v.l.n.r. Christoph Ferdinand, Christine Büscher, Andreas Büscher-
Schröder, Ali Ülbegi, Hans-Georg Zsolnai, Nicole Pampuch-
Mathejczyk, Sahin Aydin

Auf einer Mitgliederversammlung am Freitag wählte DIE LINKE einen neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre.

Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem die bisherige Schatzmeisterin und ein Beisitzer im Vorstand aus gesundheitlichen Gründen ausgeschieden waren. Die bisherige Sprecherin Nicole Pampuch-Mathejczyk verwies in ihrem Rechenschaftsbericht nochmal auf die vielversprechende Aufbauarbeit, die zahlreichen Veranstaltungen und die erfolgreichen Wahlkämpfe während der Amtszeit. Auch der bisherige Sprecher Hans-Georg Zsolnai, bedauerte zwar das Ausscheiden der Vorstandskollegen, betonte aber die gute und kollegiale Zusammenarbeit die im Vorstand herrschte.

Die positive Stimmung, fand dann auch in den Wahlgängen Ausdruck. Man einigte sich auf einen siebenköpfigen Vorstand dem für die Amtszeit von zwei Jahren eine weibliche Doppelspitze vorstehen soll. Mit 90 Prozent der Stimmen wurde dann die bisherige Sprecherin, die Sekretärin Nicole Pampuch-Matheczczyk (34 Jahre) wiedergewählt. An ihre Seite gesellt sich die Ärztin Christine Büscher (35). Als stellvertretende Sprecher wurden Hans-Georg Zsolnai (46) und der Diplom-Sozialarbeiter, Ratsherr Christoph Ferdinand (40) gewählt. Schatzmeister wurde mit einem einstimmigen Wahlergebnis der Krankenpfleger Andreas Büscher-Schröder (36). Als Beisitzer wurden der Qualitätsprüfer Ali Ülbegi (46) und Ratsherr Sahin Aydin (42) gewählt.

„Die weibliche Doppelspitze ist ein Novum in unserem Kreisverband, sie ist aber Ausdruck der positiven Mitgliederentwicklung der letzten Monate. Mit diesem jungen engagierten Vorstand wird DIE LINKE in Bottrop noch von sich reden machen, sei es im Widerstand gegen diverse Sparpakete oder im Kampf gegen teure Bauprojekte auf Kosten der Bottroper Bevölkerung.“ ist sich die neue Sprecherin Christine Büscher sicher.

Wir bedanken uns bei den Wählerinnen und Wählern für das außergewöhnlich gute Ergebnis in Bottrop. Wir liegen mit 6,4 % ein ganzes Prozent über dem Landesschnitt, im Bottroper Süden mit 8,4 % sogar drei Prozent und sind mit unserem Kandidaten Christoph Ferdinand drittstärkste Partei bei den Erststimmen in Bottrop weit vor der FDP, der ÖDP und auch vor den Grünen. Im Bottroper Süden liegt DIE LINKE in zwei Wahllokalen sogar vor der CDU und sogar in Kirchhellen-Feldhausen errang DIE LINKE im Pfarrheim über 7 Prozent.

"Schwarz-Gelb ist abgewählt und hat nun keine Mehrheit mehr im Bundesrat, so das Steuersenkungen und die Kopfpauschale gestoppt sind. Die SPD ist mit 34,5 % und 2,6 % Verlusten aber keine Gewinnerin wie Frau Kraft uns weismachen will, die LINKE wird genau hinschauen bei Studiengebühren, Privatisierungen, Unterstützung der Kommunen und Umbau des Bildungssystems." kommentiert Christoph Ferdinand das Wahlergebnis. "Für Bottrop ist das Ergebnis eine Bestätigung unseres noch jungen Kreisverbandes, der in der kurzen Zeit den Einzug in den Rat, ein überdurchschnittliches Bundestagswahlergebnis und nun nach einem äußerst engagierten Wahlkampf dieses sehr gute Ergebnis erzielen konnte. Mein Dank gilt allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in Bottrop." ergänzt Ferdinand.

Auf einem vor allem von vielen jungen MigrantInnen besuchten Treffen,  gründete DIE LINKE. Bottrop am 4.5. den landesweit ersten örtlichen AK MIA. Die Gründung fand in der Griechischen Gemeinde Bottrops statt und es nahmen Vertreter der Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsgesellschaft Hevalti, der Bundesvorsitzende von YEKKOM und die LandtagskandidatInnen Hamide Akbayir und Ali Atalan teil.

In den Sprecherrat des neu gegründeten Arbeitskreises gewählt wurden (Bild v.l.n.r.) die Lehramtsstudentin Suzan Tubay (25), die Ärztin Christine Büscher (35), und der Qualitätsprüfer Ali Ülbegi (45).

Als erste Projekte wurden eine Analyse der rechtsradikalen Gruppen in Bottrop und eine Auswertung der Bildungs- und Ausbildungs-Chancen von Bottroper Jugendlichen mit Migrationshintergrund benannt.

Es ist fünf vor zwölf, die Transporte stehen kurz bevor. Da sich die Atommüll Konditionierungsanlage der GNS in Duisburg befindet und die Aufbereitung in Ahaus, ist es mehr als wahrscheinlich, dass die Transporte über Bottroper Stadtgebiet gehen werden. „Zehn Jahre lang sollen ein bis zweimal pro Woche gefährliche Castor-Atommüll-Transporte durch Bottrop rollen und die Bevölkerung ist nicht informiert. Daher haben wir einen Antrag an den Rat gestellt, umfassend zu berichten und sich gegen die Transporte durch Bottrop auszusprechen.“ erklärt der Ratsherr und Landtagskandidat Ferdinand. „Ob auf den Bottroper Bahnstrecken oder auf der Autobahn A2 ein Unfall passiert ist völlig egal, die gesundheitlichen Schäden durch die Strahlung sind in jedem Falle enorm. Es ist ein Skandal wie leichtfertig mit der Gesundheit der Bevölkerung gespielt und über die Gefahr noch nicht einmal informiert wird.“ führt Ferdinand weiter aus.

Vor neunzig Jahren herrschte im Ruhrgebiet Bürgerkrieg. Der Versuch eines Putsches durch Kapp und Lüttwitz war nach einem Generalstreik der Arbeiter gescheitert, da sollte mit eben den Truppen, die sich am Kapp-Putsch beteiligt hatten, Ruhe und Ordnung wieder hergestellt und die Arbeiterschaft entwaffnet werden.

In den März- und Apriltagen des Jahres 1920 wollte auch die Marine-Brigade Loewenfeld in Bottrop einmarschieren. Die Arbeiter hatten ihre Waffen bereits abgegeben, holten sie sich aber wieder, um die Soldateska abzuwehren. Nach dem ersten Rückzug der Brigade wurde die Stadt Bottrop dann aber von dieser beschossen und – hauptsächlich im Eigen – Straße für Straße der Widerstand mit Waffengewalt gebrochen. Die Aufzählung der Opfer auf dem Mahnmal auf dem Friedhof ist vermutlich nicht vollständig, neue Erkenntnisse dazu werden noch bekannt gegeben.

DIE LINKE und die DKP haben am 20. März auf dem Westfriedhof am dortigen Denkmal für die Gefallenen der Arbeiterschaft an die Vorgänge vor neunzig Jahren erinnert und die Kämpfer gegen die Marine-Brigade Loewenfeld mit einer Kranzniederlegung durch den Kreissprecher Hans Georg Zsolnai und den Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand geehrt.

DIE LINKE und die DKP wollten mit ihrer Ehrung auch nochmals auf den Skandal aufmerksam machen, dass in Kirchhellen immer noch eine Straße nach dem Führer der Brigade Loewenfeld benannt ist. Sie fordern, endlich eine Umbenennung vorzunehmen.

In der heutigen Ratssitzung wurde der Haushaltsentwurf mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet. Ratsherr Weiner (SPD-Boy) und Ratsherr Schajor (SPD-Eigen) stimmten aus Protest gegen die geplanten Büchereischliessungen mit den kleinen Parteien gegen den Haushalt. Der Vertreter der sogenannten "Freien Wähler" blieb -wie so oft- der Sitzung fern. Vertreter des Bündnisses gegen Sozial- und Kulturkürzungen wurden barsch vom SPD Fraktionsführer Ludes angegriffen weil diese ein Transparent mit der Aufschrift "Wir sagen- Nein !" entrollt hatten. Die Nerven liegen offensichtlich blank.

Die Haushaltsrede des Sprechers der Ratsgruppe DIE LINKE finden Sie im Bereich Reden .

In einem offenen Brief an den Bottroper Bundestagsabgeordneten und SPD Vorsitzenden Michael Gerdes, fordert Ratsherr Christoph Ferdinand ein Nein bei der Abstimmung über die Entsendung deutscher Soldaten am Freitag, 26. Februar im Bundestag. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Krieg und eine weitere Eskalation. "Wir fordern Michael Gerdes auf, ein klares Zeichen aus Bottrop zu setzen und sich zusammen mit der LINKEN für einen Abzug einzusetzen." erklärt Ferdinand.

 Der offene Brief ist auf der Seite der Ratsgruppe im Bereich Positionen zu finden.

Zum aktuellen Verfassungsgerichtsurteil erklärt Christoph Ferdinand, Ratsherr und Direktkandidat für den Landtag:

„Dies ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen.“ – erklärte SPD Kanzler Schröder vor 7 Jahren im Französischen Dom zur Einführung von Hartz IV. Dies sehen viele Betroffene, die jeden Tag mit Hartz IV leben müssen grundlegend anders. Umso erfreulicher nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichts welches als eine Ohrfeige für die Altparteien SPD, CDU, Grüne und FDP verstanden werden muss denn diese erklärten bis zuletzt die Regelsätze seien in Ordnung, dass damit aber keine soziale Teilhabe möglich ist wurde nun höchstrichterlich bestätigt. Eine Schande das dazu erst das höchste Gericht eingreifen musste weil die Regierung zu einer Änderung der Regelsätze nicht bereit war. Jahrelang wurden Kinder und Jugendliche so staatlich stigmatisiert und ausgegrenzt.

Gerade für Bottrop mit einer um fast fünf Prozent höheren Arbeitslosenquote als im Bundesdurchschnitt spielt der Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit eine große Rolle. Während gerade alle vom Thema Bildung als wichtigstes Zukunftsthema schwadronieren, wurde Kindern und Jugendlichen der Zugang hierzu verwehrt. Selbst der Besuch eines Sportvereins wurde von der ARGE nicht unterstützt.

DIE LINKE fordert mit den sozialen Bewegungen und Erwerbsloseninitiativen seit langem eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 €, die Abschaffung der Sanktionsparagrafen als auch die Abschaffung der Konstruktion der Bedarfsgemeinschaften bei den Grundsicherungen. Kinder und Jugendliche brauchen eine bedarfsgerechte eigenständige Absicherung.  Langfristig gibt es aber nur eine Alternative - in einer Gesellschaft mit einer stetig steigenden Arbeitslosigkeit darf ein System welches das Fördern vernachlässigt und das Fordern in den Vordergrund stellt keine Zukunft haben. Daher fordert DIE LINKE auch weiterhin die Abschaffung von Hartz IV, die Einführung einer sanktionsfreien menschenwürdigen Grundsicherung, sowie flankierend die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro.   

Die LINKE im Rat unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes !

Eine Presseerklärung ist auf der Seite der Ratsgruppe im Bereich Positionen zu finden.

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt seine Enscheidung zur Frage, ob die Regelsätze für Erwachsene und Kinder verfassungsgemäß zustande gekommen sind, am 09.02.2010 zu verkünden.

Es kann sein, dass Karlsruhe höhere Regelsatzansprüche rückwirkend bis Januar 2005 zuspricht. Eine positive Entscheidung ist nicht ganz unwahrscheinlich. Aber um in den Genuss einer solchen Entscheidung zu kommen, ist es erforderlich gegen alle bereits rechtskräftigen Bescheide einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X bis zum 08.02.2010 bei der ARGE abzugeben.

Musteranträge sind im Downloadbereich zu finden.

Am Samstag eröffnete DIE LINKE ihr Bürgerbüro in der Brauerstraße 41. Bei Kaffee und Kuchen konnte mit den Ratsmitgliedern, mit den Bezirksvertretern und mit dem frisch gekürten Landtagskandidaten Christoph Ferdinand diskutiert und die Räumlichkeiten besichtigt werden. „Ins neue Jahr können wir endlich mit einer festen Anlaufstelle durchstarten“, erklärte die Kreisvorsitzende Nicole Pampuch-Mathejczyk. Zwei Mitarbeiter werden sich in Zukunft um die Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner kümmern. „DIE LINKE in Bottrop hat sich erst im Juni 2009 neu gegründet, ist prompt in den Rat der Stadt eingezogen, hat bei der Bundestagswahl mehr als 10 Prozent geholt und bei jeder Versammlung treten neue Mitglieder ein. Wenn wir nun auch noch eine Geschäftsstelle eröffnen können, dann zeigt das, dass die Altparteien auch in Bottrop mit einem frischen Wind von links rechnen müssen“, ergänzte Kreissprecher Hans-Georg Zsolnai.

Öffnungzeiten:
in der Woche von 9-13 Uhr und nach Vereinbarung

Telefonisch ist DIE LINKE unter 02041/5687-110 zu erreichen

Am 8.Januar wählte DIE LINKE. Bottrop in einer Wahlversammlung in der Rathausschänke ihren Direktkandidaten zur Landtagswahl. Mit fast 60 Prozent der abgegebenen Stimmen setzte sich LINKE-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand (39) bei der Wahl des Direktkandidaten zur Landtagswahl gegen seine zwei Mitbewerber Dieter Polz und Dirk Rücker durch.

Als eines seiner Schwerpunktthemen für die Landtagswahl bezeichnete Ferdinand die Verbesserung der kommunalen Finanzen: „Dass ein Großteil der Kommunen in NRW hoch verschuldet ist, liegt nicht ausschließlich an den jeweiligen Entscheidern vor Ort. Wir tragen heute die Konsequenzen einer Bundes- und Landespolitik, die sich vom Konnexitätsprinzip verabschiedet hat – will sagen: Die Musik, die sie bestellt haben, wollen sie nicht mehr bezahlen.“ Und er ergänzt: „Obwohl die Kommunen seit Jahren in die Schuldenfalle getrieben wurden, will die Kommunalaufsicht mit der Brechstange ausgeglichene Haushalte durchsetzen. Vor dem Hintergrund der Leichtfertigkeit, mit der jüngst Kredite für Pleitebanken gegeben wurden, eine absolute Ungerechtigkeit. Uns fehlen dagegen die Mittel nicht nur für die Erhaltung der Infrastruktur, sondern wir müssen uns auch in Fragen der sozialen Versorgung beschränken: Gebühren steigen, für ein Sozialticket fehlt das Geld, eine stadteigene Beschäftigungsinitiative kann nicht finanziert werden. Ein Entschuldungsfonds für die Gemeinden ist deshalb dringend notwendig!“ Als weiteres zentrales Ziel seines Wahlkampfes nannte Ferdinand „kostenlose Bildung für alle“.