DIE LINKE mit eigener Zeitung

Die Ratsgruppe bereichert die Bottroper Medienlandschaft nun auch mit einer eigenen Zeitung. Die "Bottroper Berichte" sollen kritisch die Bottroper Kommunalpolitik beleuchten. Die erste Auflage ist nun erschienen und wird an die Haushalte, sowie an Infoständen verteilt. Die PDF-Version können sie HIER herunterladen.

Stärkungspakt ist Schwächungspakt

Zur heutigen Anhörung im Landtag zum Thema Konsolidierungshilfen für überschuldete Städte (Stärkungspaktgesetz) erklärt der Sprecher der Ratsgruppe DIE LINKE. Bottrop Christoph Ferdinand:

„Anstatt die den Kommunen durch Bund und Land vorenthaltenen Haushaltsmittel endlich nach zuzahlen und die Einnahmen der Kommunen dauerhaft zu erhöhen, werden die sogenannten Konsolidierungshilfen an untragbare Bedingungen und Auflagen geknüpft. Unsere Fraktion im Landtag wird das Gesetz klar ablehnen.

DIE LINKE steht für die Erhöhung der Einnahmen anstelle einer Kürzungspolitik auf Kosten der Gemeinden und ihrer Bürger. Wir fordern eine echte Entschuldung, die den Namen verdient.

Zwar gehört Bottrop nicht zu den 34 Gemeinden die in einer ersten Stufe zur Teilnahme gezwungen werden sollen, der Stadtkämmerer und die SPD-Fraktion streben aber für Bottrop eine Teilnahme an. Das Gesetz bedeutet für Bottrop die Streichung aller freiwilligen Leistungen, wie Bibliotheken, Schwimmbäder und Jugend- und Kultureinrichtungen. Selbst betriebsbedingte Kündigungen sind nicht mehr ausgeschlossen. Die Lebensstandards, der Service und die öffentliche
Daseinsvorsorge verschlechtern sich dadurch erheblich."

Ferdinand weiter: „Das Stärkungspaktgesetz bedeutet langfristig die Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung. Bund und Land sind in der Pflicht den Kommunen zu helfen, statt vergiftete Hilfen anzubieten.“

Kreisverband DIE LINKE. Bottrop präsentiert:

2. Internationales Linkes Sommerfest in Bottrop

Samstag, 16.Juli 2011 ab 10:00 Uhr

Altmarkt Bottrop (gegenüber ZOB)

Mit Internationalen Speisen, Kinderaktionen und Kulturprogramm

  Klaus Ernst

  Parteivorsitzender DIE LINKE
  Mitglied des Bundestages

 Bärbel Beuermann

 Fraktionsvorsitzende

 DIE LINKE Landtagsfraktion NRW

 Ralf Michalowsky

 DIE LINKE Landtagsabgeordneter
 aus Gladbeck

Zum Internationalen Linken Sommerfest am Samstag, den 16. Juli konnte der Kreisverband Bottrop den Parteivorsitzenden Klaus Ernst und die Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Bärbel Beuermann sowie den Landtagsabgeordneten Ralf Michalowsky als Gäste gewinnen. Das Fest findet in diesem Jahr auf dem Platz gegenüber des neuen Busbahnhofes am Altmarkt statt. Neben kalten Getränken, Kaffee- und Kuchen, Livemusik von Liedermacher Andre Urban, Internationalen Tanzgruppen, Kinderschminken und einer Kinder-Foto-Aktion kann sich umfassend über die Politik der Partei DIE LINKE in Bund, Land und Stadt informiert werden. Der Bottrop Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Christoph Ferdinand, die Fraktionssprecherin der Linken im NRW-Landtag MdL Bärbel Beuermann und der Parteivorsitzende MdB Klaus Ernst werden hierzu sprechen. "Wir sind stolz den Parteivorsitzenden Klaus Ernst nach der vormittäglichen Mindestlohnkonferenz mit Gewerkschaften in Gelsenkirchen am frühen Nachmittag zum ersten mal in Bottrop begrüßen zu dürfen." freut sich die Sprecherin des Kreisverbandes Christine Büscher, welche die Veranstaltung um 10 Uhr eröffnen wird. Nach einem Interview mit Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand wird Bärbel Beuermann um 12 Uhr die Politik der Linken im Landtag erläutern und um 13 Uhr wird der Parteivorsitzende Klaus Ernst sprechen. Das Fest der Linken endet um 15 Uhr.

Ratsgruppe DIE LINKE zeigt Arbeiterfotografie

Die Ratsgruppe DIE LINKE freut sich in ihren Räumlichkeiten die Ausstellung "Rettet den Reichtum - Fotomontagen der Arbeiterfotografie seit den 1990er Jahren." vom 20.Mai. bis 22. Juni zeigen zu können. Interessierte sind herzlich eingeladen sich die Fotomontagen anzuschauen.

Desweiteren unterstützt DIE LINKE aktiv den Erhalt der von der Schließung bedrohten Stadtteilbibliothek Boy. Ratsherr Sahin Aydin stellt dort vom 24.Mai an seine Werke aus 30 Jahren Fotografie unter dem Titel "Menschenlandschaften" aus. Näheres zu den Ausstellungen unter Galerie "Lebendige Wände"

Bottroper LINKE bietet Erwerbslosen eine neue Plattform

Das Erwerbslosenforum ist für jeden erreichbar unter www.dielinkebottrop.phpmakers.net . Moderiert wird das Forum von dem Bottroper Kreisverbands-Mitglied Thomas Kallay, welcher durch seine jahrelange Arbeit mit Erwerbslosen und durch seine erfolgreiche Klage vorm Bundesverfassungsgericht bezüglich der Neuberechnung der Regelsätze bekannt geworden ist. Hier gibt es Tipp´s und Vorlagen zur Durchsetzung der Rechte im Hartz IV-Bereich und Unterstützung gegenüber dem örtlichen JobCenter bzw. der ARGE.

"DIE LINKE in Bottrop bietet neben der freitäglichen Beratung durch einen Sozialanwalt und dem Begleitservice bei Behördengängen nun einen weiteren Service für Hartz IV-Bezieherinnen, Rentner und Erwerbslose an." erklärt Christoph Ferdinand, der Pressesprecher des Kreisverbandes. "Damit ist DIE LINKE in Bottrop die  Partei,  die sich am umfassendsten in diesem Bereich engagiert." so Ferdinand weiter. Das Forum soll eine Plattform zur Vernetzung und zum Erfahrungsaustausch werden und damit die Kommunikation der Betroffenen untereinander fördern.

LINKE diskutiert über Libyen, Ägypten und Tunesien

Die Veranstaltungsreihe „Links trifft sich!“ wird sich am kommenden Freitag, den 25. März um 19:00 Uhr im Bottroper Brauhaus an der Gladbecker Straße 78 mit den aktuellen Entwicklungen im Nahen-Osten und Nordafrika beschäftigen. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: Solidarität mit den demokratischen Protesten in Nordafrika und Nahost. Als Referent konnte Andrej Hunko (MdB) gewonnen werden. Der 48 jährige Sohn ukrainischer Eltern ist in München geboren und wuchs in Aachen auf. Er ist europapolitischer Sprecher der LINKEN in NRW, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der EU im Bundestag und sitzt für die LINKE in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. „Es freut uns sehr das wir zu diesem hochaktuellen Thema einen ausgewiesenen Experten gewinnen konnten, der uns die konsequente Haltung der LINKEN gegen Militäreinsätze und die näheren Hintergründe zu den Konflikten im Nahen Osten erläutern kann.“ erklärt Christine Büscher, die Sprecherin des Kreisverbandes. „Es ist jeder herzlich eingeladen der zu diesem hochspannenden Thema mitdiskutieren will - wir freuen uns auf einen interessanten Abend.“ so Büscher weiter.

Jährliche Schulden 30 Meter höher als der Tetraeder

Die große Kuschelkoalition aus SPD und CDU kennt nur ein weiter so. Der Haushaltsentwurf 2011 mit massiven Gebührenerhöhungen, Anhebung der Grundsteuer und der Hundesteuer, sowie weiteren Kürzungen von 800.000 Euro wurde gestern gegen die Stimmen sämtlicher "kleineren" Oppositionsparteien verabschiedet. Kein Umdenken zur Schließung der Bücherei Boy, kein Einsehen beim Millionengrab Flugplatz SchwarzeHeide, nur Gejammere über steigende Sozialausgaben welche die Hartz IV-Parteien SPD, CDU und Grüne quasi selbst verursacht haben. Die ÖDP stimmte nur gegen den Haushalt weil ihr die Sparmassnahmen noch nicht weit genug gingen. Die sogenannten "Freien Wähler" glänzten mit ihrem Vertreter Ulrich Arndt -wie fast immer- durch Abwesenheit. DIE LINKE machte auf die Vergeblichkeit der Sparbemühungen und die einseitige Belastung der Lohnabhängigen, Rentner und Hartz-IV Bezieher aufmerksam und forderte eine Gemeindewirtschaftssteuer um auch Ärzte, Steuerberater und Rechtsanwälte an der Finanzierung des kommunalen Gemeinwesens zu beteiligen. Der Haushaltsfehlbetrag von 40 Millionen Euro würde, in 50 Euro Scheinen aufeinandergestapelt, eine Höhe von 80 Metern erreichen - das ist 30 Meter höher als der Tetraeder.

Die Haushaltsrede des Sprechers der Ratsgruppe DIE LINKE finden Sie im Bereich Reden .

Regelmäßige Mahnwache am Mensingbrunnen geplant

Wie auch in 450 anderen Städten der Bundesrepublik regt sich der Widerstand gegen die Atomkraft nach dem GAU in Japan und es finden Mahnwachen auch in Bottrop statt. Am 14.3. fanden sich spontan einige Bürger und Bürgerinnen am Mensingplatz in Bottrop ein. Diese Mahnwachen sollen bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft fortgeführt werden. DIE LINKE fordert die Bottroper Bürger und Bürgerinnen auf jetzt aktiv zu werden um eine Zeichen zu setzen gegen die zerstörerische Atomkraft. 

Kommen Sie mit uns zur nächsten Mahnwache auf dem Mensingplatz am Samstag 19. März um 11:00 Uhr.

DIE LINKE verteilte Frühlingsblumen

In diesem Jahr jährte sich der Internationale Frauentag zum einhundertsten Mal. DIE LINKE verteilte mit ihren zwei Sprecherinnen  in Bottrop aus diesem Anlaß Blumen und erinnerte in einem Flugblatt daran, daß elementare Forderungen wie die rechtliche Gleichstellung und  eine existenzsichernde Entlohnung der Erwerbsarbeit immer noch nicht erreicht sind. Frauen erhalten noch immer durchschnittlich ca. 25 % weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen.

An den Kauf von Blumen denken viele arme Frauen schon lange nicht mehr. Sie sind unerschwinglich geworden. Das Lied der Frauenbewegung „Brot und Rosen“ sangen einst die Textilarbeiterinnen um für eine gerechtere Welt und bessere Lebensbedingungen  zu kämpfen. In Zeiten der wachsenden Armut wird  der Text wieder aktuell. Als LINKE solidarisieren wir uns mit den Forderungen der feministischen, autonomen und gewerkschaftlichen Frauenbewegung.

SPD, CDU und FDP wollen lieber ohne Linke verhandeln

In der gestrigen Hauptausschussitzung wurden gleich zwei sogenannte „Lenkungsgruppen“ zum Thema Innovation-City und zur Zukunft der Verträge mit dem Energieversorger ELE installiert, aus beiden wurde die Ratsgruppe DIE LINKE von SPD, CDU und FDP herausgehalten. DIE LINKE protestierte gegen dieses undemokratische Vorgehen und bekam Unterstützung von den anderen „kleinen“ Parteien, nur die FDP stimmte mit SPD und CDU gegen eine Beteiligung.

Noch auf der letzten Ratssitzung wurde von einer größtmöglichen Beteiligung der Politik vor Ort gesprochen. „Die Altparteien wünschen sich offensichtlich wieder ihre Kungelrunden vor Einzug der Linken in die Parlamente zurück, so wurde DIE LINKE auf Bundesebene rechtswidrig nicht am Vermittlungsausschuss zu Hartz IV beteiligt und nun soll auch in Bottrop Innovation-City und vor allem die Verhandlungen mit dem Stromkonzern ELE ohne DIE LINKE stattfinden.“ erklärt deren Sprecher Christoph Ferdinand. „Wir waren die Einzigen die das Thema Rekommunalisierung der Energieversorgung im Kommunalwahlkampf groß thematisiert haben, dies scheint der SPD welche mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Ludes im Aufsichtsrat der ELE sitzt, nicht zu passen.“ so Ferdinand weiter.

Für die weiter Ratsarbeit kündigt Ferdinand eine verschärfte Opposition an: „Wir werden sowohl bei Innovation-City als auch bei den Verhandlungen mit der ELE besonders kritisch hinschauen, denn ein Start ohne Beteiligung aller im Rat vertretenen Parteien, lässt nichts Gutes erahnen.“

"Mitglied im KV Bottrop , und das ist auch gut so."

Dass Hartz IV verfassungswidrig ist, davon war Thomas Kallay aus Eschwege von Anfang an überzeugt. Fünf Jahre lang klagte er sich durch alle Instanzen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts empfindet er als Enttäuschung.

Den 20. Oktober 2009 wird der 47-jährige Thomas Kallay nie vergessen. Es ist der Tag, an dem er vor Deutschlands höchstem Gericht das vortragen durfte, wovon er schon immer überzeugt war: Dass Hartz IV zum Leben nicht ausreicht. Fünf Jahre lang hatte er für diesen Tag gekämpft. Nun wendet er sich mit einem offenen Brief an links denkende Menschen und erklärt wieso er es für wichtig hält DIE LINKE zu unterstützen und warum er nach langen Zögern Mitglied der Partei in Bottrop geworden ist.

Offener Brief jetzt lesen - Hier klicken !

13000 Hartz-IV-Bezieher in Bottrop verstehen die Welt nicht mehr.

Vor genau einem Jahr entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder in Deutschland neu berechnet werden müssen. Die Bundesregierung ignoriert das Urteil auch ein Jahr später immer noch völlig.

Nach Auffassung des Kreisverbandes DIE LINKE in Bottrop hat die Bundesregierung kläglichst versagt, in dem sie sich weigert, das BVerfG-Urteil Az.: 1 BvL 1/09 vom 09. Februar 2010 umzusetzen und die Hartz-IV-Regelsätze neu zu berechnen. Vielmehr wurden Themen im Bundesrat und in den Verhandlungen danach besprochen, die mit dem rechtsverbindlich umzusetzenden Urteil gar nichts zu tun haben.

 SPD und Grüne haben sich, mit dem Segen von Gewerkschaften und Kirchen, leider auch auf dieses verfassungsrechtliche Glatteis begeben, anstelle auf der Urteilsumsetzung zu beharren. DIE LINKE, die als einzige Partei in Bundestag und Bundesrat Hartz-IV komplett ablehnt und sich klar für die Urteilsumsetzung ausspricht, erreichte nur durch eine Klage, daß sie zeitweise an den Verhandlungen teilnehmen konnte. Sehr schnell wurde sie aber wieder und illegal ausgeschlossen.

Hartz-IV dauert lang, die Spekulanten kriegen's schneller

Der kleinste gemeinsame Nenner für die Ärmsten der Armen führt also auch in Bottrop, das ca. 13000 Hartz-IV-BezieherInnen mit Kindern hat, nach 12 Monaten willkürlicher Berechnung und verfassungswidrigem Geschachere der etablierten Parteien und der Bundesregierung zu einem Stillstand in der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten transparenten und nachvollziehbaren Umgestaltung der Hartz-IV-Regelsätze - im Gegenzug konnte die Bundesregierung 500 Milliarden Euro zur Rettung der Finanzspekulanten, z.B. der nun endgültig bankrotten HRE, innerhalb einer Woche auf den Tisch legen.

 Das Urteil vom 09. Februar 2010 vor dem Bundesverfassungsgericht wurde von einem einzelnen Mann und dessen Familie erstritten: Thomas Kallay aus Eschwege, der Mitglied im Kreisverband DIE LINKE Bottrop ist. Kallay ist gelernter Journalist und Techniker, arbeitet aber seit 1999 in einer Erwerbslosen-Initiative als Sozialarbeiter. Er ruft jetzt öffentlich dazu auf, gegen die verfassungswidrigen Regelsatzberechnungsmauscheleien der Bundesregierung zu klagen.

../Der KV DIE LINKE Bottrop richtet am Montag 14.2.2011 und Dienstag 15.2.2011 eine Notfall-Sprechstunde zum Thema Hartz-IV-Regelsätze ein. Darüber hinaus findet im Büro des KV DIE LINKE Bottrop jeden Freitag zwischen 16 und 18 Uhr Sprechstunde mit Sozialrechtfachanwalt Stefan Urbach statt.

Galerieeröffnung in der Brauerstraße

Am  22. Januar 2011 wurde in der Geschäftstelle die Galerie ;Lebendige Wände" mit Werken der Malerien Hatice Takiran feierlich eröffnet.

Der Initiator der „Galerie Lebendige Wände“ und Vorsitzende des Kunstkreis Bottrop e. V. Ratsherr Sahin Aydin begrüsste die zirka 20 Anwesenden Gäste und erklärte: Ziel der Galerie Lebendige Wände ist es, lokalen Künstlerinnen und Künstlern aus Bottrop und Umgebung eine Plattform zu bieten. Die Galerie will durch die variierende Vielfalt der Künstler und deren Werke die Wände zum Leben erwecken und den Besuchern anregende Impulse geben. Die Kunstschaffenden sind selbstverständlich thematisch und gestalterisch unabhängig. Politische Themen sind nicht unbedingt vorrangig in der Kunst. Hier geht es darum, die unglaubliche künstlerische Vielfalt der Einzelnen vorzustellen und die Lust am Betrachten der Bilder zu wecken“. Aydin stellte die anwesende Künsterin Hatice Tasiiran und ihre Werke vor. Frau Tasiiran ist zur Zeit in Deutschland zu besuch, besuchte die Akademie der Künste in Ankara und hatte in der Türkei und Deutschland insgesammt 10 Ausstellungen. Ihre Motive sind meist landschaftlich geprägt und von ihrem Heimatland der Türkei inspiriert.Umrahmt wurde die Austtellungseröffnung mit Musik von Ali Yildiz.

Die Ausstellung ist nun bis zum 22. Februar in der Geschäftsstelle Montags und Mittwoch zwischen 10-12:30 Uhr oder nach telefonischer Vereibarung unter 02041-5687184 zu besichtigen.

Weitere Infos hier klicken

DIE LINKE fordert die SPD zu Bekenntnis zum Bergbau auf

Die Ratsgruppe DIE LINKE ist erstaunt über die Äußerungen des Bottroper MdB Michael Gerdes in der WAZ vom 22.11.2010. Er moniert zu Recht, dass der Wegfall der Revisionsklausel das faktische Ende des Bergbaus in 2018 bedeutet. Verwundert ist DIE LINKE jedoch über das Abstimmungsverhalten der SPD. DIE LINKE stellte am 15.9. im Landtag und am 9.11. im Bottroper Rat den Antrag sich für einen Sockelbergbau nach 2018 einzusetzen und in beiden Fällen stimmte die SPD geschlossen dagegen. Dazu erklärt Christoph Ferdinand für die Ratsgruppe DIE LINKE: "In Bottrop war DIE LINKE sogar die Einzige Partei welche sich zum Sockelbergbau bekannte, alle anderen setzten lediglich auf die schwammige Revisionsklausel. Dies ist besonders interessant, da sich die SPD bei den Kollegen und Kolleginnen der IGBCE und den Betriebsräten immer noch als verlässlicher Partner präsentiert.
Da wir als Gruppe im Rat - im Gegensatz zu den Fraktionen - laut Geschäftsordnung keine Tagesordnungspunkte festsetzen dürfen, fordern wir die SPD nun auf, für die nächste Ratssitzung ein Resolution zum Sockelbergbau zu beantragen. Unsere Stimmen haben sie."

Erstaunte Blicke und Besuch aus Gronau

Am Samstag fand bundesweit der CASTOR-Strecken-Aktionstag statt. Die Bottroper LINKE beteiligte sich mit einem symbolischen Atomtransport durch die Bottroper Innenstadt. Spontan hatte sich auch Franz-Josef Rottmann von der AKU-Gronau (Arbeitskreis Umwelt) angeschlossen. Verdutzt reagierten die Passanten auf das vermeintliche Atommüllfass und konnten es kaum fassen, daß tatsächlich seit Jahren weitgehend unbemerkt von der Bevölkerung Atomtransporte durch Bottrop stattfinden. DIE LINKE hatte hierzu eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt und der Oberbürgermeister musste zugeben dass die Stadtverwaltung nicht über den Zeitpunkt und die Form der Transporte informiert wird. Diese Praxis soll Proteste und Anschläge verhindern. Wie jedoch im Ernstfall evakuiert werden soll - wenn weder Feuerwehr noch Polizei informiert sind - bleibt ungeklärt. Hier wird in höchstem Maße verantwortungslos mit den Bürgern umgegangen. DIE LINKE in Bottrop fordert daher einen sofortigen Stopp der Transporte und ein Moratorium von der Rot-Grünen Landesregierung.

Zusammenarbeit wurde vereinbart

Eine Delegation vom Ministerium für Kultur und Jugend der nordirakischen kurdischen Regierung war zu Gast in Bottrop und besuchte die Geschäftstelle der Partei DIE LINKE Bottrop, Brauerstr. 41. Die Gäste wurden empfangen von Ratsherr Christoph Ferdinand und Ratsherr Sahin Aydin. Der Stellvertretende Kulturminister Shakir Abubakir Aziz führte die Deligation an. Es wurde ein Gespräch über das Parlament der Autonomen Region Kurdistan (Irak Kurdistan) und die Jugend- und Kulturarbeit geführt. Die Delegation informierte sich über das Kommunalparlament der Stadt Bottrop.

Im Bereich der Kultur wurde spontan eine Zusammenarbeit vereinbart. Ratsherr Sahin Aydin, welcher selbst freischaffender Fotokünstler ist, bot an eine Fotoausstellung in Nordkurdistan durchzuführen.

LINKE Bottrop unterstützt die Aktion

Die Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale wird vom Kreisverband DIE LINKE in Bottrop unterstützt, Unterschriftenlisten liegen im Bürgerbüro der Linken an der Brauerstraße 41 bereit. Das Aktionsbündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale", welches von Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Frauen- und Jugendverbänden, Migrantenverbänden sowie Ärzte-Organisationen gegründet wurde sammelt Unterschriften gegen die geplante Kopfpauschale von FDP-Minister Rösler. "Als Linke unterstützen wir selbstverständlich diese Aktion auch gemeinsam mit den Grünen und der SPD" erklärt Christine Büscher, Sprecherin des Kreisverbandes und Mitglied im städtischen Ausschuss für Gesundheit und Soziales. "Uns ist durchaus bewusst, dass auch Rot-Grün im Gesundheitsbereich viele Fehler zu verantworten hat, aber der jetzige Vorstoß von FDP-Minister Rösler bedeutet einen Rückschritt für das Gesundheitssystem um mindestens 100 Jahre weil er das Solidarprinzip komplett abschaffen würde." so Büscher.

Ratsherr Sahin Aydin kritisierte für DIE LINKE am 24.9. scharf die ungleiche Verteilung von Geldern im Kulturausschuss. Es ist nahezu skandalös mit welcher Leichtigkeit 80.000 € aus Mitteln der öffentlichen Hand für den Ankauf eines Bildes eingesetzt werden, während man kurz zuvor einer Schließung der Bücherei Eigen zugestimmt hat um 16.000 € zu sparen. "Ich unterstelle der Mehrheit des Kulturausschusses nur an Prestigeobjekten interessiert zu sein und dafür den Kahlschlag der Alltagskultur und die Schließung von kulturellen Einrichtungen für die Bürger zu forcieren" so Aydin "SPD, CDU, FDP, ÖDP und die Grünen müssen den Kindern in Boy mal erklären warum kein Geld für den Ausleihbetrieb, Lesungen und Veranstaltungen in ihrer Bibliothek mehr da war und man stattdessen für die fünffache Summe ein Bild kauft." Erklärt Aydin.

Am vergangenen Wochenende zerstörten Unbekannte das große Außenschild der Partei DIE LINKE am Bürgerbüro an der Brauerstraße 41. Es entstand ein Sachschaden von ungefähr 500 Euro. "Immer wieder ist DIE LINKE konfrontiert mit Anschlägen auf ihre Büros und Räumlichkeiten. Schon mehrfach war das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke in Dortmund Ziel von Anschlägen, zuletzt im Januar 2010 und im August wurde die Scheibe an der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf eingeschlagen." erklärt Christoph Ferdinand, der Pressesprecher der Linken und ergänzt "Wir sind aus Wahlkämpfen einiges an Zerstörung gewohnt aber einen direkten Anschlag auf unsere Räumlichkeiten in Bottrop hatten wir noch nie. Dies trifft uns besonders hart, da wir alle ehrenamtlich kommunalpolitisch engagiert sind und auch unsere Räumlichkeiten ausschließlich in unserer Freizeit gestalten können.".
Es wurde Strafanzeige gestellt. Für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen setzt DIE LINKE eine Belohnung von 100 € aus.

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE ruft die Bottroper Bürger zu der Großdemonstration „Atomkraft: Schluss jetzt!“ am Samstag den 18.9.2010 in Berlin auf. An diesem Tag plant ein breites Bündnis von Anti-AKW-Initiativen und Verbänden eine Demonstration mit anschließender Umzingelung des Regierungsviertels. „Die Regierung will gegen die Mehrheit der Bevölkerung und Zugunsten der Energiekonzerne die Laufzeiten noch im September im Bundestag um Jahrzehnte verlängern, jetzt kommt es auf den Protest der Bevölkerung an. Über 150.000 Menschen haben schon die Erklärung „Atomkraft abschalten“ unterzeichnet“ erklärt der Pressesprecher der Linken Christoph Ferdinand und ergänzt: „Dass dies auch die Bottroper Bürger direkt betrifft sieht man daran, dass die Strecke zur Wiederaufbereitung über Bottroper Stadtgebiet verläuft. In der Ferienzeit im Juli fanden schon wieder, zwei Transporte nach Ahaus statt. Die Bevölkerung wird nicht informiert, dies musste auch der Oberbürgermeister auf die Anfrage unserer Ratsgruppe zugeben. Atomkraft ist gefährlich und unverantwortlich. 450 Tonnen radioaktiver Müll entsteht jährlich in deutschen Atomkraftwerken. Deshalb - Schluss jetzt!“ fordert Ferdinand.

Nähere Informationen zur Demonstration z.B. zu den Sonderzügen können im Bürgerbüro des Kreisverbandes DIE LINKE an der Brauerstraße 41 und telefonisch unter 02041-5687110 erfragt werden. Die Erklärung kann ebenfalls hier unterzeichnet werden.

v.l.n.r. Christoph Ferdinand, Christine Büscher, Andreas Büscher-
Schröder, Ali Ülbegi, Hans-Georg Zsolnai, Nicole Pampuch-
Mathejczyk, Sahin Aydin

Auf einer Mitgliederversammlung am Freitag wählte DIE LINKE einen neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre.

Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem die bisherige Schatzmeisterin und ein Beisitzer im Vorstand aus gesundheitlichen Gründen ausgeschieden waren. Die bisherige Sprecherin Nicole Pampuch-Mathejczyk verwies in ihrem Rechenschaftsbericht nochmal auf die vielversprechende Aufbauarbeit, die zahlreichen Veranstaltungen und die erfolgreichen Wahlkämpfe während der Amtszeit. Auch der bisherige Sprecher Hans-Georg Zsolnai, bedauerte zwar das Ausscheiden der Vorstandskollegen, betonte aber die gute und kollegiale Zusammenarbeit die im Vorstand herrschte.

Die positive Stimmung, fand dann auch in den Wahlgängen Ausdruck. Man einigte sich auf einen siebenköpfigen Vorstand dem für die Amtszeit von zwei Jahren eine weibliche Doppelspitze vorstehen soll. Mit 90 Prozent der Stimmen wurde dann die bisherige Sprecherin, die Sekretärin Nicole Pampuch-Matheczczyk (34 Jahre) wiedergewählt. An ihre Seite gesellt sich die Ärztin Christine Büscher (35). Als stellvertretende Sprecher wurden Hans-Georg Zsolnai (46) und der Diplom-Sozialarbeiter, Ratsherr Christoph Ferdinand (40) gewählt. Schatzmeister wurde mit einem einstimmigen Wahlergebnis der Krankenpfleger Andreas Büscher-Schröder (36). Als Beisitzer wurden der Qualitätsprüfer Ali Ülbegi (46) und Ratsherr Sahin Aydin (42) gewählt.

„Die weibliche Doppelspitze ist ein Novum in unserem Kreisverband, sie ist aber Ausdruck der positiven Mitgliederentwicklung der letzten Monate. Mit diesem jungen engagierten Vorstand wird DIE LINKE in Bottrop noch von sich reden machen, sei es im Widerstand gegen diverse Sparpakete oder im Kampf gegen teure Bauprojekte auf Kosten der Bottroper Bevölkerung.“ ist sich die neue Sprecherin Christine Büscher sicher.

Wir bedanken uns bei den Wählerinnen und Wählern für das außergewöhnlich gute Ergebnis in Bottrop. Wir liegen mit 6,4 % ein ganzes Prozent über dem Landesschnitt, im Bottroper Süden mit 8,4 % sogar drei Prozent und sind mit unserem Kandidaten Christoph Ferdinand drittstärkste Partei bei den Erststimmen in Bottrop weit vor der FDP, der ÖDP und auch vor den Grünen. Im Bottroper Süden liegt DIE LINKE in zwei Wahllokalen sogar vor der CDU und sogar in Kirchhellen-Feldhausen errang DIE LINKE im Pfarrheim über 7 Prozent.

"Schwarz-Gelb ist abgewählt und hat nun keine Mehrheit mehr im Bundesrat, so das Steuersenkungen und die Kopfpauschale gestoppt sind. Die SPD ist mit 34,5 % und 2,6 % Verlusten aber keine Gewinnerin wie Frau Kraft uns weismachen will, die LINKE wird genau hinschauen bei Studiengebühren, Privatisierungen, Unterstützung der Kommunen und Umbau des Bildungssystems." kommentiert Christoph Ferdinand das Wahlergebnis. "Für Bottrop ist das Ergebnis eine Bestätigung unseres noch jungen Kreisverbandes, der in der kurzen Zeit den Einzug in den Rat, ein überdurchschnittliches Bundestagswahlergebnis und nun nach einem äußerst engagierten Wahlkampf dieses sehr gute Ergebnis erzielen konnte. Mein Dank gilt allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in Bottrop." ergänzt Ferdinand.

Auf einem vor allem von vielen jungen MigrantInnen besuchten Treffen,  gründete DIE LINKE. Bottrop am 4.5. den landesweit ersten örtlichen AK MIA. Die Gründung fand in der Griechischen Gemeinde Bottrops statt und es nahmen Vertreter der Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsgesellschaft Hevalti, der Bundesvorsitzende von YEKKOM und die LandtagskandidatInnen Hamide Akbayir und Ali Atalan teil.

In den Sprecherrat des neu gegründeten Arbeitskreises gewählt wurden (Bild v.l.n.r.) die Lehramtsstudentin Suzan Tubay (25), die Ärztin Christine Büscher (35), und der Qualitätsprüfer Ali Ülbegi (45).

Als erste Projekte wurden eine Analyse der rechtsradikalen Gruppen in Bottrop und eine Auswertung der Bildungs- und Ausbildungs-Chancen von Bottroper Jugendlichen mit Migrationshintergrund benannt.

Es ist fünf vor zwölf, die Transporte stehen kurz bevor. Da sich die Atommüll Konditionierungsanlage der GNS in Duisburg befindet und die Aufbereitung in Ahaus, ist es mehr als wahrscheinlich, dass die Transporte über Bottroper Stadtgebiet gehen werden. „Zehn Jahre lang sollen ein bis zweimal pro Woche gefährliche Castor-Atommüll-Transporte durch Bottrop rollen und die Bevölkerung ist nicht informiert. Daher haben wir einen Antrag an den Rat gestellt, umfassend zu berichten und sich gegen die Transporte durch Bottrop auszusprechen.“ erklärt der Ratsherr und Landtagskandidat Ferdinand. „Ob auf den Bottroper Bahnstrecken oder auf der Autobahn A2 ein Unfall passiert ist völlig egal, die gesundheitlichen Schäden durch die Strahlung sind in jedem Falle enorm. Es ist ein Skandal wie leichtfertig mit der Gesundheit der Bevölkerung gespielt und über die Gefahr noch nicht einmal informiert wird.“ führt Ferdinand weiter aus.

Vor neunzig Jahren herrschte im Ruhrgebiet Bürgerkrieg. Der Versuch eines Putsches durch Kapp und Lüttwitz war nach einem Generalstreik der Arbeiter gescheitert, da sollte mit eben den Truppen, die sich am Kapp-Putsch beteiligt hatten, Ruhe und Ordnung wieder hergestellt und die Arbeiterschaft entwaffnet werden.

In den März- und Apriltagen des Jahres 1920 wollte auch die Marine-Brigade Loewenfeld in Bottrop einmarschieren. Die Arbeiter hatten ihre Waffen bereits abgegeben, holten sie sich aber wieder, um die Soldateska abzuwehren. Nach dem ersten Rückzug der Brigade wurde die Stadt Bottrop dann aber von dieser beschossen und – hauptsächlich im Eigen – Straße für Straße der Widerstand mit Waffengewalt gebrochen. Die Aufzählung der Opfer auf dem Mahnmal auf dem Friedhof ist vermutlich nicht vollständig, neue Erkenntnisse dazu werden noch bekannt gegeben.

DIE LINKE und die DKP haben am 20. März auf dem Westfriedhof am dortigen Denkmal für die Gefallenen der Arbeiterschaft an die Vorgänge vor neunzig Jahren erinnert und die Kämpfer gegen die Marine-Brigade Loewenfeld mit einer Kranzniederlegung durch den Kreissprecher Hans Georg Zsolnai und den Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand geehrt.

DIE LINKE und die DKP wollten mit ihrer Ehrung auch nochmals auf den Skandal aufmerksam machen, dass in Kirchhellen immer noch eine Straße nach dem Führer der Brigade Loewenfeld benannt ist. Sie fordern, endlich eine Umbenennung vorzunehmen.

In der heutigen Ratssitzung wurde der Haushaltsentwurf mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet. Ratsherr Weiner (SPD-Boy) und Ratsherr Schajor (SPD-Eigen) stimmten aus Protest gegen die geplanten Büchereischliessungen mit den kleinen Parteien gegen den Haushalt. Der Vertreter der sogenannten "Freien Wähler" blieb -wie so oft- der Sitzung fern. Vertreter des Bündnisses gegen Sozial- und Kulturkürzungen wurden barsch vom SPD Fraktionsführer Ludes angegriffen weil diese ein Transparent mit der Aufschrift "Wir sagen- Nein !" entrollt hatten. Die Nerven liegen offensichtlich blank.

Die Haushaltsrede des Sprechers der Ratsgruppe DIE LINKE finden Sie im Bereich Reden .

In einem offenen Brief an den Bottroper Bundestagsabgeordneten und SPD Vorsitzenden Michael Gerdes, fordert Ratsherr Christoph Ferdinand ein Nein bei der Abstimmung über die Entsendung deutscher Soldaten am Freitag, 26. Februar im Bundestag. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Krieg und eine weitere Eskalation. "Wir fordern Michael Gerdes auf, ein klares Zeichen aus Bottrop zu setzen und sich zusammen mit der LINKEN für einen Abzug einzusetzen." erklärt Ferdinand.

 Der offene Brief ist auf der Seite der Ratsgruppe im Bereich Positionen zu finden.

Zum aktuellen Verfassungsgerichtsurteil erklärt Christoph Ferdinand, Ratsherr und Direktkandidat für den Landtag:

„Dies ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen.“ – erklärte SPD Kanzler Schröder vor 7 Jahren im Französischen Dom zur Einführung von Hartz IV. Dies sehen viele Betroffene, die jeden Tag mit Hartz IV leben müssen grundlegend anders. Umso erfreulicher nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichts welches als eine Ohrfeige für die Altparteien SPD, CDU, Grüne und FDP verstanden werden muss denn diese erklärten bis zuletzt die Regelsätze seien in Ordnung, dass damit aber keine soziale Teilhabe möglich ist wurde nun höchstrichterlich bestätigt. Eine Schande das dazu erst das höchste Gericht eingreifen musste weil die Regierung zu einer Änderung der Regelsätze nicht bereit war. Jahrelang wurden Kinder und Jugendliche so staatlich stigmatisiert und ausgegrenzt.

Gerade für Bottrop mit einer um fast fünf Prozent höheren Arbeitslosenquote als im Bundesdurchschnitt spielt der Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit eine große Rolle. Während gerade alle vom Thema Bildung als wichtigstes Zukunftsthema schwadronieren, wurde Kindern und Jugendlichen der Zugang hierzu verwehrt. Selbst der Besuch eines Sportvereins wurde von der ARGE nicht unterstützt.

DIE LINKE fordert mit den sozialen Bewegungen und Erwerbsloseninitiativen seit langem eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 €, die Abschaffung der Sanktionsparagrafen als auch die Abschaffung der Konstruktion der Bedarfsgemeinschaften bei den Grundsicherungen. Kinder und Jugendliche brauchen eine bedarfsgerechte eigenständige Absicherung.  Langfristig gibt es aber nur eine Alternative - in einer Gesellschaft mit einer stetig steigenden Arbeitslosigkeit darf ein System welches das Fördern vernachlässigt und das Fordern in den Vordergrund stellt keine Zukunft haben. Daher fordert DIE LINKE auch weiterhin die Abschaffung von Hartz IV, die Einführung einer sanktionsfreien menschenwürdigen Grundsicherung, sowie flankierend die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro.   

Die LINKE im Rat unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes !

Eine Presseerklärung ist auf der Seite der Ratsgruppe im Bereich Positionen zu finden.

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt seine Enscheidung zur Frage, ob die Regelsätze für Erwachsene und Kinder verfassungsgemäß zustande gekommen sind, am 09.02.2010 zu verkünden.

Es kann sein, dass Karlsruhe höhere Regelsatzansprüche rückwirkend bis Januar 2005 zuspricht. Eine positive Entscheidung ist nicht ganz unwahrscheinlich. Aber um in den Genuss einer solchen Entscheidung zu kommen, ist es erforderlich gegen alle bereits rechtskräftigen Bescheide einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X bis zum 08.02.2010 bei der ARGE abzugeben.

Musteranträge sind im Downloadbereich zu finden.

Am Samstag eröffnete DIE LINKE ihr Bürgerbüro in der Brauerstraße 41. Bei Kaffee und Kuchen konnte mit den Ratsmitgliedern, mit den Bezirksvertretern und mit dem frisch gekürten Landtagskandidaten Christoph Ferdinand diskutiert und die Räumlichkeiten besichtigt werden. „Ins neue Jahr können wir endlich mit einer festen Anlaufstelle durchstarten“, erklärte die Kreisvorsitzende Nicole Pampuch-Mathejczyk. Zwei Mitarbeiter werden sich in Zukunft um die Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner kümmern. „DIE LINKE in Bottrop hat sich erst im Juni 2009 neu gegründet, ist prompt in den Rat der Stadt eingezogen, hat bei der Bundestagswahl mehr als 10 Prozent geholt und bei jeder Versammlung treten neue Mitglieder ein. Wenn wir nun auch noch eine Geschäftsstelle eröffnen können, dann zeigt das, dass die Altparteien auch in Bottrop mit einem frischen Wind von links rechnen müssen“, ergänzte Kreissprecher Hans-Georg Zsolnai.

Öffnungzeiten:
in der Woche von 9-13 Uhr und nach Vereinbarung

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Am 8.Januar wählte DIE LINKE. Bottrop in einer Wahlversammlung in der Rathausschänke ihren Direktkandidaten zur Landtagswahl. Mit fast 60 Prozent der abgegebenen Stimmen setzte sich LINKE-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand (39) bei der Wahl des Direktkandidaten zur Landtagswahl gegen seine zwei Mitbewerber Dieter Polz und Dirk Rücker durch.

Als eines seiner Schwerpunktthemen für die Landtagswahl bezeichnete Ferdinand die Verbesserung der kommunalen Finanzen: „Dass ein Großteil der Kommunen in NRW hoch verschuldet ist, liegt nicht ausschließlich an den jeweiligen Entscheidern vor Ort. Wir tragen heute die Konsequenzen einer Bundes- und Landespolitik, die sich vom Konnexitätsprinzip verabschiedet hat – will sagen: Die Musik, die sie bestellt haben, wollen sie nicht mehr bezahlen.“ Und er ergänzt: „Obwohl die Kommunen seit Jahren in die Schuldenfalle getrieben wurden, will die Kommunalaufsicht mit der Brechstange ausgeglichene Haushalte durchsetzen. Vor dem Hintergrund der Leichtfertigkeit, mit der jüngst Kredite für Pleitebanken gegeben wurden, eine absolute Ungerechtigkeit. Uns fehlen dagegen die Mittel nicht nur für die Erhaltung der Infrastruktur, sondern wir müssen uns auch in Fragen der sozialen Versorgung beschränken: Gebühren steigen, für ein Sozialticket fehlt das Geld, eine stadteigene Beschäftigungsinitiative kann nicht finanziert werden. Ein Entschuldungsfonds für die Gemeinden ist deshalb dringend notwendig!“ Als weiteres zentrales Ziel seines Wahlkampfes nannte Ferdinand „kostenlose Bildung für alle“.