Forderungen an den Haushalt für 2024

Eine Zusammenfassung der Anträge, die wir bisher gestellt haben und bis zum Ratsbeschluss im April noch stellen werden

Aktuelles

Die Einbruchserie in Bottroper Schulen und Kindergärten nimmt kein Ende: Rund um die Herbstferien schlugen Diebe wieder in zwei Grundschulen zu. Dabei hatten LINKE-Ratsvertreter von der Verwaltung noch im September zum wiederholten Mal Schutzmaßnahmen verlangt. Die zuständige Dezernentin gibt sich wortkarg. Weiterlesen

Im Karstadt-Haus soll Helmkes Kasse klingeln

Günter Blocks

Wie aktueller Medienberichterstattung zu entnehmen ist, soll der bisherige Eigentümer des Karstadt-Hauses (bisher “Devello”) insolvent sein. Nach diesem Bericht schickt sich der Bottroper Immobilien-Mogul Oliver Helmke an, das Haus zu übernehmen. OB Bernd Tischler fasst bereits eine Anmietung durch die Stadt ins Auge und sagt: „Ich begrüße eine Bottroper Lösung mit einem guten und langfristigen… Weiterlesen

Bericht aus dem Stadtrat - 19. September 2023

Sven Hermens

Rathaus-Erweiterung, Saalbau-Zukunft, Angemessenheit der Kosten der Unterkunft, Rekommunalisierung der Reinigungsdienstleistungen, Neubau Feuerwache 1, AfD-Antrag zum Gendern Weiterlesen

DIE LINKE. wirft Bund, Land und der Bottroper Schuldezernentin Verwerfungen in der Bildungspolitik vor und fordert Gegenmaßnahmen. In Bottrop fehlen zu Beginn des neuen Schuljahres ganze 71 Lehrkräfte, allein an den Grundschulen sind 32 Stellen unbesetzt. Das geht aus einer Anfrage der Ratsgruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Bottrop hervor, deren Beantwortung durch die Bezirksregierung rund sechs… Weiterlesen

Zu Beginn des Schuljahres haben wir den Oberbürgermeister gefragt, wie viele Stellen für Lehrerinnen und Lehrer in Bottrop unbesetzt sind und wie viel Unterricht dadurch ausfallen muss. Außerdem, was geplant ist, um diesem Missstand zu begegnen. Zuständigkeitshalber konnte der OB die Frage nicht beantworten und hat sie an die Bezirksregierung Münster weitergeleitet. Die haben uns nun… Weiterlesen

Wenn Oberbürgermeister Bernd Tischler am kommenden Dienstag dem Stadtrat den Entwurf für den städtischen Haushalt 2024 vorstellt, wird dieser Entwurf ein Defizit von über 60 Millionen Euro aufweisen. Gleichzeitig drohen für die kommenden Jahre millionenschwere zusätzliche Steuerausfälle für Kommunen wie Bottrop durch das geplante “Wachstumschancengesetz” der Bundesregierung, wie kommunale… Weiterlesen

Wir beantragen: Wenn der Oberbürgermeister dem Stadtrat den Haushaltsentwurf für 2024 vorstellt, muss er auch berichten, welche finanziellen Auswirkungen das geplante "Wachstumschancengesetz" für Bottrop haben wird! Außerdem beantragen wir: Der Rat der Stadt soll Ratsherrn Michael Gerdes (MdB) dazu auffordern, den Gesetzesentwurf abzulehnen und er und OB Tischler sollen schriftlich beim… Weiterlesen

Das geplante Wachstumschancengesetz wird die Kommunen in Deutschland finanziell erheblich belasten. Wir haben den Oberbürgermeister gefragt, mit welchen Auswirkungen die Stadt Bottrop zu rechnen hat. Genau weiß man es nicht, aber es wird wohl in die Millionen gehen. Weiterlesen