN im Bau- und Kulturausschuss.

Die Museumserweiterung an sich sei ein unstrittig notwendiges Projekt.

Allerdings stelle sich die Frage, warum bei den Planungen keine entsprechenden finanziellen Reserven berücksichtigt worden seien. "Nur 6 Prozent für mögliche Kostensteigerungen einzuplanen,  war offensichtlich sträflich zu wenig gewesen. Wir als ehrenamtliche Politiker müssen uns hier auf die Aussagen und Einschätzungen der Verwaltung und externer Experten verlassen können. Eine andere Möglichkeit haben wir bei solchen spezifischen Fragen nicht", betont Polz. Er erinnert daran, dass es in den Gremien durchaus wiederholt kritische Nachfragen gegeben hat, ob man denn tatsächlich den Bau ausschließlich aus externen Mitteln finanzieren könne. Eine solche Kostenexplosion sei angesichts des massiven Kahlschlags im Sozial- und auch Kulturbereich durch den sog. Stärkungspakt niemandem zu erklären.

"Angeblich war ja für die kostenlose Teilnahme von bedürftigen Kindern am Musikschulunterricht durch den Bottrop Pass kein Geld da, auch nicht für Stadtteilbibliotheken und auch nicht für die Sanierung des Stenkhoffbades. Aber nun sollen aus dem maroden Haushalt Millionen für das havarierte Museums-Projekt herausgepresst werden. Welcher normale Bürger soll das verstehen?", fragt Polz. Der Hinweis auf Haushaltssystematik und so weiter sei keine für die Mehrheit der Menschen nachvollziehbare Auskunft. „Wir stellen uns vor allem die Frage: Was kommt da noch? Mit fallenden Bau-Preisen ist ja kaum zu rechnen“, sagt Polz.

Dennoch helfe es nicht, die weit fortgeschrittenen Planungen und schon begonnen Arbeiten einfach abzublasen: "Das wäre eine vollständige Blamage für die Stadt sowie alle Beteiligten und würde vor allem auch Millionen kosten", sagt Polz. Vielmehr müsse die Stadtspitze dafür sorgen, dass diese Finanzlücke in zwei Richtungen geschlossen werde:

Einerseits müssten die Verantwortlichen neuerlich mit externen Geldgebern über Zuschüsse verhandeln, andererseits müsse man am Bau selber abspecken, etwa an der extrem teuren Fassade und anderen Teilen, die nicht unmittelbar die Funktion des Baus betreffen. "Alle Bereiche des Baus müssen auf den Prüfstand. Wir müssen das Projekt retten, ohne die Stadtkasse massiv zu plündern", verlangt Polz.

DIE LINKE: Kein Frieden ohne Abrüstung!

Aktion zum Weltfriedenstag am Samstag

Die Bottroper LINKE informiert anlässlich des Weltfriedenstages (1.9.) mit einer Aktion am Samstag, 31.8., ab 10 Uhr auf dem Kirchplatz über Ihren Kampf für konsequente Abrüstung. Die Partei will den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten.

Dazu erklärt die Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt: "Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Viele Menschen sind besorgt und verunsichert durch Krieg und Terrorismus und einer drohenden militärischen Konfrontation zwischen den NATO-Staaten bzw. den USA und Russland. Freihandel, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente.“

Seit 16 Jahren führten die westlichen Staaten unter Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands ihren sogenannten Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist gescheitert. „Der Terror wurde nicht besiegt, sondern nach Europa geholt“, so Fritsche Schmidt.

In den Ländern, in denen der Krieg gegen den Terror geführt wird, wie Afghanistan, Pakistan und Irak, hat er die Gesellschaften zerstört. Er hat die bekämpften Gruppen wie Taliban und Al Kaida kaum geschwächt, andere Gruppen wie den Islamischen Staat überhaupt erst stark gemacht. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und hat Macht und Einfluss auf diese Entwicklungen. Im Weißbuch der Bundeswehr wird der Anspruch erhoben, die globale Ordnung – auch militärisch – aktiv mitzugestalten, vor dem Hintergrund der »wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung« Deutschlands."

Deshalb stellt sich die Bottroper LINKE gegen die Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Dazu Fritsche-Schmidt: "Wenn die Regierung von »deutscher Verantwortung in der Welt« spricht, verlangt DIE LINKE: Das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche
Konfliktlösungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird – und mit internationaler Solidarität."

Schluss mit Klima-Killer-Veranstaltungen auf städtischem Grund

Dieter Polz

Angesichts der in sozialen Medien berichteten Müllexzesse bei der der jüngsten „Beach Party“ im Stenkhoffbad verlangt die Bottroper LINKE Konsequenzen bei der künftigen Vertragsgestaltung mit externen Anbietern. Nach Berichten und Bildmaterial von Teilnehmern der Beach Party, sollen dort massenhaft Einweg-Getränkebecher weggeworfen worden sein. „Die Frage ist nicht, ob der Veranstalter das nach Ende der Veranstaltung beseitigt hat. Es geht um den leicht vermeidbaren Müllberg und die Rohstoff- sowie Energieverschwendung. Angesichts der städtischen Bemühungen um mehr Klima-Schutz ist das auf städtischem Grund gänzlich inakzeptabel“, betont Nicole Fritsche-Schmidt, die Kreisvorsitzende der Bottroper LINKEN. „Sollten sich diese Informationen erhärten, kann das nicht ohne Folgen bleiben. Wir werden das im Betriebsausschuss des Bottroper Sport- und Bäderbetriebes und im Umweltausschuss zum Thema machen und Konsequenzen verlangen:

Künftig müssen in allen Verträgen mit externen Veranstaltern verbindlich Mehrwegsysteme beim Getränkeverkauf vorgeschrieben werden“, betont Dieter Polz, der LINKEN-Vertreter dort.

Polz zeigt sich auch irritiert, weil die BEST ja ein eigenes Pfandbecher-System betreibt. Die Feier sei eine gute Gelegenheit gewesen, dieses System, bekannter zu machen.

DIE LINKE im Rat wird auch eine entsprechende Anfrage zu diesem Themenkomplex beim Oberbürgermeister stellen.

„Wir machen uns lächerlich, wenn der Rat der Stadt einerseits den Klima-Notstand ausruft und andererseits bei Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen oder in solchen mit städtischer Beteiligung Ressourcen- und Energieverschwendung betrieben wird, sagt Fritsche-Schmidt und betont: „Auch beim jüngsten Wettrasen Anfang August auf dem Flugplatz Schwarze Heide fragt man sich, wie das eigentlich mit den Beschlüssen zum Klima-Schutz in Einklang gebracht werden kann: Hier wird ein Wochenende sinnfrei Benzin verfeuert und CO2 in die Umwelt geblasen“, stellt Fritsche-Schmidt fest und betont:

„Wie soll man normale Menschen in Bottrop animieren, im Alltag Bus statt Auto zu fahren, wenn dort munter - städtisch subventioniert - Vollgas gegeben wird?“ Sie dringt darauf, solche Veranstaltungen einzustellen und bei Vermietungen von Einrichtungen mit städtischer Beteiligung auf ein Mindestmaß an ökologischer Verträglichkeit zu achten: „Solche Klima-Killer-Veranstaltungen passen kaum zur Innovation City“, sagt Fritsche Schmidt.

Durch kostenlose Stellplätze

Fahrrad für Bahnnutzer attraktiver machen

Niels Holger Schmidt

DIE LINKE im Rat der Stadt fordert die schnelle Einrichtung von Fahrradstellplätzen im Parkhaus am Hauptbahnhof. Bereits im Juli war dieser Vorschlag der LINKEN Thema im Rat. „Auch angesichts des überschaubaren Aufwands war man damals so verblieben, dass die Verwaltung dies zeitnah im Rahmen des laufenden Geschäftes in Angriff nimmt. Wir haben nun festgestellt, dass bisher keine Fahrradstellplätze im Parkhaus eingerichtet wurden, so Schmidt.

Deshalb erkundigt sich der Sprecher der LINKEN im Rat nun in einem Schreiben an den OB nach dem Stand in dieser Angelegenheit. „Ich bin der Auffassung, dass es zeitnah nach Ende der Ferien solche überdachten, kostenlosen Rad-Stellplätze im Parkhaus Hauptbahnhof geben muss“, betont Schmidt. Da Pendler, die für den Weg zum Bahnhof aufs Auto angewiesen sind, richtigerweise auch nichts zahlen müssten, dürfe man Radler nicht schlechter behandeln, verlangt Schmidt.

Eine Konkurrenz zur kostenpflichtigen Radstation am Bahnhof sieht er nicht: „Das ist sicher ein gutes Angebot für Menschen, die hochwertige und teure Räder nutzen.“ Wer allerdings ein einfaches Rad fahre, um kurze Wege von der Wohnung zum Bahnhof zurück zu legen, habe wohl kaum Interesse, auch noch für das Parken des Drahtesels zu zahlen, glaubt Schmidt. Schließlich seien die ÖPNV-Tickets ohnehin schon viel zu teuren. Da sei ein Straf-Zuschlag für Radler kaum vermittelbar. Ferner verweist Schmidt auf die eingeschränkten Öffnungszeiten der Radstation zwischen 6 und 22 Uhr. „Wer etwa schon um 6 Uhr arbeiten muss, hat von der Radstation nichts. Die S-Bahn fährt ja bereits ab 4.44 Uhr“, sagt Schmidt.

Der Pott bleibt unteilbar!

Kein Platz für rechte Bürgerwehren in Essen-Steele und überall!

"Essen stellt sich quer" hat uns in Bottrop schon mehrfach unterstützt:
bei der Demo gegen die "bärtigen Mütter" ebenso wie bei der Mahnwache nach dem rechtsradikalen Silvester-Attentat

Jetzt sollten auch wir Bottroper in Essen-Steele mit dabei sein! Mehr

LINKE fordert sozial-ökologischen Umbau

Zahlreiche Nachrichten aus unserer Nachbarschaft zeigen, dass es beim Klimawandel langsam kritisch wird!

Vom Dürresommer 2018 über die Einwanderung von Riesenzecken bis hin zum Tornado in Bocholt“, darauf verweist LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Deshalb freue es den LINKEN-Kreisverband sehr, dass es dem jungen LINKEN-Vorstandsmitglied Sven Hermens gelungen sei, auch in Bottrop eine „Fridays for future“-Bewegung ins Leben zu rufen. Co-Sprecher Günter Blocks ergänzt: „Wichtig ist, dass der dringend notwendige Klimaschutz keinesfalls zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung gehen darf: Es muss also um einen sozial-ökologischen Umbau in der Innovation City gehen.“ Dementsprechend hat DIE LINKE anlässlich der „1. Bottroper Klimakonferenz“ von „Fridays for future“ und Oberbürgermeister Tischler am Mittwoch (19.06.) einen ersten „Forderungskatalog für einen konsequent sozialen Klimaschutz vor Ort“ vorgelegt.

Im Mittelpunkt dieses Forderungskatalogs steht das Thema Verkehr: Um eine wirksame Offensive für den Öffentlichen Nahverkehr zu starten, brauche es eine Halbierung der Taktfrequenzen auf den bestehenden Strecken und bessere Verbindungen auch in den Abendstunden. Dringend verbessert werden müsse die Anbindung des Hauptbahnhofs ans städtische Liniennetz. Als „Voraussetzung für soziale Mobilität“ bezeichnen es DIE LINKEN, dass das „Ticket 2000“ nicht teurer sein dürfe als der hierfür vorgesehene Betrag im Hartz IV-Satz; längerfristig müsse aber auch im Ruhrgebiet der Nahverkehr ebenso kostenlos werden wie im estnischen Tallinn oder neuerdings auch in Luxemburg. Als „Unding“ bezeichnet es Fritsche-Schmidt, dass die Hälfte der Bahnfahrten der Nordwestbahn im Schienenersatzverkehr stattfinde; deshalb müsse der Vertrag mit der Nordwestbahn gekündigt und neu ausgeschrieben werden. Um auch eine Taktverdichtung bei den Bahnstrecken zu ermöglichen, müssten diese durchgehend zweigleisig ausgebaut werden. Überdies sei Bottrop eine der ganz wenigen deutschen Großstädte, die nicht ans Fernzugnetz angebunden ist; auch dies müsse sich schnellstmöglich ändern.
Um die Fahrrad-Offensive voranzutreiben, fordert DIE LINKE zusätzliche Fahrradstellplätze sowohl für das Parkhaus am Hauptbahnhof als auch für die Innenstadt.
Die Hochschule wünsche sich die Umstellung auf Ökostrom: Das müsse umhgehend ermöglicht werden. Auch die Stadt Bottrop solle ihren Stromverbrauch komplett auf Ökostrom umstellen.

LINKE fordert volle Verursacherhaftung der Kokerei

"Ich kann die Sorgen der Anwohner rund um die Kokerei Prosper gut verstehen – zumal viele ihrer Fragen auch beim Runden Tisch unbeantwortet geblieben sind“, meint Heike Nürnberg, die als Kreisvorstandsmitglied der Bottroper LINKEN beim Runden Tisch im Rathaus dabei war, und sie ergänzt: „Auffällig ist ja auch, dass der Schadstoffausstoß der Kokerei seit 2011 – also seit der Übernahme durch ArcelorMittal – tendenziell stetig angestiegen ist.“

LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks verweist zwar darauf, dass die Kokerei ein „Anker“ für das produzierende Gewerbe in Bottrop sei. Aber auch er macht sehr deutlich: „So kann man sich als Gewerbebetrieb nicht verhalten, wenn man in guter Nachbarschaft mit den Anwohnern arbeiten will.“ Sowohl die Kokerei als auch die Bezirksregierung ließen es seit Jahren an Transparenz mangeln: „Wichtige Unterlagen werden nicht offen gelegt – das muss jetzt sofort passieren. Und die Kokerei muss ihr Abluftproblem mit krebserregenden polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen umgehend in den Griff bekommen.“ Dazu seien sowohl Investitionen in verbesserte Technik als auch in die Weiterbildung der Belegschaft unumgänglich.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine Soforthilfe für betroffene Gartenbesitzer in Höhe von zwei Euro je Quadratmeter wöchentlich, bis die Probleme im Griff sind. Blocks hierzu: „Zum einen geht es um eine angemessene Entschädigung für die Betroffenen, zum anderen ist ArcelorMittal der größte Stahlkonzern der Welt – da muss auch der finanzielle Druck spürbar sein, damit die sich endlich bewegen.“

Ferner müsse durch die Stadt schnell geklärt werden, ob der langzeitige Giftstoffeintrag auch den Boden langfristig geschädigt hätte und ob hier Abhilfe möglich sei. Auch für solche Sanierungskosten müsse ArcelorMittal als Verursacher aufkommen. Dasselbe gelte selbstverständlich auch für Wertminderungen bei Häusern und Grundstücken.

Mahnwache gegen rechten Terror

Rund 250 Menschen bei der kurzfristig angesetzten Mahnwache gegen rechten Terror in Bottrop und Essen auf dem Berliner Platz

Dank auch an "Essen stellt sich quer" für ihre Beteiligung!

Dank auch an die Genoss*innen u.a. aus Oberhausen und Duisburg, die ebenfalls zu dieser Mahnwache aufgerufen haben!

DIE LINKE. Bottrop: Aktuelle Pressemitteilungen und Infos

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