Forderungen an den Haushalt für 2024

Eine Zusammenfassung der Anträge, die wir bisher gestellt haben und bis zum Ratsbeschluss im April noch stellen werden

Aktuelles

Das geplante Wachstumschancengesetz wird die Kommunen in Deutschland finanziell erheblich belasten. Wir haben den Oberbürgermeister gefragt, mit welchen Auswirkungen die Stadt Bottrop zu rechnen hat. Genau weiß man es nicht, aber es wird wohl in die Millionen gehen. Weiterlesen

Rathaus-Pläne: Verwaltung will den Saalbau für Parkplätze mit Begleitgrün abreißen! Teure Anmietungen für Außenstellen sollen fortgesetzt werden. Wir stellen im Stadtrat dazu einen Antrag: 1. Räume für kulturelle und bürgerschaftliche Veranstaltungen schaffen, entweder im Zusammenhang mit dem Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes bzw. mit der Nutzung des Karstadt-Gebäudes - oder durch Sanierung… Weiterlesen

Die Bottroper Stadtverwaltung plant derzeit, den Container-Standort zur Unterbringung von geflüchteten Menschen an der Schubertstraße um mindestens 80 Plätze zu erweitern. Hintergrund sind Versäumnisse des Landes NRW: Die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen sind nahezu ausgeschöpft und der Ausbau stockt. Einspringen sollen - wie so oft - die Kommunen. So rechnet der Städtetag mit bis zu… Weiterlesen

Heute hat die Stadtverwaltung eine Bombe platzen lassen. Sie will die Pläne für einen Anbau an das Rathaus auf dem Saalbau-Gelände stoppen. Das soll kommende Woche der Hauptausschuss beschließen. Grund: Die Stadt hat kein Geld. Welcher Ersatz für marode Außenstellen gefunden werden soll und was das kostet, bleibt unklar. Aus dem Saalbau sollen Parkplätze werden. Weiterlesen

Neue Moschee? Ja, aber nicht mit DITIB!

Niels Schmidt

Die Vorstellung der Planungen für den Neubau einer Moschee durch die islamische Gemeinde Bottrop besorgt DIE LINKE im Stadtrat. Dabei geht es nicht um bauliche Aspekte, sondern um die hintergründige Struktur des Vereins DITIB. Weiterlesen

Bottrop hatte 2022 den drittgrößten Anstieg bei Mietpreisen (Erst-/ Wiedervermietungen) in kreisfreien Städten in ganz Deutschland mit rund 10 %. In 2022 wurden die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft aber nur um knapp 6 % erhöht. Jetzt sollen sie in 2023 um nur rund 2 % angehoben werden. Damit entfernen sich die realen Mieter weiter von dem, was Bottrop für die Kosten der… Weiterlesen

Wem gehört die Stadt? Den Investoren oder den Anwohnern? Wir fordern mehr und frühere Bürgerbeteiligung und andere soziale und ökologische Verbesserungen! Weiterlesen

Wo halten sich Bottroper Jugendliche in ihrer Freizeit auf? Am liebsten in Oberhausen oder Essen! Das ist ein Ergebnis einer Befragung von 226 Jugendlichen aus der Bottroper Altstadt, die die Stadt in Auftrag gegeben hatte. Weiterlesen